Bürgerbegehren gestartet: „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ sammelt Unterschriften

(pm/ea) – Die Mitglieder der Initiativgruppe „zukunftssicheres Großkrotzenburg“ haben mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung begonnen. Sie werben für eine lebenswerte und sichere Zukunft ihrer Heimatgemeinde.

Erforderlich dafür sind zunächst knapp 600 Unterschriften aller bei einer Gemeindewahl wahlberechtigten Deutschen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger ab 18 Jahren.

Wie ihr Sprecher Aloys Lenz mitteilte, seien in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung sowie dem Bürgermeister geführt worden. Leider habe man erkennen müssen, dass die katastrophale Situation des Haushalts auf Dauer in den nächsten Jahren von der Gemeinde wohl nicht bewältigt werden könne, so Hans Kunkel und Armin Klab. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer zu Beginn dieses Jahres hat die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter aufgeschreckt und verärgert. Seit 2012 wurde sie von 280 auf 790 Punkte fast verdreifacht! Weitere Einnahmequellen in den nächsten Jahren sind nicht in Sicht, um den schon lange andauernden Ausfall der Gewerbesteuer des Kraftwerks auszugleichen.

Die Mitglieder der Initiativgruppe sind sich einig, dass so schnell wie möglich u.a. massiv Kosten in der Verwaltung eingespart werden müssen. Eine Lösung dafür könnte in einer intensiven interkommunalen Zusammenarbeit auf möglichst vielen Ebenen mit der Nachbarstadt Hanau liegen. Diese Zusammenarbeit wird von der Hessischen Landesregierung mit finanziellen Zuwendungen umfangreich gefördert.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Um dies für alle Ortsbürger transparent zu machen, haben wir die Gemeindevertretung aufgefordert, eine ergebnisoffene Studie über einen objektiven Vergleich der Lebensverhältnisse in beiden Kommunen in Auftrag zu geben. Wir wollen, dass den Ortsbürgern verlässliche und vergleichbare Zahlen vorgelegt werden und sie mit dem Bürgerentscheid „das letzte Wort haben“. Gegenübergestellt werden dabei die Ausgaben in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben des einzelnen sowie die Leistungen der Kommune an ihre Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Förderung der Jugendarbeit, der Vereine und Seniorenbetreuung usw. Bisher wurden die Kosten vergleichbarer Studien fast vollständig von der Landesregierung übernommen. Alle vier Fraktionen der Großkrotzenburger Gemeindevertretung haben es abgelehnt, diese „Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger „das Heft selbst in die Hand nehmen“. Wir wollen dafür sorgen, Mit einem – nach dem Bürgerbegehren – positiven Bürgerentscheid könnte die negative Blockadepolitik der Gemeindevertreter beseitigt werden. Allerdings haben sie auch die Chance, den auch kostenaufwendigen Bürgerentscheid zu vermeiden, indem sie unserem Bürgerbegehren zustimmen. Wir bitten deshalb unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: Unterstützen Sie uns in dem Ziel, eine finanziell abgesicherte Zukunft für alle Generationen unserer Heimatgemeinde zu ermöglichen!“

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