Etliche Wetterau-Kommunen drehen wieder an der Steuerschraube

(pm/ea) – Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Wetteraukreis zeigen, dass sich die Situation nach den Belastungen durch die Pandemie zwar einerseits langsam stabilisiert. Andererseits erhöhten sechs Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuern, im Vorjahr war es nur eine.

So planen für 2022 immerhin siebzehn Kommunen ohne Defizit, zwei mehr als im Vorjahr. Anders als noch 2021 können alle übrigen acht Städte und Gemeinden das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen.

„Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. In diesem Jahr erhöhten fünf Kommunen ihre Hebesätze, die stärkste Erhöhung gab es in Kefenrod um satte 397 Prozentpunkte. Hirzenhain senkte die Grundsteuer B erneut, diesmal um 80 Punkte. Dadurch liegt Kefenrod mit nun 850 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 310 Prozent in Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen stieg um 17 Punkte auf nun 491 Prozent. Damit liegt der Wetteraukreis jetzt über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.

Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, haben vier Kommunen erhöht. Auch hier gab es in Kefenrod die stärkste Erhöhung (+350 Prozent), damit rückt die Gemeinde mit nun 800 Prozent an die Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 310 Prozent in Bad Nauheim und Wölfersheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 426 Prozent (+18) liegen die Kommunen des Wetteraukreises jetzt auch bei dieser Steuer knapp über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Eine Änderung gab es bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer: Kefenrod erhöhte um 23 Punkte. An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozent. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Münzenberg tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 383 Prozent (+1) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land zu streichen. Erfreulicherweise schaffte 2022 mit Hirzenhain immerhin eine Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab – bei gleichzeitiger Senkung der Grundsteuer B. Nun verlangen noch 11 Kommunen einmalige und zwei Kommunen (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende Straßenbeiträge.

Anzeige