Leserbrief zur Fusion Erlensee-Neuberg: „Lasst die Neuberger selbst entscheiden!“

In einem Leserbrief bittet Christoph Degen die Gemeindevertreter von Neuberg, die Bürger über eine Fusion selbst entscheiden zu lassen.

Wie geht es weiter mit Neuberg und Erlensee? Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung in Erlensee für eine Weiterverfolgung der Fusionspläne ausgesprochen hat, steht die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Neuberg bei der Gemeindevertretersitzung am 23. Januar an.

Hier müssen sich die Gemeindevertreter entscheiden, ob eine Fusion, die Einrichtung eines Gemeindezweckverbandes oder ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit angestrebt werden soll. Eine Fusion kommt überhaupt nur in Frage, wenn die Gemeindevertretung hierzu die Durchführung eines Bürgerentscheids zulässt.

Doch die CDU Neuberg hat bereits angekündigt, dass sie gegen eine Weiterverfolgung der Fusion stimmen wird. Das finde ich bedauerlich, denn damit wird den Ravolzhäusern und Rüdigheimern die Möglichkeit genommen selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Man kann dafür sein oder dagegen, beide Seiten haben ihre Argumente, aber bei solch einer Entscheidung sollte man alle Bürger einbeziehen. Verrückterweise heißt es im frisch beschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen auf Landesebene „Sofern auf kommunaler Ebene mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger der Wunsch nach kommunalen Zusammenschlüssen besteht, werden wir diese unterstützen und positiv begleiten“. Da hat der Landesvater wohl aber nicht mit seinem CDU-Ortsverband in Neuberg gesprochen, der die Bürger gar nicht erst fragen will.

Übrigens wurde erst in der vergangenen Wahlperiode des Landtags von CDU und Grünen festgelegt, dass in einer Kommune mit bis zu 5000 Einwohnern (Neuberg ist knapp darüber) das Bürgermeisteramt gleich ehrenamtlich ausgeübt werden könnte. Der Druck Zusammenschlüsse herbeizuführen wird weiter steigen.

Ich denke: Eine Fusion wäre die Vollendung der Zusammenarbeit, wie sie bereits in vielen Bereichen mit Erlensee durchgeführt wird, und würde die meisten Synergien freisetzen. Ob sich der Name einer Gemeinde ändert, hat ja erstmal nichts mit den Lebensbedingungen vor Ort zu tun. Die Vereine bleiben weiter bestehen. Ravolzhauen bleibt Ravolzhausen und Rüdigheim bleibt Rüdigheim, egal ob mit oder ohne Fusion. Die Bürgerinnen und Bürger könnten durch ein besseres Serviceangebot und die Kostenersparnis, die aus einer Fusion hervorgehen würde, profitieren. Interkommunale Zusammenarbeit hingegen hat eng gesteckte Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten sind hier bereits ziemlich ausgeschöpft. Die Einrichtung eines Gemeindezweckverbandes liefert in meinen Augen ein bürokratisches Monster, mit dem keinem geholfen ist. Alles wie es ist belassen ist zwar auch eine Option, aber es ist ja kein Geheimnis, dass selbst bei derzeit guter Haushaltslage in Neuberg die Rahmenbedingungen nicht besser werden. Es kommen immer mehr neue Aufgaben auf die Kommune zu und die Rathäuser müssen immer mehr Spezialwissen mit entsprechender Ausstattung vorhalten.

Der Wille der Bürgerinnen und Bürger darf nicht außer Acht gelassen werden, nur, weil sich manche vor dem Ergebnis der Entscheidung fürchten. Die Daten der Machbarkeitsstudie liegen lange genug vor und die Bürgerinnen und Bürger konnten sich ihre Meinung zu dem Vorhaben bilden. Sie nun nicht selbst entscheiden zu lassen, sehe ich als fatal an. Denn die Neubergerinnen und Neuberger sind in der Lage, die Zusammenhänge und Auswirkungen zu beurteilen.

Daher meine Bitte an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: Habt doch keine Angst davor, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen.

Christoph Degen
Neuberg

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