Amtliche Bekanntmachung der Stadt Erlensee

Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.03.2022 veröffentlicht:

Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.

1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Keine.

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

Keine.

3. Anfragen

Keine.

4. Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Seniorenbeirates und des Ausländerbeirates

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Tätigkeitsberichte für das Jahr 2021 des Vorsitzenden des Ausländerbeirates und des Vorsitzenden des Seniorenbeirates zur Kenntnis.

5. Einführung einer Katzenschutzverordnung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2021

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 13 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages. Der Magistrat wird demnach gebeten, eine Katzenschutzverordnung für das Gebiet der Stadt Erlensee zu erlassen.

6. Erlass einer Baumfördersatzung für die Stadt Erlensee

Der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses folgend, wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

7. Neue Hauptsatzung

Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

8. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee

Die CDU-Fraktion beantragt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

9. Bestellung eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Stellvertreters

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

10. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 112b HGO

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

11. Zukunft Innenstadt – Erklärung zur Teilnahmebereitschaft am Landesprogramm Zukunft Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

12. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes „1.Änderung und Erweiterung Markwaldsiedlung“

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

13. Jahresabschluss der Stadt Erlensee für das Haushaltsjahr 2017
Vorlage des Schlussberichtes des Amtes für Prüfung und
Revision des Main-Kinzig-Kreises
Entlastung des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.

 

 

Erlensee, 15.03.2022

Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister

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