Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 beginnt heute mit CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert.
Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich erneut für ein Mandat im Landtag zu bewerben.
Ich bin seit 2014 Abgeordneter des Hessischen Landtags und übe zudem die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion aus.
Um die Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeitsplätze und Verkehr – die auch in meinem Wahlkreis eine große Rolle spielen – weiter bearbeiten zu können, bitte ich erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und kandidiere deshalb für eine zweite Legislaturperiode.
Ich wohne in Langenselbold, wo ich 12 Jahre lang Bürgermeister war. Danach übte ich das Amt des Direktors des Regionalverbandes aus, bevor ich Landtagsabgeordneter wurde.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich neben der Tätigkeit als Abgeordneter in Wiesbaden in ganz Hessen unterwegs. Die Arbeit ist zwar sehr zeitaufwendig, bietet aber auch einen großen Wissensgewinn.
Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?
Bildung ist das zentrale Thema
Wir befinden uns in einem Übergang zur Wissensgesellschaft. In der Vergangenheit war Deutschland erfolgreich durch seine Industrie. Heute finden sich die größten Unternehmen Google, Amazon und Apple im digitalen Umfeld, also jenseits der Industrie.
Die alten Tugenden sind zwar nach wie vor wichtig, aber daneben hat sich Gewaltiges in einem rasanten Tempo entwickelt. Daran müssen wir mit Wissen und Technologie anknüpfen.
Infrastruktur
Hessen liegt in der Mitte von Deutschland und der EU. Wir leben von unserer geographischen Lage und müssen dafür Straßen und Schienen ausbauen. Bis 2030 wird eine Zunahme des Güterverkehrs um 40 % prognostiziert!
Um schneller zu werden, müssen wir das Planungsrecht vereinfachen. Verbände können durch das Verbandsklagerecht zu jeder Zeit eines Planungsverfahrens (zum Beispiel Riederwaldtunnel oder Nordmainische S-Bahn) Einwände abgeben und so das Verfahren verzögern. Auch in Mittelbuchen beim Thema Feldhamster führte das dazu, dass Partikularinteressen höher gewichtet werden als gemeinschaftliche Interessen. Das muss ein Ende haben.
Auch die A3 muss dringend ausgebaut werden, beginnend mit den Autobahnkreuzen, und die Anschlussstelle Hanau, die als verkehrslimitierend gelten. Danach kann der Streckenausbau erfolgen.
Gesellschaftliche Situation
Die Politik muss Aufklärungsarbeit leisten und nicht mit politischer Rhetorik versuchen, Probleme kleinzureden, wie zum Beispiel in Chemnitz. Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat insgesamt gelitten. Man hat den Eindruck, dass radikale Parolen schnell verfangen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stellen. Und das bedeutet, hinhören, verstehen und erklären, damit verloren gegangenes Vertrauen zurückkommt und die Verunsicherung weicht.
Wir können alle froh sein, dass das Ehrenamt funktioniert, sonst hätte die Flüchtlingskrise überhaupt so nicht gemeistert werden können. Dennoch müssen wir auch daraus Lehren ziehen.
Dass wir alle zum Asylrecht bei Bedrohung durch Krieg, Folter oder Vertreibung stehen, ist unbestritten. Aber wir können nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Wirtschaftsflüchtlinge müssen konsequent zurückgeführt werden. Zu lange war ein unkontrollierter Zugang nach Deutschland möglich. Jetzt geht es um Integration derer, die bleiben dürfen. Und das bedeutet, dass unsere Werte und unser Rechtsstaat akzeptiert werden müssen. Und dazu gehört der Erwerb der deutschen Sprache. Wer das nicht will, kann nicht hier bleiben.
Wir schaffen den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht, wenn der Rechtsstaat in diesen Fragen nicht funktioniert. Darauf hat der Bürger einen Anspruch.
Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?
Zum ersten vertraue ich der Statistik. Die tatsächliche Zahl der Delikte ist rückläufig. Es ist aber auch richtig, dass in Einzelfällen die Brutalität zugenommen hat. Hinzu kommt, dass es eine stärkere Aufmerksamkeit der Medien gibt, daher kann ich das subjektive Unsicherheitsgefühl nachvollziehen.
Ein hoher Anteil von Migranten löst bei vielen ein Gefühl der Fremdheit aus, was schließlich auch zur Verunsicherung beiträgt.
Ziel muss sein, Polizei wieder sichtbarer zu machen, das heißt mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen. Wir haben dazu über 1.500 neue Polizeibeamte in der Ausbildung, die schrittweise ab 2019 zur Verfügung stehen.
Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls gehört auch die Videoüberwachung an ausgewählten Orten, also technische Unterstützung, die dazu beiträgt, dass öffentliche Plätze sicherer werden.
Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?
