CDU lehnt Dieselfahrverbote ab – Kasseckert mit Arbeitskreis Wirtschaft im Industriepark Wolfgang

(pm/ea) – Der Industriepark Wolfgang gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsstandorten im Wahlkreis des CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert. Längst haben sich auf dem Gelände, auf dem sich einst die Hanauer Atombetriebe befanden, eine Großzahl von bedeutenden Unternehmen wie Evonik, Umicore u. a. angesiedelt.

Inzwischen unterhält auch die Fraunhofer Gesellschaft ein Institut im Hanauer Industriepark und widmet sich Wertstoffkreisläufen und Ressourcenstrategien. In vielen Wertschöpfungsketten der Industrie befinden sich Produkte oder Erfindungen aus dem Hanauer Wirtschaftsstandort. Grund genug für den Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Hessen, dessen Vorsitzenden der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert ist, den Industriepark zu besuchen.

Konkret ging es dabei aber um das Gemeinschaftsprojekt von sechs Partnern, die mit der Unterstützung des Landes Hessen dort eine Wasserstofftankstelle betreiben und eine kleine Fahrzeugflotte mit einem Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb als Pilotprojekt führen. Die CDU-Politiker konnten sich davon überzeugen, dass die Fahrzeuge mit einer Wasserstoff-Brennstoffzelle absolut alltagstauglich sind. Mit einer deutlich höheren Reichweite gegenüber einem batteriebetriebenen Elektromotor und einer Betankungszeit ähnlich einem Benzinfahrzeug bieten sie entscheidende Vorteile gegenüber einem reinen E-Fahrzeug. Gerade in der aktuellen Diskussion um Dieselfahrverbote setzt die CDU auf eine Technologieoffenheit und lehnt Dieselfahrverbote generell ab. „Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse und Manipulationen einiger Hersteller zu Lasten des Verbrauchers und KFZ-Eigentümers gehen.“ Die Politik sei daher aufgefordert, neben verkehrslenkenden Maßnahmen auch alternative Antriebskonzepte zu prüfen. So könne man sich den Einsatz der Wasserstoff-Brennstoffzelle oder auch eines gasbetriebenen Verbrennungsmotors im ÖPNV sehr gut vorstellen. Insbesondere in den Innenstädten würde das zu einer deutlichen Verbesserung des Stickoxid- und Feinstaubausstoßes führen, so Kasseckert. Kasseckert hatte sich für die Realisierung des Pilotprojektes beim Hessischen Wirtschaftsministerium stark gemacht. Wichtig sei es jedoch, dass das Angebot an Wasserstofftankstellen als dichtes Netz aufgebaut werde. Nur so könne die Nachfrage gesteigert und die Kosten für das einzelne Fahrzeug gesenkt werden. Auch die Bundesregierung hat die Vorteile der Wasserstoff-Brennstoffzelle erkannt und ein umfangreiches Förderprogramm zum Aufbau eines engmaschigen Tankstellennetzes aufgelegt. Auch hier ist Kasseckert mit einem örtlichen Unternehmen im Gespräch, um im öffentlichen Tankstellennetz der Region eine solche Wasserstofftankstelle zu etablieren.

Der CDU-Landtagsabgeordnete betont, dass der Umbau der Mobilität technologieoffen erfolgen muss und eine Festlegung auf eine einzige Antriebsform nicht sinnvoll ist. Neben Elektromotoren gäbe es auch die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren CO2-neutral zu betreiben. Der Dieselmotor gehört zu den besten Antriebsaggregaten weltweit, mit hoher Effizienz und besserer Ökobilanz als ein Benzinmotor. „Ich bedaure, dass wir in Deutschland diese Technik so scharf verurteilen, anstelle sie weiter zu entwickeln und etwa mit synthetischen Kraftstoffen zur Verbesserung des CO2-oder Stickoxidausstoßes beitragen“. Im Wahlprogramm der CDU Hessen befindet sich daher auch eine klare Positionierung gegen ein Dieselfahrverbot und für eine technologieoffene Antriebstechnik. Anlässlich des jüngsten Urteils über ein Fahrverbot in Frankfurt kritisierte Kasseckert die Unverhältnismäßigkeit des Urteils. Ganz Frankfurt zur „dieselfreien Zone“ erklären zu wollen, nur weil an einzelnen Messpunkten Grenzwerte überschritten seien, stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hatte ausgewogen geurteilt und Fahrverbote zwar als zulässig, aber als letztes Mittel der Wahl betrachtet. Der Austausch und die Modernisierung der Fahrzeuge, der Einsatz von Elektro-, Hybrid- oder alternativen Antriebsformen wird die Situation weiter verbessern, auch ohne Fahrverbote. Allerdings fordert Kasseckert auch dazu auf, dass mögliche technische Nachbesserungen zu Lasten der Automobilindustrie schnell geregelt werden müssen. Die Industrie kann für ihr Zögern nicht aus der Verantwortung gelassen werden.

„Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht am Ende die Zeche zahlen und es nicht über Nacht zum massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge kommt“.

Foto: PM

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