Kasseckert lehnt Enteignungen ab: „Linksideologische Ideen schaffen keine einzige neue Wohnung“

(pm/ea) – In der Debatte um Wohnraummangel und bezahlbaren Wohnraum lehnt der wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, jegliche Enteignungen-Fantasien, wie sie von den Linken, aber auch von manchen Sozialdemokraten und Grünen, in die Diskussion gebracht werden, entschieden ab.

Solche und andere regulatorischen Vorstellungen staatlicher Eingriffe gefährden die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und privaten Investoren und verschärfen das Problem erst recht. Damit wird ein Klassenkampf ums Wohnen inszeniert. Den Bürgern wird suggeriert, dass die Schuld am Wohnraummangel und den hohen Mietpreisen nur bei den privaten Investoren liegt. Dabei sind die politischen Rahmenbedingungen der Grund für die zugespitzte Situation.

Die Nachfrage nach Wohnraum in den Ballungsräumen steigt, weil immer mehr Menschen in Ein- oder Zweipersonenhaushalten leben. Sie steigt aber vor allem auch, weil neben der Zuwanderung ein starker Trend in die Ballungsräume wegen dort vorhandener Angebote der Nahversorgung, Kultur, Bildung, besserer ärztlicher Versorgung und in der Regel auch eine bessere Versorgung mit schnellen Internetzugängen vorhanden ist. Infrastrukturen, die besonders für junge Menschen und Unternehmer wichtig sind. Und es ist bisher nicht zu erkennen, dass sich dieser Trend umkehrt, meint Kasseckert.

Deshalb gehören für ihn Wohnraummangel und hohe Mieten zu den drängendsten Aufgaben der Politik für die nächsten Jahre. Die Antworten werden aber kein“‚Mehr“ an Vorschriften sein können, die das Bauen für Investoren noch teurer oder unattraktiver machen. Nur durch die Bereitstellung von Baulandflächen, einer gezielten Eigentumsförderung oder auch dem Bau von bezahlbaren Wohnungen durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften kann der Wohnraumknappheit entgegengetreten werden.

Wer vor diesem Hintergrund die Lösung in der Enteignung sieht, untergräbt den Schutz des Eigentums als Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und sendet ein katastrophales Signal an alle, die in bezahlbares Wohnen investieren wollen. Die CDU lehnt daher Enteignungen entschieden ab. „Enteignungen schrecken Investoren ab und schaffen keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegenteil. Die DDR hat uns gelehrt, dass das Elend aus Verstaatlichung entsteht.“ Die Gewinne der Wohnungsgesellschaften sind nicht die Ursache, sondern die Folge des Problems, sagt der CDU-Mann. Das Problem ist eine Knappheit an verfügbarem Bauland in den Städten des Ballungsraumes. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt viel schneller als das Angebot. Diese Knappheit verschwindet nicht durch Enteignungen.

Die einzigen marktwirtschaftlichen Antworten sind: Bauland aktivieren, Kommunen bei den Folgekosten, wie Schulen oder Kindergärten, unterstützen und Baunormen reduzieren. Alle Treiber der Baukosten sind kritisch zu hinterfragen und, wo möglich, Auflagen und rechtliche Hürden abzubauen. Vor allem aber sind die ländlichen Räume mit digitaler und Verkehrsinfrastruktur besser auszustatten, um Arbeiten und Wohnen im ländlichen Raum zu ermöglichen und attraktiv machen zu können. Dafür, so Kasseckert, stehen in der angelaufenen Legislaturperiode 2,2 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, die nun schnell und sinnvoll eingesetzt werden müssen.

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