(pm/ea) – Bis zum 1. Oktober soll die abschließende Entscheidung getroffen sein, welche Verantwortlichkeiten und Aufgaben die Stadt Hanau im Zuge der Kreisfreiheit künftig selbst übernehmen will. Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und Stadtrat Thomas Morlock haben sich auf diesen Termin verständigt und der Kreisspitze bereits kommuniziert.
„Einzige Ausnahme davon ist der Bereich Soziales. Hier brauchen wir bis zum 15. November, um klären zu können, in welcher Trägerschaft wir künftig die Betreuung der Menschen im Zuge des SGB II sehen,“ so OB Kaminsky und erinnert daran, dass es hier zwei unterschiedliche Grundlinien gibt. Einerseits könne Hanau als kreisfreie Stadt das sogenannte Optionsmodell wählen und damit die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) übernehmen. Andrerseits sei aber auch die direkte Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit möglich.
Auf Einladung der Stadt Hanau haben sich die hauptamtlichen Magistratsvertreter mit Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und Kreisbeigeordnetem Winfried Ottmann bereits zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen. Bei dieser Gelegenheit hatte OB Kaminsky auch die Zielmarke 1. Oktober erläutert. „Es war uns ein Anliegen, der Kreisspitze unsere Vorstellungen möglichst früh zu erläutern.“ Bis zum Tag der öffentlichen Bekanntgabe am 1. Oktober laufen nach den Worten von Kaminsky die weiteren internen Abstimmungsprozesse.
Parallel dazu sollen die Pläne in den verschiedenen politischen Gremien vorgestellt und reflektiert werden. Als erster Termin steht hier die AG Kreisfreiheit an, der Mitglieder aller Fraktionen angehören.
