(pm/ea) – „Nur vor dem Hintergrund der Profilierung ist der Antrag von Bündnis90/Die Grünen an das Stadtparlament zur endgültigen Abschaffung der Straßenbeiträge in Erlensee zu verstehen“, so die SPD Erlensee in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es weiter:
Wider besseren Wissens, dass genau dieses Thema und seine Auswirkungen seit Ende 2018 im Haupt- und Finanzausschuss zur Beurteilung der Folgen eines solchen Beschlusses liegt. Nebenbei bemerkt ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion.
Natürlich gehen landauf landab viele Fraktionen diesen Weg und stellen solche Anträge, auch SPD-Fraktionen. Ob der Inhalt deshalb besser wird, ist fraglich. Frei nach dem Motto: „Womit können wir punkten? Lasst uns diesen populären Antrag stellen“.
Doch freuen sich die Bürger wirklich darüber? Eines ist doch klar, dass die Straßen sich nicht von selbst grundhaft erneuern. Klar ist, dass die Kosten dafür von jemandem übernommen werden müssen. Wer ist denn dieser Jemand? Am Ende zahlt natürlich jeder Bürger über eine zwangsläufig erforderliche Grundsteuererhöhung. So zahlt jeder Bürger, ob er Eigentum besitzt oder nicht, ob er die Straße benutzt oder nicht.
Bei ohnehin steigenden Mieten hier im Rhein-Main-Gebiet wird hier allen Vermietern eine Chance eingeräumt die Kosten der Grundsteuer – im Gegensatz zu Aufwendungen für Straßensanierungen – auf die Mieter umzulegen. Das heißt, die Nebenkosten steigen mit höherer Grundsteuer unmittelbar. Das wird die Mieter nicht sehr freuen!
Um genau dieses Szenario zu prüfen, hat die SPD-Fraktion diesen Antrag Ende letzten Jahres gestellt. Auch die CDU-Fraktion, die sich ebenfalls eine Abschaffung der Straßenbeiträge gut vorstellen kann, ist dem Antrag der SPD gefolgt und möchte erstmal die Auswirkungen eines solchen Beschlusses kennen lernen. Genau die Diskussion, wie sich die Grundsteuer verhalten müsste, um sicherzustellen dass alle Straßen auch in Zukunft grundhaft erneuert werden können, ist bei dem Thema die „Gretchenfrage“.
Die Aussage, dass in Erlensee perspektivisch eine Erhöhung der Grundsteuer anhand der steigenden Erträge aus der Gewerbesteuer bei Abschaffung der Straßenbeiträge unterbleiben könnte, stimmt zwar theoretisch. Doch ist dies im Moment ungewiss und verbaut die Möglichkeit, Grundsteuern zu senken oder Spielräume für andere wichtige Ausgaben zu haben. „Natürlich schließen wir die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht aus – wir werden die Vor- und Nachteile jedoch wie geplant genau prüfen und somit dem als populistisch zu bezeichnenden Vorstoß der Grünen nicht zustimmen“, so Christian Scholz aus dem Fraktionsvorstand der SPD.
