(ms/ea) – In Ergänzung zur bereits veröffentlichten Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 4.12.2024 um 18:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus, An der Wasserburg 12, 63526 Erlensee, werden nachfolgend die Anträge der Fraktionen vorgestellt:
Anträge der SPD-Fraktion:
Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmesstafeln
8000 ,- Euro
Begründung:
Als Ausgleich für die wegfallenden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, sollen diese Tafeln dazu dienen, für das Einhalten einer in der Geschwindigkeit angepassten Fahrweise im Ortsgebiet von Erlensee anzuhalten. Zusammen mit der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage sollen sie helfen, das Bewusstsein für diese Thematik wachzuhalten und zu verankern.
„Bereitstellung und Betrieb Hallenbad“
Der Magistrat der Stadt Erlensee nimmt Kontakt mit dem Förderverein Hallenbad auf mit der Prämisse, die für den Badebetrieb notwendigen Teile des Erlenseer Hallenbades an eine von dem Förderverein initiierten Gesellschaft in Form einer Erbpacht zu übertragen, so lange diese einen Badebetrieb leisten kann. Der Magistrat fordert den Förderverein auf, den von der Arbeitsgruppe Hallenbad aufgestellten Fragenkatalog zu beantworten und für die kommenden zehn Jahre ab 2026 einen belastbaren Plan über den voraussichtlichen Finanzierungsbedarf durch die Stadt Erlensee aufzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet dann in 2025 auf Basis der Rückmeldung durch den Förderverein auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, ob die Übertragung vollzogen und die Finanzierung für Instandhaltung und Betrieb des Hallenbades durch den Förderverein bzw. einer von ihm initiierten Gesellschaft ab dem Haushalt 2026 etatisiert wird.
Begründung:
Der Förderverein hat sich in mehreren Veranstaltungen für einen Weiterbetrieb des Hallenbades unter weitestgehend ehrenamtlicher Leitung stark gemacht und dafür ein Konzept vorgelegt. Es soll dem Förderverein Gelegenheit gegeben werden, dieses Konzept rechtlich und finanziell zu untermauern und im positiven Fall auch umzusetzen.
Erlenseer Unternehmer-Treffen
Der Magistrat wird beauftragt, einen Runden Tisch der Erlenseer Gewerbetreibenden einzuladen und dabei auf Gastgeber-Angebote aus der Unternehmerschaft einzugehen.
Begründung:
Die Erlenseer Unternehmen zeigen Interesse, sich mit anderen Unternehmen sowie der Politik zu vernetzen und auszutauschen. Ziel ist, die Bedingungen für unsere Gewerbetreibenden weiter zu entwickeln und auch deren Kooperationsangebote in die richtigen Wege zu leiten. Es wurde seitens der Unternehmerschaft auch angeboten, die Gastgeberrolle für eine solche Runde zu übernehmen. Einmal initiiert, könnte die Veranstaltung zum Selbstläufer werden.
Anträge der CDU-Fraktion:
Feuerwehr
Die Feuerwehr erhält für die Zahlung Ihres Punktesystems eine Erhöhung von 1000,00 € jährlich als Inflationsausgleich bis zum Jahr 2030.
Begründung:
Das Punktesystem in der Feuerwehr ist eine Anerkennung des Fleißes jedes einzelnen Feuerwehrmitglieds und soll nach der einmaligen Erhöhung in diesem Jahr eine Dynamik für 5 Jahre bekommen, um die Inflation auszugleichen.
Kulturnächte
Die Erlenseeer Kulturnächte sollen nach der neuen Konzeption mit der Vielfältigkeit für alle Bürger auch im Jahr 2025 wieder durchgeführt werden. Die Ausgaben belaufen sich auf 60.000 € und die kalkulierten Einnahmen ebenfalls auf 60.000 € und somit wird es keine zusätzlichen Kosten für die Stadt geben.
Begründung:
Die Erlenseeer Kulturnächte bringen in der Zusammenstellung, wie von uns gefordert, für alle Bürger ob jung oder alt, die Möglichkeit, Kultur in Erlensee zu genießen und gleichzeitig auch ein positives Image für die Stadt. Die Kulturnächte in der neuen Gestaltungsform werden kostenneutral sein.
Straßenverkehr
Der Magistrat soll die Möglichkeit der Einführung eines kostenpflichtigen Parkausweises für bestimmte Straßen in Erlensee überprüfen.
Begründung:
Die Verkehrslage in Erlensee ist derart angespannt, dass die Einführung eines Parkausweises dazu führen wird, dass die Bürger Ihre Einfahrt und Ihre Garagen wieder für Ihr „KFZ“ freimachen und Fremde Ihre „KFZ“ nicht mehr zur Verstopfung dieser Straße abstellen können. Gleichzeitig hätte die Stadt eine zusätzliche Einnahme, die sie gut gebrauchen kann.