Den Wunsch nach Kreisfreiheit kann ich gut nachvollziehen und ich unterstütze diesen. Bei den vielen Fragestellungen, die in der Region entschieden werden, hat Hanau hat einen Anspruch darauf, als zweite Stimme im Main-Kinzig-Kreis ihr Gewicht einzubringen. Für den restlichen Kreis sehe ich keine Nachteile. Beachten muss man jedoch bei dem Weg zur Kreisfreiheit die finanziellen Verflechtungen von Hanau mit dem Kreis. Da muss geklärt werden, was man zusammen erledigen kann und was Hanau in die Stadt zurückholt. Am Ende muss es einen Nutzen für den Bürger geben.
Thema Ehrenamt: Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?
Das von vielen ausgeübte Ehrenamt ist nicht hoch genug zu schätzen. Die Politik trägt mit einer hohen technischen Ausstattung am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren mit dazu bei, Interesse dafür zu wecken.
Das von der Landesregierung geplante Hessenticket für Ehrenamtliche ist im Übrigen ein hervorragendes Beispiel dafür, das Ehrenamt attraktiv zu machen und eine Art Anerkennung zu zeigen.
Auch eine Kinderfeuerwehr, wie diese kürzlich in Erlensee gegründet wurde, trägt dazu bei, möglichst früh Interesse und Neugier zu wecken.
Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?
Die damalige Entscheidung im September 2015, angesichts der dramatischen Lage in Budapest die Grenze zu öffnen, war und bleibt unter humanitären Gesichtspunkten richtig. Allerdings hätte Deutschland direkt klar machen müssen, dass dies eine Ausnahme und nicht die Regel für die dann kommende Flüchtlingswelle sein kann. Das hat man zu spät korrigiert.
Dennoch wurde die Krise dank der vielen ehrenamtlichen Helfer gut bewältigt. Jetzt müssen die Verfahren nach und nach abgearbeitet werden. Und es stellt sich heraus, dass nur ein kleiner Teil der zu uns gekommenen Menschen wirklich Anspruch auf Asyl hat. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, wir müssen diejenigen, die keinen Anspruch haben, konsequent zurückführen. Das gilt im Übrigen erst recht für die, die hier kriminell geworden sind.
Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.
Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?
Die CDU ist klar gegen Dieselfahrverbote. Politik und Wirtschaft haben zu lange trotz Kenntnis der Grenzwertüberschreitung zugesehen. Daher dürfen die Autofahrer nun nicht zur Kasse gebeten werden. Das wäre in höchstem Maße ungerecht. Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket hat das Ziel, die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, ohne den Autofahrer zu belasten. Bei Einhaltung der Grenzwerte drohen keine weiteren Einschränkungen.
Im Übrigen setzen wir beim Umbau der Mobilität auf Technologieoffenheit. Antriebsarten, wie Gas, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe und auch der Diesel als effizienter Treibstoff, müssen auf Anwendung geprüft und verbessert werden.
Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?
Dass wir auf erneuerbare Energie umsteigen, ist Konsens in der Gesellschaft. Dennoch benötigen wir für die Netzstabilität fossile Brennstoffe.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein extremer Standortnachteil für die Wirtschaft verbunden, aus diesem müssen wir raus. Für den Zubau weiterer Anlagen erneuerbarer Energie darf es keine Subventionen mehr geben, dies muss marktwirtschaftlich organisiert werden.
Windräder hier bei uns im Binnenland sollten nur auf ausgewiesenen Vorranggebieten erstellt werden. Hessen hat sich dazu verpflichtet, 2 % der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Bis jetzt sind 1,6 % ausgewiesen. Ich halte die 2 % jedoch nicht für sakrosankt.
Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Haben Sie Lösungsansätze?
Wir sind hier im Ballungsraum eine Wachstums- und Zuzugsregion, weil Arbeitsplätze entstehen, die wiederum Wohlstand sichern. Um diesen auch langfristig zu erhalten, müssen auch weiterhin Menschen zuziehen, weil wir diese als Fach- und Arbeitskräfte benötigen. Für diese Menschen müssen wir auch dafür sorgen, dass sie ein Zuhause finden. Dies wird auch im Umland geschehen, was wiederum zu einer Verjüngung der Gesellschaft führt.
Bei der Ausweisung von Flächen für Baugebiete gilt der Grundsatz innen vor außen. Bei allen Neuausweisungen müssen zunächst unbebaute oder ungenutzte Flächen innerhalb der Kommune geprüft werden.
Im Übrigen haben wir im Landesentwicklungsplan den Flächenzuwachs auf 2,5 ha/Tag begrenzt, derzeit beläuft er sich auf 2,8 ha/Tag.
Um ein Ausbluten der ländlichen Gebiete zu verhindern, wird derzeit geprüft, ob Universitäten und Behörden des Landes oder Bundes nicht auch in der weiteren Region angesiedelt werden können, damit sich alle Landesteile Hessens gleichermaßen entwickeln können.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
