Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13.01.2022 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal. Unter anderem mit den Themen „Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes“ und „Haushaltsplan 2022“
Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmer/-innen und Besucher/-innen:
– Es gilt die 3-G-Regelung (geimpft, genesen, getestet).
Alle Sitzungsteilnehmer/-innen und Besucher/-innen werden daher beim Betreten des Sitzungsgebäudes aufgefordert, einen entsprechenden Negativnachweis vorzulegen.
– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Ge-bäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP oder FFP2) zu tragen!
Die Mund-Nasen-Bedeckung darf auch am Platz oder am Rednerpult nicht abgenommen werden.
– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.
– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.
– Regelmäßige Pausen zum Lüften sind eingeplant.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Errichtung einer Schutzwand gegen Lärm und Abgase an der „Kindertagesstätte Leipziger Straße“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung vom 18.11.2021 an den Bau- und Um-weltausschuss; dort behandelt am 05.01.2022 Drucksache 59 / LP 21-26 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Rahmen der Baumaßnahme der neuen „KITA Leipziger Straße“ eine geeignete Schutzwand gegen Lärm und Abgase entlang der Leipziger Straße zu errichten.
5. Grundsatzbeschluss zum Betrieb der Kindertagesstätten „Leipziger Straße“ und „Am Rathaus“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 08.12.2021; Verweisung aus der Sitzung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2021 an den Sozialausschuss; dort behandelt am 03.01.2022 und Verweisung und Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2021 an den Bau- und Umweltaussschuss und den Haupt- und Finanz-ausschuss; dort behandelt in einer gemeinsamen Sitzung am 05.01.2022 Drucksache 64 / LP 21-26 STVV
1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 zur Kita Leipziger Straße soll aufgehoben werden, da die Vergabe des Betriebs der Kita Leipziger Straße nicht ausgeschrieben werden soll.
Die Kita Leipziger Straße soll im Herbst 2022 in (Teil-)Betrieb gehen. Aufgrund der Vorgaben des Förderprogramms und der aktuellen Belegungszahlen ist dieser Termin verbindlich. Eine Ausschreibung des Betriebs der Kita Leipziger Straße ist bis zu diesem Termin nicht mehr umsetzbar.
2. Die vier Gruppen der Kita Am Rathaus sollen in die Kita Leipziger Straße umziehen.
Damit werden die notwendigen Investitionen zur Instandhaltung der Einrichtung gespart und es bestünde die Möglichkeit, das Grundstück der Kita Am Rathaus zu veräußern.
Die Kita Am Rathaus wurde 1975 gebaut. Die Bausubstanz weist mittlerweile deutliche Mängel auf. Da die Kindertagesstätte perspektivisch aufgegeben werden soll, wäre eine Erneuerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr wirtschaftlich.
Von daher wird empfohlen, die Einrichtung bereits im Laufe des 2. Halbjahres 2022 aufzugeben und die Bestandsgruppen in die neue Einrichtung in der Leipziger Straße umzuziehen.
3. Die 1,5 Kindergartengruppen aus dem Horthaus in der Langediebacher Straße ziehen ebenfalls in die Kita Leipziger Straße.
Die Betreuung von Kindergartenkindern in der Containeranlage und dem dazugehörigen Außengelände ist aber nicht optimal. Ein Umzug in die Kita Leipziger Straße würde ein räumlich deutlich besseres Betreuungsangebot bieten.
6. Antrag zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem ehemaligen Gelände des Fliegerhorstes
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung vom 16.12.2021 an den Bau- und Um-weltausschuss; dort behandelt in einer gemeinsamen Sitzung am 05.01.2022 Drucksache 65 / LP 21-26 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Suche nach Anbietern zu beauftragen, um eine Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes zu errichten.
7. Haushaltsplan 2022
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2025
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 Drucksache 67 / LP 21-26 STVV
Erlensee, den 03.01.2022
gez. Uwe Laskowski
Stadtverordnetenvorsteher
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
