(pm/ea) – Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat in den Augen des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert deutlich gemacht, wie groß die Diskrepanz zwischen Wunsch und tatsächlich noch nicht erfolgter Integration ist.
Erdogan hat mit seinem Besuch, seiner Kritik und insbesondere mit der abgeschotteten Zeremonie zur Moschee-Eröffnung allen gut gemeinten Integrationsbemühungen eine Absage erteilt. „Es ist für mich unvorstellbar, dass das türkische Staatsoberhaupt in der Stadt eines anderen Staates eine von ihm finanzierte und gesteuerte religiöse Einrichtung eröffnet, und die Vertreter dieses Staates, mindestens jedoch der Stadt Köln, außen vor bleiben müssen“, macht Kasseckert deutlich. Der Besuch Erdogans und die Eröffnung der Ditib-Moschee sei eine Demonstration seiner Macht gewesen, und das in einem anderen Staat. Mit seinem Verhalten, seinen unterschiedlichen Vorwürfen, von dem angeblichen Schutz eines türkischen Terroristen in Deutschland bis zu dem Rassismusvorwurf rund um die Causa Mesut Özil hat er nichts ausgelassen, um seine Gastgeber zu brüskieren und zu provozieren.
Kasseckert äußerte in diesem Zusammenhang auch Zweifel an der Unabhängigkeit des Moschee-Verbandes Ditip und spricht sich dafür aus, den islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen künftig durch ein adäquates, alternatives Unterrichtsangebot zu ersetzen. Zu groß seien in seinen Augen die Bedenken, dass der türkische Staat Einfluss auf den Unterricht und Lehrer nehme. Die Ausgrenzung deutscher Vertreter bei der Ausrichtung der Einweihungsfeier in Köln habe deutlich gemacht, dass Ditip als verlängerter Arm Erdogans in die in Deutschland lebende türkische Gesellschaft wirkt. Es könne daher nicht so weitergehen wie bisher. Alle politischen, finanziellen und institutionellen Hilfen für Ditip müssten überprüft werden.
Kasseckert forderte eine Ehrlichkeit in der Diskussion. Es könne nicht akzeptiert werden, dass wir als aufnehmende Gesellschaft die Hand reichen und uns kritiklos brüskieren lassen, wenn Erdogan in Deutschland eine Moschee unter Ausschluss der Öffentlichkeit eröffnet. Man stelle sich vor, eine der christlichen Kirchen würde Ähnliches in der Türkei planen. Nicht auszudenken, welche Folgen dies auf diplomatischer Ebene hätte. Der vergangene Besuch von Erdogan markiere einen Rückschritt in den deutsch-türkischen Beziehungen. Man könne das Verhalten von Erdogan nicht kommentarlos hinnehmen. Allerdings führe nichts an der Fortsetzung des Dialogs zwischen Deutschland, Europa und der Türkei vorbei, schon allein mit Blick auf die geopolitische Bedeutung im Nahen Osten, die Mitgliedschaft in der Nato oder auch im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise. In einem Punkt aber sieht Kasseckert mit dem jüngsten Besuch Erdogans die Diskussion als beendet an: Dem Ziel der Türkei, Teil der europäischen Union zu werden. „Davon“, so der CDU-Politiker, „ist die Türkei so weit entfernt wie die Sonne vom Mond“, schließt Kasseckert.
