Investitionen in Sicherheit und Bildung

(pm/ea) – Wie in jedem Jahr nahm sich die Erlenseer SPD-Fraktion ein Wochenende Zeit, um den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2019 zu diskutieren.

Mehrheitlich wurden zwei Vorschläge zur Änderung des Entwurfes entwickelt, die der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezembervorgelegt werden. Zum einen möchten die Sozialdemokraten die Einstellung von zwei statt einem zusätzlichen Ordnungspolizisten, um den wachsenden Aufgaben im Stadtgebiet gerecht werden zu können. Insbesondere dem häufig vorgetragenen Wunsch nach mehr Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen von Parkverboten soll Rechnung getragen werden. Auch könne man dann die Vereinbarung mit Neuberg im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit erfüllen.

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem unlängst vom Bücherei-Team vorgetragenen Zukunftskonzept. Um die dort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Modernisierung und Attraktivierung der Stadtbücherei umsetzen zu können, sollten bereits für das Jahr 2019 zusätzlich 22.000 € bereitgestellt werden.

Alle anderen wichtigen Themen sind nach Ansicht der Sozialdemokraten im Haushaltsplanentwurf bereits, so gut es die finanziellen Möglichkeiten der Stadt erlauben, enthalten. Bürgermeister Stefan Erb sowie die Magistratsmitglieder standen zur Erläuterung des gut 300-seitigen Werkes während der zweitägigen Klausurtagung zur Verfügung. Der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, die Steuersätze auf dem jetzigen Stand zu halten.

Foto: PM

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