Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2017

Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2017 veröffentlicht:

1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski verliest die Einladung der Steuerungsgruppe „Fair Trade“ zur Veranstaltung „Gesund und Fair würzen“, am 24. Mai 2017, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus „Zum neuen Löwen“.

1b. Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Stefan Erb unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung über den Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2016 und händigt dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden sowie den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den aufgestellten Jahresabschluss 2016 inklusive seines Anhangs und des Rechenschaftsberichtes aus.

Des weiteren gibt er die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 bekannt und händigt jeweils eine Kopie der Verfügung den Fraktionen, den fraktionslosen Stadtverordneten sowie dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses aus.

Es folgt eine Information über die weiteren Planungen in Bezug auf die Kinderbetreuung in Erlensee.

2. Anfragen

Es lagen keine Anfragen vor.

3. Parkplatz am neuen Sportzentrum
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.05.2017

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.

4. Prüfung der Einrichtung eines städtischen WLAN-Netzes
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.2017

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.

5. Haushaltssatzung 2017 – Beschlussfassung eines Beitrittsbeschlusses
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des neuen Beschlusses.

Erlensee, 09. Mai 2017

Für den Magistrat
gez. Birgit Behr
Erste Stadträtin

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