(pm/ea) – Nach Ablehnung einer von der AfD in den Kreistag eingebrachten Resolution geht der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Wolfram Maaß, in einer Pressemitteilung mit den anderen Fraktionen hart ins Gericht.
Nachdem in der Nacht zum 9. August das Privatauto des Kreistagsabgeordneten Sven Kirsten durch einen Brandanschlag völlig zerstört und bei einem weiteren Fahrzeug die Reifen zerstochen wurden, hatte die AfD Fraktion für die Sitzung des Kreistages am Freitag den Antrag zur Annahme einer Resolution gestellt, in der diese Eskalation der Gewalt gegen Kreistagsabgeordnete scharf verurteilt wird.
Wie es in der Pressemitteilung heißt, sei der Text der Resolution bewusst bis auf die erforderliche Aktualisierung identisch mit der Resolution, die vor zwei Jahren wegen der ominösen Drohbriefe gegen Landrat Pipa vom Kreistag einstimmig verabschiedet worden sei.
„Wie zu befürchten war, wurde die AfD Resolution mit fadenscheinigen Argumenten von allen Kreistagsfraktionen außer der KA abgelehnt. Mit der Ablehnung unserer Resolution haben die Fraktionen die Maske der demokratischen Biedermänner endgültig fallen gelassen.“ erklärte Maaß nun nach der Kreistagssitzung und bezieht sich dabei auf die verschiedenen Erklärungen im Kreistag zu Beginn der Legislaturperiode, man wolle der AfD „die Maske herunterreißen“.
Wie er weiter berichtet, seien Äußerungen der Grünen und der Linken „extrem unappetitliche Tiefpunkte der Debatte“ gwesen. Kreistagsabgeordnete der Linken wären mit ordinären Aufschriften auf T-Shirts und Laptop-Deckeln gegen die AfD herumgelaufen, Aufschriften, die identisch seien mit den Schmierereien auf den Fahrzeugen des Abgeordneten Kirsten im Vorfeld des Anschlages.
„Die in der AfD Resolution verwendete Formulierung vom „massiven Attacken aus dem offensichtlich linksextremen Umfeld“ sind jedenfalls deutlich naheliegender, als die entsprechende Passage aus dem Text der „Pipa-Resolution“, in der vom „rechtsextremen Umfeld“ gesprochen wird. Wenn dann vom „Grünen“ Avci der Anschlag mit dem Begriff „technischer Defekt“ kleingeredet wird, ist das der Gipfel von Heuchelei. Diese Vorgänge im Main-Kinzig-Kreis – und dabei geht es um mehr, als um den Brandanschlag und die Diskussion darüber im Kreistag – sind ein Abbild dessen, was in Hessen und ganz Deutschland zurzeit passiert. Das groteske Aufbauschen von Vorgängen, die als „rechts“ angesehen werden können, lässt unbedingt gebotene Sachlichkeit vermissen. Führende Politiker von CDU und der im Sinkflug befindlichen SPD scheuen sich nicht, offenkundige Falschmeldungen als Mittel der Denunzierung gegen die AfD zu verwenden. Gleichzeitig werden eklatante Rechtsbrüche aus dem linken Lager oder aus demKreis der islamischen Immigranten klein geredet oder verschwiegen, wo es immer nur geht“, so Maaß, der sich überzeugt zeigte, dass „diese undemokratische Strategie bei den Menschen im Kreis und in Hessen nicht verfängt“.
„Die Wähler werden am 28. Oktober auch im MKK den etablierten Parteien die richtige Antwort mit einem überragenden Ergebnis für die AfD geben“, so Maaß abschließend.
