Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 wird heute mit FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer fortgesetzt.
Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben.
Ich bin 51 Jahre alt, wohne in Maintal, bin verheiratet und habe eine Tochter. Seit 1989 bin ich Mitglied der FDP, seit 2001 Stadtverordneter in Maintal und seit 2011 FDP-Fraktionsvorsitzender.
Beruflich bin als Abteilungsleiter bei einem großen Flughafenbetreiber in der Region tätig.
Meine Grundphilosophie wird bestimmt vom Thema Freiheit: Jeder Mensch soll über sein Leben selbst bestimmen. Der Staat soll nicht meinen, alles vorschreiben zu müssen.
Bei allem Dissens strebe ich immer die Suche nach Kompromissen an. In der Maintaler Stadtverordnetenversammlung gelingt dies übrigens sehr gut, da hier alle bereit sind, Lösungen zu finden. Viele liberale Positionen konnten so auch durchgebracht werden.
Ich kandidiere für den Landtag, weil ich dazu beitragen möchte, dass sich in Hessen wieder etwas bewegt, denn Schwarz-Grün hat Stillstand bedeutet.
Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?
Bildung
Bereits die frühkindliche Bildung ist wichtig, die bereits in der Kita beginnt. Investiert werden muss hier dringend in Personal und Ausstattung der Einrichtungen. Neue Kitas müssen gebaut werden, auch um die Gruppenstärken zu reduzieren.
Statt Gebührenfreiheit zu gewähren ist es wichtiger, in die Qualität der Kita-Ausstattungen zu investieren.
Mobilität
Die Hessische Landesregierung hat die Infrastruktur – auch im Main-Kinzig-Kreis – absichtlich vernachlässigt. Beispiel Riederwaldtunnel: Der Planfeststellungsbeschluss wurde wieder aufgemacht. Verzögerungen gibt es auch bei der nordmainischen S-Bahn.
1996, als ich nach Maintal gezogen bin, habe ich eine Werbeanzeige gesehen: Bald kommt der S-Bahn-Anschluss. Jetzt soll es 2028/29 so weit sein!
Für die vielen Pendler gibt es derzeit kein vernünftiges Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir verfolgen die Idee der vernetzten Mobilität: Digitale Systeme, die mir vorschlagen, mit welchen verschiedenen Angeboten ich von A nach B komme.
Kommunalfinanzen
Das Land erdrosselt die Kommunen mit Vorgaben, wie diese mit ihren Finanzen umzugehen haben. Das wiederum verursacht Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern.
Durch die Hessenkasse wird beispielsweise Hanau um 200 Millionen entlastet. Dies sei der Stadt gegönnt. Bestraft werden aber Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt besitzen.
Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?
Es darf nicht das Gesetz der Straße gelten sondern das Gesetz muss auf der Straße gelten. Die Polizei muss mehr Präsenz zeigen, die Sichtbarkeit der Polizeibeamten muss erhöht werden.
Die Beamten müssen dafür von Verwaltungsarbeit befreit werden. Außerdem sollte man mit Symbolveranstaltungen wie z.B. den Blitzermarathon aufhören, dieser bindet nur unnötig viele Ressourcen und ist ein Strohfeuer, was nicht weiterhilft.
Stattdessen sollte die Polizei mehr durch Wohngebiete patrouillieren und an Hot Spots Präsenz zeigen. Dies würde dem Unsicherheitsgefühl der Bürger entgegenwirken.
Gesetze haben wir genug, hier ist kein Handlungsbedarf.
Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?
Dieses Thema beschäftigt mich auf zwei Seiten:
Zum einen: Was bedeutet dies für den Kreis und für Hanau? Und zum anderen: Was bedeutet dies für Maintal?
Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die FDP die einzige Partei ist, die sich tiefer mit diesem Thema auseinandersetzt.
Die Interessen müssen fair abgewogen werden, die Bürger sollen keine Nachteile erleiden. Eine Entscheidung über die Kreisfreiheit Hanaus wird im Übrigen im Hessischen Landtag gefällt.
