(ms/ea) – Einem interfraktionellen Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich für die schnellstmögliche Wiedereröffnung des Hallenbades einsetzt, wurde am Mittwochabend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von allen Fraktionen zugestimmt und somit zur endgültigen Beschlussfassung in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen.
Das Grundstück und die Liegenschaft des heutigen Hallenbades in Erlensee sollen für ein zu sanierendes Hallenbad bzw. den Neubau eines Hallenbades bis auf weiteres, mindestens jedoch für fünf Jahre, bevorratet werden für den Fall, dass sich eine grundlegende Veränderung der Finanzierung von Hallenbädern (Bau-, Sanierungs- und Betriebskosten) durch Mittel von Bund, Land, Landkreis oder im Rahmen Zweckverbandes oder Vereins dahingehend ergibt, dass der weit überwiegende Teil aller Kosten von Dritten getragen wird.
Das Jahr 2023 und Folgejahre sollen dazu genutzt werden, um auf allen möglichen politischen Ebenen dauerhafte strukturelle Verbesserungen für Hallenbäder allgemein zu erreichen und Unterstützungen zu generieren, so dass eine Sanierung und Wiedereröffnung zu einem heute noch nicht festlegbaren Termin finanziell verkraftbar werden.
Der Magistrat soll daher beauftragt werden, eine Arbeitsgruppe zur Wiedereröffnung des Hallenbades einzusetzen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, den Betrieb eines Hallenbades schnellstmöglich wieder zu ermöglichen.
Weitere Regularien zur Arbeitsgruppe sollen noch festgelegt werden.
Diesem gemeinsamen Antrag stimmten die Abgeordneten der im Erlenseer Stadtparlament vertretenen Parteien – Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und SPD – im Haushaltsausschuss zu.
Anschließend wurde über die einzelnen Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2023 abgestimmt:
Anträge der SPD-Fraktion:
Die Anträge, dass zukünftig über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 30.000 Euro im Ergebnishaushalt und 60.000 Euro im Finanzhaushalt als unerheblich gelten sollen und, dass der nur farblich markierte Verkehrskreisel in der Bruchköbeler Straße / Bogenstraße so umgestaltet werden soll, dass er nicht mehr so leicht überfahren werden kann, wurden einstimmig beschlossen.
Gegen die Stimmen der beiden CDU-Vertreter wurde der Antrag, die kleine asphaltierte Verkehrsinsel am Alten Rathaus in Rückingen umzubauen und verkehrstechnisch sowie ökologisch aufzuwerten. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst merkte hierzu an, dass nicht klar sei, wer für die Grünpflege aufkommen solle.
Anträge der CDU-Fraktion:
Der Antrag der CDU-Fraktion, das TKJE soll die Räumlichkeiten der ehemaligen Kita am Rathaus bis auf weiteres nutzen und das Areal der Fallbachhalle soll so schnell wie möglich zu marktüblichen Preisen verkauft werden, um den Erlös dieses Verkaufes zur Sanierung des Hallenbades zu verwenden, wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst regte zuvor an, den Bebauungsplan für die Zulassung höherer Bebauung entsprechend zu ändern, um den Verkaufserlös zu steigern. Bürgermeister Stefan Erb entgegnete, dass der Verkauf der beiden Gelände bereits im Investitionshaushalt berücksichtigt seien. Bei den erwarteten Erträgen bezweifelte er eine Relevanz für die Hallenbadsanierung.
Auch der nächste Antrag, dass die Kita-Gruppen, die vor der Kita „Im Sandweg“ in Containern betreut werden, in die Kita „Leipziger Str.“ umziehen sollen, um die neue Einrichtung in der Leipziger Straße auszulasten und gleichzeitig die Kosten für die im Sandweg angemieteten Container einzusparen, wurde von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abgelehnt, da die Bedarfsplanung zeige, dass alle Kinderbetreuungsplätze benötigt werden. Bürgermeister Stefan Erb machte zudem auf den in Kürze steigenden Bedarf durch die Kinder der Flüchtlinge aufmerksam.
