Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 27.4.17
Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2017 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski weist auf die Präsidiumssitzung im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung hin. Er informiert über die gemeinsame Pflichtübung der Feuerwehren Erlensee und Bruchköbel am 06. Juni 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes und den Frühjahrsbücherflohmarkt der städtischen Bücherei am 05. Mai 2017.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb lädt zu einem Elterninformationsabend „Zukunft der Kinderbetreuungseinrichtungen in Erlensee “, am 10. Mai 2017, um 19:00 Uhr, im kleinen Saal der Erlenhalle ein.
2. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfragen der CDU-Fraktion und der NFE-Fraktion.
3. Hochwasserschutz in Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2017
Die SPD-Fraktion beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 29 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
4. Erstellung eines Leerstandskatasters
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 8 Ja-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
5. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2013
hier: Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig Kreises – Entlastung des Magistrats
Die Annahme dieses Tagesordnungspunktes wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
6. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2014
hier: Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig Kreises
Entlastung des Magistrats
Die Annahme dieses Tagesordnungspunktes wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Erlensee, 09. Mai 2017
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
