Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.01.2022 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Poli-tik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski gibt bekannt, dass die Informationsveranstaltung zum Haushalt am Samstag, 15.01.2022 bereits um 08:30 Uhr beginnt und auch hier die 3-G-Regelung gilt.
Er informiert darüber, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.02.2022 und die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2022 jeweils bereits um 18:30 Uhr beginnt.
Er setzt die Anwesenden über die Äußerung des Main-Kinzig-Kreises zu den sogenannten „Spaziergängern“ in Kenntnis und lädt dazu ein, die vom Main-Kinzig-Kreis verfasste Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität in elektronischer Form zu unterzeichnen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es lagen keine Mitteilungen vor.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Errichtung einer Schutzwand gegen Lärm und Abgase an der „Kindertagesstätte Leipziger Straße“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 12 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kindertagesstätten „Leiziger Straße“ und „Am Rathaus“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Aufhebung ihres Beschlusses vom 20.05.2021 und somit, dass die Vergabe des Betriebs der Kita Leipziger Straße nicht ausgeschrieben wird.
Die beantragte Änderung zu Nr. 2 des Beschlussvorschlages nimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig an.
Die von allen Fraktionen beantragte Streichung der Nr. 3 des Beschlussvorschlages wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
6. Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Beschlussvorschlag inkl. eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion einstimmig an.
7. Haushaltsplan 2022
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2025
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022
Bürgermeister Stefan Erb bringt mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsplanentwurf 2022 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Erlensee, 19.01.2022
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
