Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.8.2017

Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 veröffentlicht:

1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski teilt mit, dass bei ihm keine Anzeigen im Sinne von § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung eingegangen ist. Deshalb geht er davon aus, dass bei keiner bzw. keinem Stadtverordneten eine anzeigepflichtige Mitgliedschaft oder Tätigkeit besteht.

Des Weiteren erinnert er an die Informationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf 2018 am Samstag, den 4. November 2017.

1b. Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Stefan Erb berichtet über die Endabrechnung in Bezug auf das Stadtfest.

2. Anfragen

Bürgermeister Erb teilt mit, dass die Bearbeitung der Anfragen der NFE und der EBF noch nicht abgeschlossen ist.

Er beantwortet eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Familienbus“.

3. Gefahrenabwehrverordnung für Katzen

hier: Antrag der Stadtverordneten Tanjs Dörr (Erlenseer Bürger Forum), vom 01.06.2017

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen und den geänderten Beschlussvorschlag anzunehmen. Der Magistrat wird somit damit beauftragt zu prüfen, ob er eine solche Gefahrenabwehrverordnung erlässt.

4. Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

5. Treuhandkonto Projekt „Beune II“

hier: Konditionen der einzugehenden Bürgschaft

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 15 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.

6. Treuhandkonto zum Projekt „Gewerbepark II“

hier: Konditionen der einzugehenden Bürgschaft

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 15 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.

7. Teilweise Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Zweckverband zur Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstes Langendiebach

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlusses.

8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 Am Kreuzweg, Punkt 2.3

Straßenseitige Einfriedigungen sind bis zu einer Höhe von max. 1,40 m zulässig

Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

9. Aktualisierte Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark II Erlensee“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages einschließlich der Änderungsempfehlung des Bau- und Umweltausschusses bezüglich der Anlage.

10. Anordnung der Baulandumlegung im Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Gewerbepark II Erlensee“

Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen.

11. Vergabe Leistungsphase 5 nach HOAI, für den Neubau Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße 5

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

12. Anerkennungsprämien des Landes Hessen für aktive Feuerwehrkameradinnen und -kameraden

Für ihre langjährige aktive und pflichttreue ehrenamtliche Dienstzeit in einer Freiwilligen Feuerwehr werden zahlreiche Kameraden ausgezeichnet und erhalten Anerkennungsprämien des Landes Hessen.

Erlensee, 04. September 2017

Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister

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