„Thema vom Tisch – Argumente konnten nicht überzeugen“: Stellungnahme der SPD Erlensee zum Ausgang des Bürgerentscheides

(pm/ea) – Enttäuscht jedoch nicht überrascht zeigt sich die SPD Erlensee in einer Pressemitteilung über den Ausgang des Bürgerentscheides in den beiden betreffenden Orten.

Von Anfang an hatte der Ortsverein das Fusionsvorhaben unterstützt und auch aktiv dafür geworben. „Die Idee, dass zwei Orte, die ohnehin bereits eng zusammen arbeiten, fusionieren könnten, ist im Grunde so einfach wie einleuchtend. Gespartes sowie bezuschusstes Geld lässt sich sinnvoll für Soziales und Investitionen einsetzen. Diesen Effekt hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern beider Orte gerne zu Gute kommen lassen“, so Birgit Reuhl (Vorsitzende der Partei) und Dr. Martin Maul (Fraktionsvorsitzender). „Die Entscheidung des Einzelnen, die Identifikation mit dem Heimatort höher zu bewerten als finanzielle Vorteile und den Zusammenschluss abzulehnen, akzeptieren wir im Zuge demokratischer Meinungsfindung jedoch voll und ganz.“

In welche Richtung die Diskussion um den zukunftsweisenden Vorschlag jedoch bereits nach dem ersten Bekanntwerden der Idee gehen würde, hätten sich viele erfahrene Kommunalpolitiker anfangs jedoch kaum vorstellen können.

„Uns ist bewusst, dass Zusammenschlüsse auf emotionale Widerstände stoßen. Dass Veränderungen von den meisten als bedrohlich empfunden werden und dass der freiwillige Zusammenschluss der Einheitsgemeinde Oberzehnt der bislang einzige positiv verlaufene Bürgerentscheid in Hessen war. Es ist sehr schwierig, die Skepsis der Wahlberechtigten zu überwinden – insbesondere, wenn eine Kommune die kleinere ist, und aufgrund dessen ein Gefühl der Unterlegenheit aufzukommen vermag. Niemand möchte zudem ‚mal eben‘ seinen Orts- oder gar Straßennamen verändern müssen“ so Reuhl und Maul weiter. An den andererseits vorhandenen positiven Effekten sollte spätestens nach Erstellung und Präsentation der durch das Land Hessen finanzierten Studie kein Zweifel bestanden haben.

„Es sei jedoch bedauerlicherweise insbesondere durch die Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“ ein Übermaß an Angst bei der Bevölkerung geschürt worden. Die kontinuierliche Verbreitung von Behauptungen durch die Begründer aus den Reihen von Neuberger CDU und Grünen habe viele Bewohner sehr verunsichert. Falsche Aussagen bezüglich der „Schuldensituation“ Erlensees, der Glaubwürdigkeit der Studie, Kriminalität, Bauplänen, Schließungsplänen, vorhandenen Möglichkeiten der Ausweitung Interkommunaler Zusammenarbeit bis hin zu persönlichen Unterstellungen wurden des Öfteren offensiv und schamlos wiederholt und haben in der Bevölkerung sicherlich ihre Spuren hinterlassen. Alte Feindschaft zwischen den Parteien ließ bei einigen Gemeindevertretern von vornherein offensichtlich keine Neutralität, geschweige denn eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag zu. Dies zeigte auch der immer wieder angeschlagene aggressive Umgangston.
Unser Respekt gilt den Neuberger Unterschriftensammlern, die die Befragung der Bevölkerung nach der Ablehnung des Bürgerentscheides durch das Parlament überhaupt noch möglich gemacht haben“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Es ist ein Misserfolg, dass wir die Möglichkeiten auch in Erlensee nicht ganz rüber bringen konnten,“ so Reuhl und Maul weiter. Die Werbung für die Idee hätte möglicherweise früher beginnen sollen – nicht erst nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie. Die überzeugten Gegner waren schließlich schon lange zuvor aktiv.
Wie die äußerst geringe Wahlbeteiligung in Erlensee zeigt, hätte die Entscheidung den Erlenseerinnen und Erlensee fast nicht gleichgültiger sein können. Mit mehr Vorlauf und weniger offensichtlicher Abwehr aus Neuberg wäre ein Ja aus Erlensee womöglich erreichbar gewesen, so die Analyse der Sozialdemokraten.

„Die sehr hohe Wahlbeteiligung und das klare „Nein“ aus Neuberg lassen zu unserem Bedauern den Rückschluss zu, dass die Menschen mehr befürchteten als eine Unterrepräsentation in einem gemeinsamen Stadtparlament. Dies ist sehr schade. Denn es handelte sich nicht um eine Bedrohung durch die Nachbarkommune, es handelte sich – gerade für Rüdigheim und Ravolzhausen – um eine Chance auf eine gesicherte Zukunft mit gesicherten städtischen Finanzen, kurzum auf ein friedliches Miteinander in einer größeren Gemeinschaft. Aus heutiger Sicht wäre zumindest der Versuch, Kritiker in den „Lenkungskreis“, welcher die Studienerstellung formal begleitete, einzubeziehen, ratsam gewesen.“

Das Einknicken der CDU Erlensee „auf den letzten Metern“, die Rücknahme ihrer positiven Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Zusammenschluss als Reflex auf eine offenbar negative Stimmung in der Bevölkerung lässt die Sozialdemokraten die Geradlinigkeit vermissen. Ansonsten zeigt man sich froh über das in der Regel harmonische Zusammenarbeiten, den Verzicht auf Populismus, und die Tradition parteiübergreifender Kommunikation in Erlensee und möchte diese auch beibehalten.

Erlensee wird selbstverständlich weiterhin seinen Weg machen. Durch Zuzug und Ansiedlung von Gewerbe wurden in den letzten Jahren ja sehr eindrucksvolle Sprünge gemacht und lassen die Kommunalpolitiker optimistisch davon ausgehen, dass die öffentlichen Einrichtungen auch in Zeiten wirtschaftlicher Rezension zumindest erhalten bleiben können. Mit einer Größe von nun über 15.000 Einwohnern ist auch eine „Zwangsfusion“ durch das Land im Zuge von Kommunalreformen, die in den 70er Jahren viele Kommunen im Umkreis einst zusammengeführt hatten, recht unwahrscheinlich. Derzeit empfiehlt das Land Hessen eine Mindesteinwohnerzahl von 8.000 um eine kostendeckende Verwaltung zu ermöglichen, so die SPD Erlensee in der Pressemitteilung.

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