Kernsanierung des Erlenseer Rathauses: CDU-Fraktion sieht trotzdem Informationsbedarf

(pm/ea) – “16 Millionen Euro“ ist der Betrag, der seit der Sitzung der Stadtverordneten am letzten Donnerstag zur Kernsanierung des Rathauses feststeht. Hiermit handelt es sich um die mit Abstand größte, einzelne Kostenentscheidung in der Geschichte von Erlensee, wie die CDU Erlensee in einer Pressemitteilung berichtet.

Weiter heißt es dort:

„Diese Grundsatzentscheidung zur weiteren Planungsfestlegung fiel allerdings nicht einstimmig aus. Aufgrund der immensen Summe und vieler, nicht geklärter Sachverhalte, beantragte die CDU-Fraktion durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst die nochmalige Verweisung in die dafür zuständigen Ausschüsse, was jedoch von den Fraktionen der SPD und den Grünen abgelehnt wurde.

Normalerweise herrscht in der Stadtverordnetenversammlung ein echtes „Gentleman´s Agreement“, indem jede Fraktion einer Verweisung in einen Ausschuss zustimmt. Das war am Donnerstag nicht der Fall! Im Angesicht der Dimension dieses Vorhabens konnte man darüber, auch als Zuschauer, nur den Kopf schütteln. Dabei ging es der CDU um die Klärung der wesentlichen Frage, ob nicht ein Neubau einer Kernsanierung vorzuziehen wäre, da auch alle Fachleute in ihrem Punktesystem den Neubau favorisierten.

Selbst wenn es sich dabei nur um einige Sachfragen gehandelt hätte, dürfte man sich diesen nicht verschließen. Es muss jedem Verantwortlichen bewusst sein, dass es hier um Steuergelder geht, die von den Gewerbetreibenden und der Bevölkerung in Erlensee bezahlt werden. In Zeiten eines Schuldenhaushaltes von annähernd 40 Millionen, eines noch unklaren Haushaltes für das Jahr 2022 durch die Corona-Pandemie bedingt, immer noch ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen, ist dieses für die CDU-Fraktion ein sehr wichtiges und hochsensibles Thema! Die CDU-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, den Bürgerrinnen und Bürgern das bestmögliche Ergebnis mit vollkommener Transparenz zu ermöglichen. Selbstverständlich ist die Modernisierung des Rathauses an der Zeit, es gibt hier nichts mehr aufzuschieben. Das Personal im Rathaus in Verbindung mit einem positiven Stadtbild verlangt nach einem neuen Rathaus, daran besteht kein Zweifel. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, wie vorsichtig man mit angekündigten Plänen umgehen muss. In Erlensee gibt es leider viele Beispiele, die geplante und auch durchgeführte Sanierungen als nicht vorgesehene Überraschung im Negativen ergeben haben: das Hallenbad mit einer Kostenexplosion, die Kita in der Fröbelstraße und die Fallbachhalle, die beide saniert und umgebaut werden sollten. Die Kita in der Fröbelstraße ist schon abgerissen, der Fallbachhalle steht es bevor. Auch hier hat man sich im Vorfeld auf Untersuchungen und Pläne verlassen, die nicht eingehalten wurden. So etwas darf nicht mehr passieren.

Bei einer Kernsanierung sind die Kosten fast immer nach oben ausbaufähig. Starke Preissteigerungen bei den veranschlagten Baukosten in Verbindung mit steigenden Steuern wird für die Gewerbetreibenden und die Bevölkerung auf großes Unverständnis stoßen, dieser Zusammenhang sollte jedem im Parlament klar sein. Die CDU-Fraktion wird trotzdem Mittel und Wege finden, sich der Problematik ungelöster Fragen des Themas „Rathaus“ anzunehmen. Die anderen Fraktionen müssen sich allerdings auch die Frage stellen, ob es nicht doch manchmal besser ist, sich an Abmachungen zu halten, um nicht kalkulierbare Risiken auszuschließen. Nicht aus Parteigründen, sondern unseren Bürgern zuliebe.“

 

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