Friedhofsverwaltung
Auf den Friedhöfen der Stadt soll die Möglichkeit für getrennte Abfallbeseitigung geschaffen werden.
Begründung:
Es gibt zur Zeit nur zwei Müllcontainer für die Müllentsorgung, in diesen findet keinerlei Mülltrennung statt, da auf allen Müllcontainern, ob schwarz oder grün, „Werkstoffgemisch“ steht. Demzufolge befindet sich in allen Containern der gleiche Müll. Dies schadet nicht nur der Umwelt, sondern alle Entsorgungsfirmen haben Probleme mit der Mülltrennung.
Wir beantragen hiermit, wie z.B. in Hanau, drei Container mit folgender Beschriftung:
1. Nur für Kunststoffe und andere nicht kompostierbare Materialien wie z.B. Plastiktöpfe, Grablichter und künstliche Blumen.
2. Nur für kompostierbare Abfälle wie z.B. Pflanzen, organische Abfälle, Holz, Papier und Stroh.
3. Nur für biologisch abbaubare Abfälle, z.B. Kränze, Blätter, Grünschnitt und Erde.
Limespark
Die Toilette im Limespark ist z.Zt. geschlossen, da sie durch Vandalismus laufend zerstört wird. Die Toilette soll in eine Behindertentoilette mit Schloss und Schlüssel umgewandelt werden.
Begründung:
Dieser Antrag ist als Prüfantrag formuliert, da wir noch nicht wissen, ob dadurch eine 2. Toilette notwendig wird, oder man das Problem für die Behinderten und gleichzeitig für die Toilette, auf diese Art lösen kann.
Straßenverkehr
Der Magistrat soll die Möglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen prüfen, die Friedrich-Ebert Straße erst nach Fertigstellung der Ravolzhäuser Straße auf eine Einbahnstraßenregelung umzustellen.
Begründung:
Die Geschäftsleute in der Ravolzhäuser Straße und in der Friedrich-Ebert Straße sind durch die Erneuerung der Brücke Fallbachstraße/Friedrich-Ebert Straße schon jetzt sehr in Mitleidenschaft gezogen, da sie dadurch hohe wirtschaftliche Einbußen zu verzeichnen haben. Sie würden dann durch den Neubau der Ravolzhäuser Straße und gleichzeitig die Friedrich-Ebert Straße als Einbahn-Straße den Rest bekommen.
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Prämierung von umgestalteten Vorgärten in Erlensee
Für die Prämierung von umgestalteten Vorgärten wird eine Summe von € 800,– in den Haushalt 2025 eingestellt.
Begründung:
Wir erleben derzeit einen Rückgang der Artenvielfalt und ein Insektensterben, der bedenklich ist. Für das Bestäuben von Blüten benötigen wir eine Vielzahl von Insekten, die gleichzeitig Nahrung für Vögel und andere Gartentiere sind. Deshalb müssen wir nach Lösungen suchen und diese unterstützen, um dem Artensterben zu begegnen.
Die Stadt Erlensee soll Hausbesitzer motivieren, ihre Vorgärten so zu gestalten, dass sie Lebensräume der Artenvielfalt werden, in dem Regen versickern kann, und der sich positiv auf unser Kleinklima auswirkt. Mit einem jährlichen Wettbewerb kann die Stadt Erlensee das Engagement ihrer Bürger zu diesem Thema fördern und würdigen.
Für eine fachlich versierte Jury können u.a. Personen der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine, Blühbotschafter von Main-Kinzig-Blüht-Netz und Kollegen aus dem Stadtservice gewonnen werden.
Die Finanzierung kann aus vorhandenen Rücklagen aus dem Bereich Abfallbeseitigung erfolgen.
Ertüchtigung der Erlenseer Wasserburg zu einer OpenAir Kultur- und Veranstaltungsstätte
Es wird als Ziel in den Haushalt 2025 aufgenommen: Der Magistrat wir gebeten, ein Konzept und eine erste grobe Kostenschätzung für die Ertüchtigung des Freigeländes als OpenAir Kultur -und Veranstaltungsstätte im hinteren Teil der Wasserburg zu entwickeln. Gegebenenfalls können auch sachkundige Bürger hierzu zur Mitarbeit unter dem Projekt „Stadtgesellschaft“ eingeladen werden.
Begründung:
Kultur als wichtiger Bestandteil unseres städtischen Zusammenlebens soll gefördert werden und einen festen Platz in unserer Stadt erhalten. Dies ist sicher die Meinung aller politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Menschen. Dazu gehört auch eine OpenAir Kultur- und Veranstaltungsstätte. Als Standort hierfür bietet sich der hintere Teil der Wasserburg an.
Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“
3000 .- Euro
Um die Möglichkeiten einer Fortführung des Betriebs des Hallenbads durch den „Förderverein Hallenbad Erlensee“ zu eruieren, wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und Mitgliedern des Fördervereins unter Hinzuziehung eines Mediators oder einer Mediatorin gebildet.
Begründung:
Die Bemühungen der bisherigen Arbeitsgruppen zu diesem Projekt waren aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht erfolgreich, bzw. haben kein tragfähiges Ergebnis hervorgebracht. Um den Entscheidungsprozess zu einem für alle Seiten erfolgreichen Ende zu bringen, erscheint es ratsam und sinnvoll, einen Arbeitsprozess unter Hinzuziehung einer/eines Mediators zu starten.
Die Finanzierung der niedrigen Summe für die Mediation erfolgt aus den Rücklagen.
Spielplätze und weitere Freizeiteinrichtungen
Als Ziel soll für die Stadt Erlensee eingestellt werden, dass bei Erweiterungen und Umgestaltungen von Spielplätzen auf gendergerechte Angebote geachtet wird.
Begründung:
„Ist die Präsenz von Mädchen und Jungen in Außenräumen bis zum Ende der Grundschule noch ausgeglichen, so findet mit dem Eintritt in die Pubertät häufig ein Rückzug der Mädchen aus öffentlichen Räumen statt. Gleichzeitig erweitern sich die Aktionsräume von Jungen,“ laut Bezirksamt Lichtenberg in seiner Broschüre: Genderspezifische Analyse der Nutzung kommunaler Anlagen.
Das bestehende Spielangebot auf Außenplätzen ist für die Altersgruppe ab ca. elf Jahren häufig auf Jungen zugeschnitten. So findet man meist Bolz- und andere Streetball Plätze. Mädchen bevorzugen Plätze zum Skaten, Turnen, Schaukeln oder Federballspiel. Der Spielplatz dient Mädchen auch einfach nur als Treffpunkt, zum Flanieren und sich unterhalten. Sie wünschen sich Rückzugsbereiche und Schutzräume, wobei die gestalterische Qualität von entscheidender Bedeutung ist.
Ziel ist es, den für beide Geschlechter deutlichen Verhäuslichungs-Tendenzen entgegenzuwirken. Mädchen halten sich noch weniger als Jungen draußen auf.“ (Harth, 2005).
Erlensee hat viel getan, mit attraktiven neuen Spielplätzen diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Allgemein sind auf neueren Spielplätzen gendergerechte Angebote häufig vorhanden und werden auch von den entsprechenden Zielgruppen genutzt. Ältere Spielplätze werden nicht oder nur kurzzeitig von Mädchen genutzt, daher sollten bei Umgestaltungen und Erneuerungen nicht nur die Spielgeräte erneuert werden, sondern Konzept und Nutzung die heutigen Bedürfnisse von Mädchen und Jungen beachten.
Natur- und Landschaftspflege
2000.- Euro
Die Mittel werden als Zuschuss/ Förderung beim Kauf von sogenannten Hausbäumen verwendet. Gefördert wird die Anpflanzung von Bäumen und alten, heimischen Obstbäumen (ab einem Stammumfang von 12-14 cm) ausgewählter Baumarten (vgl. Artenliste) innerhalb der bebauten Ortslagen und Einzelgehöften im Außenbereich. Über die Höhe der einzelnen Fördermaßnahmen entscheidet der Magistrat.
Gegenfinanzierung: Bereitstellung und Betrieb des Fußballzentrums
Begründung:
Die Initiative „Hausbaum“ oder Zukunftsbaum“ gibt es in vielen Bundesländern und Städten, auch der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen bewirbt dies unter https://llh.hessen.de/pflanze/freizeitgartenbau/garten-wissen/gaerten_fit-fuer-die-zukunft/baeume-und-solitaerstraeucher/. Als Anlehnung der förderbaren Bepflanzung gibt es Beispiellisten z.B. https://wetteraukreis.de/fileadmin/2_Service/natur_landschaft/Gehoelze_WK.pdf
Ziel der Förderung ist eine Erhöhung der Anzahl der Bäume in Erlensee, um eine stärkere innerörtliche Begrünung und ökologische Aufwertung –insbesondere der bebauten Ortslagen- im Hinblick auf die Verbesserung des Kleinklimas (z.B. Vermeidung von Hitzeinseln) und die Optimierung der Lebensbedingungen für Flora und Fauna (z.B. Insektenschutz) zu erreichen. Das Förderprogramm „Hausbaum“ soll zur Eigeninitiative anregen und die Bürger*innen noch stärker für Umweltbelange sensibilisieren. Bäume verbessern die Lebensqualität, denn sie spenden Schatten, liefern Sauerstoff, sind Lebensraum und Nahrungsquelle für viele Tierarten und prägen das Stadtbild durch ihre Gestalt, Farbe und Duft.
