(pm/ea) – Aufgrund einer im März erfolgten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ging jetzt alles schneller als gedacht: Die Noch-Bürgermeisterin von Neuberg, Iris Schröder, und Erlensees Noch-Bürgermeister, Stefan Erb, legten den Bürgern quasi ein ganz besonderes Ei ins Osternest und präsentierten sogleich an zwei Ortszufahrten symbolisch das neue Ortsschild.
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Im Neuberger Gemeindevorstand und im Erlenseer Magistrat wurde zuvor jeweils einstimmig der Zusammenschluss beschlossen. Da ein Widerspruch der beiden Parlamente innerhalb von zwei Monaten zulässig ist, können die Ortsschilder erst nach Ablauf dieser Frist endgültig montiert werden.
Durch eine Ergänzung des §16 der HGO wird geregelt, dass Gemeindevorstände oder Magistrate einen Zusammenschluss ohne Beteiligung von den jeweiligen Parlamenten durchführen können, wenn der Beschluss jeweils einstimmig ist und erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die neue Kommune entstehen, keine anderen Verhandlungen über Zusammenschlüsse für die beteiligten Kommunen derzeit laufen und es durch die Beteiligung der Parlamente zu einem zeitlichen Verzug kommen würde.
Die Gremien und die Bevölkerung sind umgehend von dem Zusammenschluss zu informieren. Ein Widerspruch ist innerhalb von zwei Monaten zulässig. Über den Widerspruch entscheidet das Hessische Verwaltungsgericht.
Bürgermeisterin Iris Schröder und Bürgermeister Stefan Erb begründen den doch jetzt überraschend schnellen Beschluss mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen. Denn neben einem Zuschuss vom Land Hessen in Höhe von 200 Euro pro Einwohner, was einer Summe von rund 4.100.000 Euro entspricht ( wie dies übrigens vom Nachbarland Thüringen bereits im letzten Jahr beschlossen wurde), greift seit 26.März 2018 der ECSAF (Europeen Communauté simplification administrative Fond) Europäischer Fond für Verwaltungsvereinfachung, der mit einem Gesamtbudget von 140.000.000 Euro gegründet wurde. In der neuen Förderungsrichtlinie sind Bezuschussungen bis zu einer Summe von 6.500.000 Euro für den Ausbau der Infrastruktur möglich. Fallbachtal erfülle zwar nicht alle Vorraussetzungen, doch wird mit einer Fördersumme von rund 5.000.000 Euro gerechnet.
In dem Antragsverfahren gilt, dass die Anträge nach Eingang beschieden werden. Das bedeutet: Wenn die Fondmittel verbraucht sind, gibt es keine Zuschüsse mehr. Daher die kurzfristig getroffene Entscheidung zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.
Zusätzlich sollen noch weitere 100.000 Euro aus dem Kreisausgleichsstock vom Main-Kinzig-Kreis kommen.
Aufgrund des neuen Städtenamens gibt es für Gewerbetreibende aus dem Zukunftsfond der Bundesregierung Zuschüsse, die direkt von den Gewerbetreibenden anzufordern sind. Diese belaufen sich von 500 € bis maximal 5.000 €, wenn die entsprechenden Kosten nachgewiesen werden.
„Dass jetzt Arbeit auf die Verwaltungen an den verschiedensten Stellen zukommt, ist klar, dennoch war dieser Schritt der einzig richtige. Die Termine der Zukunftswerkstätten werden wie geplant stattfinden, denn die Information der Bevölkerung steht jetzt an oberer Stelle“, betonen Iris Schröder und Stefan Erb, die außerdem darauf hinweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch über die Osterfeiertage ihre Fragen und Anregungen an die neue Stadtverwaltung unter 06183/3892-0 sowie über das Kontaktformular unter http://www.fallbachtal.eu/Kontakt/ richten können.
Viele Informationen bietet bereits jetzt die Homepage von Fallbachtal unter www.fallbachtal.eu.
Auf dem Foto: Die Präsentation des neuen Ortsschildes durch Iris Schröder und Stefan Erb an zwei Ortszufahrten
Foto: PM
