Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 wird heute mit SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub fortgesetzt.
Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben.
Ich bin 51 Jahre alt, verheiratet, habe zwei erwachsene Kinder und wohne in Großauheim. Die ersten fünf Lebensjahre habe ich übrigens in der Markwaldsiedlung in Erlensee verbracht, danach sind wir in den Tümpelgarten gezogen bis es dann schließlich nach Hanau-Großauheim ging.
Beruflich bin ich bei der Stadt Hanau im Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung tätig.
Der Kontakt mit der SPD kam bereits früh durch die Familie: Mein Schwager Thomas Straub ist SPD-Stadtverordneter und Stadtverbandsvorsitzender in Hanau, Schwiegervater Anton Straub war Kreistagsabgeordneter und jetzt ist auch mein Sohn Julian bereits Stadtverordneter.
Seit 2001 bin ich Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des Sozialausschusses und damit die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Christoph Degen hatte mich gefragt, ob ich als Direktkandidatin zur Verfügung stehe. Nach reiflicher Überlegung und Beratung habe ich mich entschlossen, das Angebot anzunehmen. Und nun kämpfe ich aus voller Überzeugung dafür, dass ich den Wahlkreis als Landtagsabgeordnete vertreten kann.
Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?
Familie, Kinder, Jugendliche und die Vereinbarung von Familie und Beruf
Bildung muss vom ersten Lebensjahr an kostenlos sein. Dazu gehören auch komplett gebührenfreie Kitas.
Lehrermangel
Wir müssen dringend etwas gegen den Lehrermangel tun. Ausbildung und Studium müssen modernisiert werden. Der Beruf muss attraktiver gestaltet werden. Nur so können wir auch eine Unterrichtsgarantie gewähren.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und bezahlbarer Wohnraum
Diese Themen gehören zusammen. Unsere Region boomt, die Infrastruktur muss aber im gleichen Tempo mitwachsen
Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?
Ich kenne die sinkende Kriminalstatistik. Aber als Frau ist es noch mal etwas anderes, spätabends quer durch Hanau zu laufen. Da habe ich auch Angst. Es ist daher gut, dass es jetzt die Videoüberwachung gibt. Positiv ist auch, dass neben der neuen Wache im Hanauer Rathaus immer ein Polizeiwagen steht. Das beruhigt dann doch.
Generell gilt, dass mehr Polizei auf der Straße sichtbar sein muss. Die Streifen auf öffentlichen Festen sorgen im übrigen bereits für ein besseres Sicherheitsgefühl.
Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?
Den Wunsch Hanaus kann ich nachvollziehen. Man sollte dies freundschaftlich zwischen dem Kreis und Hanau angehen, quasi ohne Ehekrieg. Und vor allem muss viel kommuniziert und es darf letztlich kein Bürger belastet werden.
Thema Ehrenamt: Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?
Das Ehrenamt insgesamt muss gestärkt werden. Es gibt beispielsweise die Ehrenamts-Card, um das Engagement etwas zu würdigen.
Bei der Freiwilligen Feuerwehr gibt es hinsichtlich Freistellungen der Einsatzkräfte bei den Firmen größere Probleme. Hier sollte über steuerliche Vergünstigungen, sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, nachgedacht werden. Firmen, die ehrenamtliche Kräfte für Einsätze freistellen, sollten finanziell entlastet werden.
Vorstellbar ist darüber hinaus, dass Ehrenamtliche ebenfalls das Hessen-Ticket erhalten könnten.
Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?
Die damalige Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war richtig. Natürlich wurden wir alle überrumpelt, ich habe damals in der August-Schärttner-Halle ehrenamtlich mitgeholfen.
Leider warten heute noch viele Flüchtlinge auf Sprachkurse, es gibt zu wenig Kitaplätze und Ausbildungsstellen. Daher sitzen viele in ihren Zimmern und manche kommen dabei auf dumme Gedanken.
Dass es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch anfangs nicht funktioniert hat, kann ich nachvollziehen. Es gab einfach zu wenig Personal, auch das Amt war auf diesen Ansturm nicht vorbereitet. Insgesamt hätte alles ohne Ehrenamtliche nicht bewältigt werden können.
Wichtig ist aber auch, nach einer erfolgten Asylentscheidung muss bei negativem Ausgang abgeschoben werden.
Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.
Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?
Ganz klar müssen die Autohersteller auf eigene Kosten nachrüsten. In den USA wäre das Thema schon lange erledigt. Die Bürger in Frankfurt haben selbstverständlich ein Recht auf saubere Luft. Es ist übrigens nicht schlecht, dass ein Richter sich traut, solch ein Urteil auszusprechen. Denn nur so setzen sich alle mit dem Thema auseinander.
Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?
Ich habe dafür gekämpft, dass der Staudinger Block 6 nicht kommt. Generell halte ich eine gesunde Mischung aller Energiearten für sinnvoll.
Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Haben Sie Lösungsansätze?
Es muss eine gesunde Mischung zwischen Wohnen und Arbeiten vorhanden sein. Die Menschen wollen nicht jeden Tag 2 Stunden zur Arbeit fahren, daher ziehen sie dorthin, wo es Arbeit gibt. Das Wohnumfeld muss aber auch lebenswert sein, dazu gehört eine gute Infrastruktur.
Es ist jedenfalls gut, dass es eine Regionalversammlung gibt, die über Flächennutzungspläne abstimmt, bei der sich alle Kommunen einbringen können.
Beim ÖPNV müssen wir sehen, dass wir es irgendwann hinbekommen, diesen kostenlos anzubieten. Dazu gehört eine ordentliche Taktung. Wenn der ÖPNV besser vernetzt wird, ist es auch attraktiv, vom Auto umzusteigen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