Errichtung eines Abfallbehälters am vorderen Parkplatz zum Vogelschutzpark L3193 – Zufahrt Bärensee
Es wird beantragt, 300 Euro für die Anschaffung und Installation eines zusätzlichen, gut sichtbaren Abfallbehälters bereitzustellen. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung wird die Finanzierung entweder durch Entnahme aus vorhandenen Rücklagen oder aus Produkt „Kunstraum“ (300 EUR) beantragt.
Begründung:
Auf dem Parkplatz kommt es dauerhaft zu erheblicher Vermüllung. Der vorhandene Abfallbehälter ist aufgrund seiner Position hinter Büschen, je nach Jahreszeit, meist nicht sichtbar und oftmals überfüllt. Da der Parkplatz vermehrt von ortsfremden Personen genutzt wird, ist die Position des vorhandenen Behälters nur ortskundigen Personen bekannt. Die Situation ist besonders kritisch, da sich der Parkplatz direkt an einem Waldgebiet befindet. Die Ablagerung von Müll in Waldgebieten stellt eine erhebliche Gefahr für Tiere dar. Essensreste können von Wildtieren aufgenommen werden, was zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die mögliche Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Die Verschmutzung beeinträchtigt außerdem das Bild der Kommune und kann zu Umweltproblemen führen.
Rückbau Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße – Sperrvermerk
Der geplante Rückbau der Ravolzhäuser Straße / Bruchköbeler Straße mit dem Haushaltsansatz 2025 von 1.200.000,- € und die geplante Verpflichtungsermächtigung und der Investitionsansatz für das Jahr 2026 in Höhe von 2.200.000,- € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Diese Haushaltspositionen sollen erst dann freigegeben werden, wenn ein verkehrliches Gesamtkonzept zur Entlastung des Ortskerns von Langendiebach vorliegt.
Begründung:
Die in der Stadtverordnetenversammlung vom März 2024 getroffene Aufhebung des Sperrvermerks für den Rückbau der Ravolzhäuser Straße muss, unter der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Erlensee, neu verhängt werden.
Grundsätzlich befürworten DIE GRÜNEN den Rückbau der Ravolzhäuser Straße. Die Idee, die Straße für den Durchgangsverkehr unattraktiver und für Fußgänger und Fahrradfahrer attraktiver zu machen, ist richtig und sinnvoll. Die Verbindung mit einer grundhaften Sanierung wird nicht in Frage gestellt. Allerdings sollte der Rückbau der Ravolzhäuser Straße im Kontext mit einem Verkehrskonzept für Erlensee, hier insbesondere für den Ortskern von Langendiebach gesehen werden. Eine Entlastung der Ravolzhäuser Straße muss mit einer Entlastung der Bogenstraße und Friedrich-Ebert-Straße sowie deren Nebenstraßen einhergehen. Jetzt die Ravolzhäuser Straße rückzubauen, ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für den Rest des Ortskerns zu haben, kann unter Umständen zu einer unbefriedigenden Lösung führen oder gar doppelte Kosten verursachen.
Eine Verschiebung des Projekts, bis eine tragfähige Verkehrsplanung vorhanden ist, entlastet den Haushalt. Auch mit dem vom Land Hessen avisierte Zuschuss verbleibt eine Investitionssumme von rund 3 Mio. €, die von der Stadt Erlensee aufgebracht werden müsste. Über die Art und den Umfang des Rückbaus sollte auf Basis des Verkehrskonzepts, zur gegebenen Zeit, neu beraten werden.
Anträge Magistrat und Ausländerbeirat:
Der Magistrat stellt unter anderem den Antrag, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils auf 895 v.H. zu erhöhen, um den ordentlichen Fehlbetrag sowie den Finanzmittelfehlbetrag in 2025 sowie dem Finanzplanungszeitraum zu reduzieren. Außerdem beantragt er, die Verpflichtungsermächtigung zur Kernsanierung des Rathauses von 18.500.000 € auf 26.000.000 € zu erhöhen, da sich die Gesamtkosten von 29.000.000 € auf 36.500.000 € erhöht haben.
Der Ausländerbeirat beantragt, ein Budget für den Ausländerbeirat der Stadt Erlensee in Höhe von 25.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 einzurichten, den Freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen und die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von derzeit 20,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen.
Weitere Details sind dem Bericht über die Haushaltseinbringung und dem Ratsinfosystem zu entnehmen.
