(pm/ea) – CDU-Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert: „Mit der HESSENKASSE des Landes unterstützen wir unsere Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen.“
„Im Gegensatz zu Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu decken und sind in den vergangenen Jahren oft zur Regel geworden. Die hessischen Kommunen befinden sich bundesweit in der Spitzengruppe, was die Kassenkredite angeht. Zinszahlungen und Tilgung schränken die Leistungsfähigkeit für die Kommunen dadurch ein, so Heiko Kasseckert, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 41, Hanau.
Insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE des Landes den Kommunen nun abnehmen. Dadurch werden noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das wohl größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, von dem insgesamt 171 Kommunen profitieren werden. „Auch die Kommunen Erlensee, Großkrotzenburg und Hanau in meinem Wahlkreis profitieren mit insgesamt über 236 Mio. Euro davon und können ihre Kassenkreditbestände nun ablösen“, sagte Heiko Kasseckert mit Blick auf die Bekanntgabe der Anmeldungen zur HESSENKASSE.
„Zugleich haben wir auch die Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm umfasst dabei insgesamt über 690 Millionen Euro für 247 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen. Im Wahlkreis 41 profitieren Maintal und Niederdorfelden mit über 10 Mio. Euro von diesem speziellen Angebot. Kasseckert hatte sich dabei besonders für Kommunen wie Niederdorfelden stark gemacht, die nach der ursprünglichen Vorlage aufgrund ihrer Finanzkraft nicht von der HESSENKASSE und ihrem Investitionsprogramm profitiert hätten. Durch diese Intervention wurde eine Änderung erreicht und auch Niederdorfelden erhält als eine von acht Kommunen einen freien Zuschuss in Höhe von 750.000 Euro.
Es ist zudem erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf weiter sinkt: die zu übernehmenden Kassenkredite sind aufgrund einer verbesserten Finanzlage der Kommunen geringer als zunächst veranschlagt. Dadurch verringert sich auch der Eigenbeitrag der Kommunen um weitere 30 Millionen Euro jährlich. Der Finanzierungsbeitrag der hessischen Kommunen hat sich somit gegenüber der ursprünglichen Planung sogar um 90 Mio. Euro reduziert (60 Mio. Euro durch Entfall der Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, 30 Mio. Euro durch nun geringere Eigenbeiträge).
„Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein“, betont Kasseckert.
Es müsse Schluss sein mit ständig wachsenden Schulden zu Lasten kommender Generationen. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu schaffen statt Schuldenberge zu hinterlassen, ist er überzeugt.
HESSENKASSE im Einzelnen, Wahlkreis 41
Übernahme Kassenkredite durch Entschuldungsprogramm:
Hanau 210 Mio. Euro
Erlensee 17,8 Mio. Euro
Großkrotzenburg 8,4 Mio. Euro
Zuschüsse durch Investitionsprogramm
Maintal 9,275 Mio. Euro
Niederdorfelden 833.000 Euro
