(ms/ea) – Der Grundsatzbeschluss zum Abriss der Fallbachhalle wurde am Donnerstagabend auf der fast dreistündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Deutlich wurde bei der Debatte, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, wo ein Ersatzbau entstehen soll.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, dass die Halle bereits seit einem Jahr nicht mehr genutzt werden könne aufgrund der erheblichen Schäden an der Dachkonstruktion. Gutachten hätten ergeben, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei. Durch ein Förderprogramm des Bundes könne man Gelder in Höhe von 1,4 Mio Euro erhalten. Bedingung sei, dass entweder eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll sei oder ein Neubau zentrumsnah in der Stadt erfolge. Aufgrund der Fristen müsse man heute entscheiden und den Beschluss morgen dem Ministerium zustellen. Mit dem geplanten Anbau an der Erlenhalle könne man schneller die Halle den Vereinen wieder zur Verfügung stellen, als dies mit einem Neubau an gleicher Stelle der Fall wäre. Außerdem könne man am Standort neben der Erlenhalle eine gemeinsame Heizung mit Hallenbad und Erlenhalle planen, und die Kosten für die Sanierung der derzeitigen Anlagen sparen. Die freiwerdenden Grundstücke können einen Teil der Investitionskosten in Höhe von insgesamt rund 6,4 Mio abfedern. Der Bolzplatz würde neben dem Limespark neu eingerichtet.
Birgit Reuhl (SPD) betonte, dass „uns das Ergebnis überrascht und traurig gestimmt hat“ und stimmte den Ausführungen des Bürgermeisters zu. Ob die nötige Investitionssumme im Haushalt abgebildet werden könne, wolle man versuchen, könne es aber nicht versprechen. Über den Standort der neuen Halle werde heute noch nicht abschließend beschlossen.
Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Tonecker-Bös, berichtete, dass die Opferung des Bolzplatzes ein schwerwiegender Punkt sei. Die Vorgaben aufgrund des Fördertopfes in Höhe von 1,4 Mio Euro seien zwar verständlich, dennoch „gefällt uns diese Hau-Ruck-Entscheidung“ nicht, so Renate Tonecker-Bös, die zudem kritisierte, dass in Erlensee ein Konzept zur Stadtentwicklung fehle: „Wir betreiben erneut Flickschusterei“.
Horst Pabst, Fraktionsvorsitzender der CDU, wies darauf hin, dass es bei dem heutigen Grundsatzbeschluss lediglich darum gehe, die 1,4 Mio Euro zu bekommen. Solange keine Alternative für den Bolzplatz vorhanden ist, könne man einem Bauantrag nicht zustimmen. Wo eine neue Halle gebaut werde, wisse man jetzt einfach noch nicht.
Oliver Gernand (Bündnis 90 / Die Grünen) ergänzte noch, dass mit einem Neubau auf dem jetzigen Bolzplatz erneut eine Fläche versiegelt werde.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Grundsatzbeschluss schließlich mehrheitlich beschlossen.
Naturkita wird erweitert
Ohne Diskussion wurde der Antrag, die Naturkita zu erweitern, einstimmig beschlossen.
Die aktualisierte Bedarfsberechnung zu den Betreuungsplätzen für Kinder von drei bis sechs Jahren vom 01.07.2021 weist einen Fehlbedarf von 26 KiTa-Plätzen bis zum Sommer 2022 aus. Die Anschaffung eines zweiten Gruppenbauwagens ist im Verhältnis zur Schaffung regulärer KiTa-Plätze als kostengünstig zu bezeichnen. Der Standort wurde vorab so eingerichtet, dass es möglich ist, einen zweiten Gruppenbauwagen zu stellen. Die Kosten in Höhe von rd. 235.000 € hierfür sollen überplanmäßig sobald als möglich bereitgestellt werden, weil die Lieferzeit des Bauwagens berücksichtigt werden muss.