Viele Fragen sind zu klären, darunter, ob Schulplätze vielleicht nur noch an Hanauer vergeben werden. Solche Themen müssen vertraglich geregelt werden.
Thema Ehrenamt: Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?
Es muss immer wieder deutlich gemacht werden, wie wichtig ehrenamtliche Tätigkeiten sind. Als kleine Anerkennung haben wir als FDP in Maintal beantragt, den Jugendfeuerwehrleuten freien Eintritt ins Hallenbad zu gewähren. Auch sollten wir verstärkt bei Arbeitgebern um die Belange der Freiwilligen Feuerwehren werben. Denn eins ist klar: Eine Berufsfeuerwehr können sich kleinere Kommunen nicht leisten.
Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?
In Maintal haben wir einen Masterplan Asyl erstellt mit dem klaren Bekenntnis, den Menschen, die hier zu uns gekommen sind, zu helfen, weil dies auch unsere Pflicht ist. Auf der Bundesebene gibt es allerdings enorme Versäumnisse. Und bei allem Verständnis für die Not der Menschen: Die Dublin-Regeln wurde einfach außer Kraft gesetzt!
Wer persönlich verfolgt wird, dem muss selbstverständlich Asyl gewährt werden. Kriegsflüchtlinge erhalten subsidiären Schutz, müssen anschließend aber wieder in ihr Land zurückkehren. Außerdem muss derjenige abgeschoben werden, der sich nicht an die Regeln hält und Straftaten begeht.
Dringend benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, die FDP fordert dies seit Jahren.
Was auch nicht vergessen werden darf: Viele Ehrenamtliche haben während der Flüchtlinskrise eine Wahnsinnsleistung erbracht. Darauf können wir alle stolz sein.
Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge will sich hier eine Existenz aufbauen, wenn wir sie nur lassen.
Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.
Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?
Die Politik muss den Anspruch haben, Fahrverbote zu verhindern und die Autoindustrie soll Autos bauen, die umweltgerecht sind.
Die Pendler müssten sich nicht durch Straßen quälen, wenn sie durch Autobahnen entlastet würden. Aber die Landesregierung hat hier versagt und nicht entschieden genug gehandelt. Sie setzt eher darauf, das Auto zu verteufeln.
Es ist im Übrigen falsch, nur auf Elektroantrieb zu setzen. Wir müssen im Sinne einer Pluralität der Antriebe forschen und dabei alle in Frage kommenden Kraftstoffe mit einbeziehen.
Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?
Obwohl Deutschland 30 Milliarden Euro pro Jahr in die Energiewende steckt, verschlechtert sich die CO2-Bilanz. Im Main-Kinzig-Kreis holzen wir die Wälder ab, um Windkraftanlagen zu errichten, und das bei einer Landesregierung mit grüner Beteiligung.
Wir brauchen dringend eine Wende bei der Energiewende, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden.
Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Haben Sie Lösungsansätze?
Nur mit der Schaffung von mehr Wohnraum erreichen wir, dass wir die Mieten niedriger bekommen. Beim Bauen gilt, innen vor außen, das heißt erst Nachverdichten unter Erhalt von Grünanlagen, bevor neue Gebiete am Rand ausgewiesen werden.
Bei Gewerbegebieten sollte man im Sinn eines Tauschgeschäfts Firmen aus Innenbereichen herausnehmen und dafür dort Wohnbebauung vorsehen. Gewerbegebiete können auf ökologisch weniger wertvollen Flächen angesiedelt werden.
Was aber jeweils besser ist, müssen die Kommunalparlamente von Fall zu Fall vor Ort entscheiden.
Beim ÖPNV ist ein dringender Ausbau erforderlich, verbunden mit günstigeren Tickets. Ich hoffe, dass bald der erste Spatenstich für die nordmainische S-Bahn erfolgen kann. Außerdem muss die Bahn mehr Züge aufs Gleis bringen, volle Züge steigern nicht gerade die Attraktivität.
Aber jeder Einzelne sollte sich auch überlegen, ob jeder kleine Weg mit dem Auto gefahren werden muss. Vielleicht kann man ja ab und zu aufs Fahrrad umsteigen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