Der Antrag auf Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes wurde ebnfalls abgelehnt. Man wolle hier Empfehlungen des laufenden KOMPASS-Programms abwarten.
Auf Zustimmung bei Enthaltung der SPD stieß der Antrag, ein Nachwuchsförderprogramm aufzusetzen, in welchem Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren in kommunal-politische Strukturen eingeführt werden.
Ebenfalls auf Zustimmung stieß der Änderungsantrag, anstatt eines nicht machbaren Bürgerbegehrens den Magistrat mit der Vorbereitung einer Petition zur Umsetzung des Hallenbadbetriebs als Pflichtaufgabe zu beauftragen. Dieser Antrag soll als Anhang dem eingangs behandelten interfraktionellen Antrag zugefügt werden.
Anträge der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen:
Der Antrag des Magistrats, für eine geplante Kultur/Musik-Großveranstaltung 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sollte gestrichen und stattdessen 15.000 Euro für kleinere Veranstaltungen vorgesehen werden, wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös sah das Kostenrisiko als zu hoch an, während SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul und CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst der Veranstaltung eine Chance geben wollten.
Gegen die CDU wurde dem Antrag auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Nutzung alternativer Immobilienformen zum Betrieb eines Cafés im Limespark, z.B. Container/Bauwagen, mobile Gastronomie (Food Truck), da es bisher nicht gelungen ist, einen Investor für die Errichtung eines Cafés zu finden, zugestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst begründete die Ablehnung, dass man stattdessen hochwertige Gastronomie bevorzuge, von der es in Erlensee zu wenig gebe.
Ebenso gegen die CDU wurde der Antrag beschlossen, in den Haushalt 500 Euro einzustellen für die Veranstaltung „Offene Gärten Erlensee“. Der Magistrat soll prüfen, wie in Zukunft diese Veranstaltung durchgeführt und beworben werden kann. Es soll eine Folgelösung nach dem Wegfall des Veranstalters und Organisators „Allerlei Kultur Erlensee“ gefunden werden, damit dieses jährliche Highlight im Veranstaltungskalender Erlensees erhalten bleibt. Dass diese Veranstaltung immer ein großer Erfolg war, stimmte CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst zu, sah die Durchführung aber nicht als Aufgabe des Magistrats.
Der neu eingereichte Antrag, auf den Friedhöfen Barrierefreiheit herzustellen, fand in allen Fraktionen Zustimmung, von Seiten der SPD und der CDU wurde sich jedoch bei der Abstimmung enthalten, um das Thema zunächst in den kommenden Fraktionssitzungen besprechen zu können.
Gegen die CDU wurde dem Antrag zugestimmt, den Magistrat um Prüfung zu bitten, ob es möglich ist, in Zusammenarbeit mit der Georg-Büchner-Schule oder anderen Stellen (z.B. Seniorenwerksatt) Holz-Hochbeete zu erstellen. Die Materialkosten müssten von der Stadt getragen werden. Ein möglicher Aufstellungsort könnte die Grünfläche gegenüber der „GAST“ an der Ravolzhäuser Straße sein.
Einstimmig angenommen wurde der Antrag, den Magistrat um die Erweiterung der Angebote auf einigen Spielplätzen für Kinder mit Handicap zu bitten.
Bei der abschließenden Abstimmung über den Gesamthaushalt enthielten sich die Vertreter der CDU-Fraktion, die von Bündnis90/Die Grünen und der SPD stimmten mit JA, so dass im Endergebnis die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zur Annahme des Haushalts mehrheitlich ausgesprochen wurde.
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, auf der der Haushalt endgültig verabschiedet wird, findet am 15. Dezember um 18.30 Uhr in der Erlenhalle statt.
Bericht und Archivfoto: Markus Sommerfeld
