Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Es lagen keine Mitteilungen vor.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister übergibt den 22. Standardbericht zum Haushaltsvollzug an die Stadtverordneten.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der EBF-Fraktion zu den Themen Trinkwasserbrunnen in Erlensee, Ansiedlung von REWE Brandenburg und Ordnungspolizei.
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen zum Thema Plakat Willkommensoffensive.
3. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 4 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmungen und 1 Stimmenthaltung die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
4. Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „5. Änderung
Leipziger Straße West“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich einer Änderungsempfehlung der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen bezüglich der Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaus-
haltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
6. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Anpassung der prozentualen Zuweisung für den Betrieb der
konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstim-
men und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Erlensee, 01.10.2019
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
