(pm/ea) – Die Nassauische Heimstädte/Wohnstadt ist die Wohnungsbaugesellschaft des Landes Hessen. Sie verfügt aktuell über rund 60.000 Wohnungen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen streben an, den Bestand in dieser Legislaturperiode um 15.000 Wohnungen zu erhöhen, und wollen eine weitere Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft prüfen.
Über die weiteren Zielsetzungen im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus informierte heute die Landesregierung auf einer Pressekonferenz Dazu erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:
„Es ist völlig unbestritten, dass gerade in den Ballungsräumen an vielen Stellen problematische Preissteigerungen bei Mieten und Eigentumswohnungen festzustellen sind. Der Zuzug insbesondere in das Rhein-Main-Gebiet und die großen Städte ist trotz der hohen Mieten ungebrochen. Denn durch die enorme wirtschaftliche Stärke Hessens sind wir natürlich Anziehungspunkt für viele Menschen, die hier Arbeit finden oder unsere hervorragenden Hochschulen besuchen und die dann natürlich auch eine gute Wohnung brauchen. Die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum hier führt zu höheren Preisen, während wir im ländlichen Raum teilweise Probleme mit Leerstand haben.
Wirkliche Entlastung gibt es nur, wenn in allen Segmenten mehr Wohnraum im Ballungsraum geschaffen wird, ohne weitere Anreize für den Wegzug aus dem ländlichen Raum zu setzen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden auch die erforderlichen Wohnungen gebaut und der ländliche Raum gut angebunden. Wir sind dabei auf dem richtigen Weg – aber es ist noch viel zu tun.
Die Nassauische Heimstätte als Wohnungsbaugesellschaft des Landes wollen wir in den kommenden Jahren weiter stärken und es ist eine gute Nachricht, dass sie in den kommenden Jahren in Hessens Großstädten ihrerseits einen Beitrag von tausenden Wohnungen leisten wird. Davon sind 5.000 bereits projektiert, im Bau oder in diesem Jahr bezugsfertig. Diese Wohnungen werden dadurch, dass sie deutlich unter Marktpreis vermietet werden, einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Mietern und Wohnungssuchenden leisten.
In erster Linie brauchen wir im Rhein-Main-Gebiet aber mehr Bauland und bessere Investitionsbedingungen. Es geht vor allem darum, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse vor allem für private Investoren abzubauen. Wir werden Kommunen zukünftig daher noch besser bei der Ausweisung von Bauflächen unterstützen und zusätzliche finanzielle Anreize schaffen. Wir sind hier darauf angewiesen, dass die kommunale Familie noch besser mithilft, denn ohne mehr Bauland gibt es auch nicht mehr Wohnungen. Außerdem müssen wir die Baukosten verringern. Hierzu haben wir ebenfalls schon einige Schritte unternommen – es bleibt aber auch viel zu tun, um zum Beispiel das serielle Bauen zu stärken und Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
Wir tun sehr viel für den sozialen Wohnungsbau. Mit rund 2,2 Milliarden Euro bis 2024 stellt das Land Fördermittel in Rekordhöhe bereit. In der gesamten Legislaturperiode musste kein Förderantrag abgelehnt werden. Erst kürzlich hat die Landesregierung dargestellt, dass der soziale Wohnungsbau weiter an Fahrt aufnimmt. Der soziale Wohnungsbau ist aber auch kein Allheilmittel.
Wir müssen aber ehrlich sagen: Die Schaffung des benötigten Wohnraums geht nicht von heute auf morgen. Wir setzen daher auf eine Wohnungspolitik, die Anreize zum Wohnungsbau und zum Erwerb von Eigentum schafft und Hürden für Investoren abbaut.“
