Auf die Pressemitteilung der NFE-Fraktion antwortet Stadtrat Herbert Lange.
Kommunalpolitik braucht stetige sachorientierte Arbeit.
Wenn Frau Merz in ihrer Pressemitteilung behauptet, Ihr Antrag, die Ordnungspolizei vom August diesen Jahres, „zu prüfen, ob für das Ordnungsamt im Bereich Ortspolizei eine Aufstockung um zwei zusätzliche Kräfte möglich“ sei, wäre verlacht und abgelehnt worden, so ist das schlicht falsch. Vielmehr hat Frau Merz ihren Antrag (wie andere auch) zurückgezogen, weil er nur im Rahmen der noch bevorstehenden Haushaltsberatungen gestellt werden kann; nachzulesen in der Niederschrift zu dieser Sitzung unter Tagesordnungspunkt 8:
Wie kann ein Antrag abgelehnt werden, der gar nicht zur Abstimmung kommt? Der Bürgermeister sagte dazu, dass er den Antrag begrüße und er über den Magistrat ohnehin vorhabe, eine, wenn möglich zwei zusätzliche Stellen zu schaffen. Der Antrag ist übrigens auch schon von Bürgermeister und Magistrat für den Haushalt 2012 gestellt worden und wurde anhand der damals schlechteren Finanzlage tatsächlich abgelehnt; ebenfalls nachzulesen unter TOP 7, CDU 9 und Grüne 5
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, zu denen Frau Merz anscheinend oft Kontakt hat, sagen dies also schon seit Jahren.
Nun hat der Magistrat zunächst eine zusätzliche Stelle eingebracht, und die SPD möchte aber gleich zwei realisiert wissen.
Warum die NFE diesen Antrag nicht auch gestellt hat, ist mindestens verwunderlich. Einer sachorientierten Zusammenarbeit würde es entsprechen, wenn die NFE-Fraktion in den bevorstehenden Beratungen dem SPD Antrag zustimmt und sich darüber freut, dass es gemeinsam gelingen kann, die Basis für eine verstärkte Präsenz der Ordnungspolizei zu sorgen.
Es wäre ein Fortschritt, wenn sich niemand im Parlament, im Magistrat oder in der Öffentlichkeit für allwissend hält oder meint, die einzige Person zu sein, die sich um das Allgemeinwohl sorgt.
Herbert Lange
Stadtrat
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