Amtliche Bekantmachung der Stadt Erlensee

Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18.11.2021 um 19:30 Uhr in der ERLENHALLE, großer Saal. Unter anderem mit den Themen „Rathaus-Kernsanierung, Luftreinigungsgeräte für Kitas, Böllerverbot-Bekanntgabe in historischen Ortsteilen.

Wichtige Hinweise in Bezug auf die Corona-Pandemie für Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher:

– Beim Betreten des Sitzungsgebäudes und während des gesamten Aufenthalts im Gebäude ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen! Die Mund-Nasen-Bedeckung darf nur am Platz abgenommen werden.

– Beim Betreten des Sitzungssaales werden alle Besucher*innen namentlich registriert, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können.

– Es gilt das allgemeine Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern.

– Körperliche Kontakte, wie z. B. Händeschütteln, sind nicht erlaubt.

Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen“ auf www.erlensee.de zu finden.

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Anfragen

4. Anschaffung von Luftreinigungsgeräten
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung vom 09.09.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss; dort behandelt am 30.09.2021; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Sozialausschuss; dort behandelt am 10.11.2021
Drucksache 45 / LP 21-26 STVV

Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, zur Minimierung des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus kurzfristig für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen mobile Luftreinigungsgeräte zu beschaffen.

5. Antrag zur Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2021
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung vom 09.09.2021 an den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 08.11.2021 Drucksache 51 / LP 21-26 STVV

Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit zu beauftragen, da die Nutzung des Trinkwassers während Dürreperioden einer Priorisierung bedarf.

6. Hallenbad Erlensee
Änderung der Badeordnung für Besucher des Hallenbades Erlensee Drucksache 54 / LP 21-26 STVV

Die aus dem Jahr 1976 stammende und zuletzt 2012 geänderte Badeordnung soll umfangreich geändert und neu beschlossen werden.

7. Zukunft Rathaus Erlensee – Grundsatzbeschluss zur Kernsanierung
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 08.11.2021 Drucksache 56 / LP 21-26 STVV

Das Rathaus der Stadt Erlensee soll auf dem jetzigen zentralen Standort kernsaniert werden. Mit den Planungen wird im Jahr 2022 begonnen. Das Fertigstellungsdatum soll spätestens im Jahre 2027 liegen.

8. Abwasserbeseitigung

1. Grundsatzbeschluss zur Gebührenkalkulation der Abwassergebühren
2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 10.11.2021 Drucksache 57 / LP 21-26 STVV

Die neue Satzung mit geänderten Gebühren soll beschlossen werden.

9. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee Drucksache 63 / LP 21-26 STVV

Eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Erlensee soll beschlossen werden, da die Stadtbücherei insbesondere ihr Angebot für die Benutzerinnen und Benutzer um den Regionalen Bibliotheksausweis und das Medium „Tonies“ (Audiosystem/Hörspiele für Kinder) erweitern möchte.

10. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Gemeinnützige Baugenossenschaft 1951 Langendiebach eG
Verweisung aus der Sitzung des Magistrats Drucksache 55 / LP 21-26 STVV

11. Errichtung eines Fahrradweges im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes „Beune II“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021 Drucksache 58 / LP 21-26 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Errichtung eines Fahrradweges im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebiets „Beune II“ beginnend von der Bruchköbeler Straße/Einfahrt Planstraße (Margarete-Steiff-Ring) bis zur Straße „Auf der Beune“.

12. Errichtung einer Schutzwand gegen Lärm und Abgase an der „Kindertagesstätte Leipziger Straße“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021 Drucksache 59 / LP 21-26 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Rahmen der Baumaßnahme der neuen „KITA Leipziger Straße“ eine geeignete Schutzwand gegen Lärm und Abgase entlang der Leipziger Straße zu errichten.

13. Bekanntgabe des Verbots von Straßenfeuerwerk in den historischen Ortsteilen in der Silvesternacht
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021 Drucksache 60 / LP 21-26 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Bekanntgabe des Verbots von Straßenfeuerwerk aufgrund der Bestimmungen der Deutschen Sprengstoffverordnung in den historischen Ortsteilen in der Silvesternacht durch die Stadt Erlensee.

Die Bestimmungen der Deutschen Sprengstoffverordnung beinhalten, dass im Abstand von 200 m zu Fachwerkhäusern das Abbrennen bzw. Anzünden von Böllern und Raketen (Feuerwerkskörper der Kategorie F2: Batterien, Böller, Raketen, Verbundfeuerwerk) untersagt ist. Diese gesetzliche Regelung soll der Bevölkerung mittels Pressemedien mitgeteilt werden. Es sollen darin die Straßen genannt werden, die besonders betroffen sind, in denen sich historische Fachwerkhäuser auf engstem Raum drängen.

14. Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
„Orange the World“ Stadt Erlensee/Main-Kinzig-Kreis
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2021 Drucksache 61 / LP 21-26 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadtverordnetenversammlung solle sich der Kampagne „Orange the World“ der Vereinten Nationen anschließen, um so ihre Solidarität mit Frauen und Mädchen, die Gewalt erfahren, zu bekunden. Dazu soll am 25. November 2021 ab 17 Uhr das Rathaus orange erleuchtet werden.

15. Einführung einer Katzenschutzverordnung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2021 Drucksache 62 / LP 21-26 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Magistrat zu beauftragen, eine Katzenschutzverordnung für das Stadtgebiet Erlensee zu erlassen, die insbesondere folgende Punkte enthält: 1. Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen und 2. Eingriffsmöglichkeiten beim Aufgreifen von Katzen durch die Stadt Erlensee oder besonders beauftragter Dritter

 

Erlensee, den 09.11.2021

 

gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite

Anzeige

Stellenangebot

Reinigungskraft (m/w/d) gesucht in Erlensee für täglich (Montag bis Freitag) 2 Stunden als Mini-Job/520 Euro. Bewerbungen bitte an Firma PASECON Facility GmbH, Tel.: 06183-7200891 oder Email info@pasecon.de.

Weiterlesen