Grundstücke zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation werden zum Preis von 160 Euro/m² verkauft
Mehrheitlich beschlossen wurde ein Änderungsantrag, wonach im Neubaugebiet Büchensaal Grundstücke zum Zwecke der Schaffung von Intensivpflegeplätzen und einer Tagespflegestation zum Preis von 160 Euro /m² verkauft werden können unter Aufnahme einer Spekulationsklausel. Sollte das Projekt nicht in der beschriebenen Form umgesetzt werden, ist die Differenz zum aktuellen Bodenrichtwert zusätzlich vom Käufer zu entrichten.
Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“ beschlossen
Mehrheitlich beschlossen wurde die Abwägung und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Beune II“, nachdem ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt worden war, der die Nutzung von Oberflächenwasser zum Inhalt hatte.
Oliver Gernand (Bündnis 90 / Die Grünen) betonte, seine Fraktion wolle mehr für den Umweltschutz erreichen. Selbstverständlich wolle man Gewerbe bei der Ansiedlung unterstützen, aber nicht um jeden Preis. Der Hinweis des BUND, Oberflächenwasser nicht in den Ölbach zu leiten, sei vom Gutachter zudem lediglich zur Kenntnis genommen worden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst wies darauf hin, dass für die Bauherren bereits ein Keller nicht mehr finanzierbar sei. „Woher sollen die dann noch das Geld für Zisternen hernehmen?“ so Pabst.
Das Gebäudeenergiegesetz lasse es nicht zu, bei Neubauten eine bestimmte Technik, wie Photovoltaik oder Zisternen, vorzuschreiben, informierte Bürgermeister Stefan Erb, der zudem darauf hinwies, dass allein schon wegen des Grundwasserstandes eine Zisterne im Gebiet „Beune II“ unsinnig sei.
Ergänzung der Kaufverträge im Bereich Beune II um die vorgeschriebene Nutzung von Photovoltaik abgelehnt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, in die Kaufverträge (für Wohnbaugrundstücke, Mischgebietsgrundstücke und Gewerbegebietsgrundstücke) im Geltungsbereich des B-Plans Beune II einen Absatz aufzunehmen, der die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen im Sinne des Ausbaus von erneuerbaren Energiequellen vorsieht. In einem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag wollte die Fraktion dies auf alle Verkäufe städtischer Grundstücke im gesamten Stadtgebiet ausdehnen.
Michael Seidel (Bündnis 90 / Die Grünen) bemerkte, Erlensee sei zwar Klimakommune, doch „wo bleiben die Maßnahmen?“ Er appellierte an die Stadtverordneten, im Sinne des Klimaschutzes dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Dem widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul mit dem Hinweis, was in Bebauungsplänen vom Gesetz her nicht vorgesehen sei, solle man auch nicht über Kaufverträge nachträglich regeln wollen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst stimmte seinem Vorredner zu und ergänzte, man wolle „Leute nicht geißeln, nach dem Motto: Du kriegst nur einen Kaufvertrag, wenn Du Photovoltaik nutzt“.
Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Weitere Entscheidungen in Kurzform:
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Kommune soll bei der landesweiten Aktion „Radfahren Gemeinsam Neu Erleben“ eine Rikscha beantragen, und diese Interessenten zur Verfügung stellen, wurde mit dem Hinweis, dass sich dieser Teil des Programms an Vereine richtet, mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Stefan Erb ergänzte, dass sich Erlensee zum Teil 1 des Programms beworben habe, die Räder aber wohl erst im Frühjahr zur Verfügung stünden.
- Einstimmig beschlossen wurde eine neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Erlensee.
- Die von der CDU-Fraktion beantragte Anschaffung von Luftreinigungsgeräten wurde in den Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
- Die Satzungsänderung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung) und die Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Stadt Erlensee wurden einstimmig beschlossen.
- Die beantragte Änderung der „Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in der Stadt Erlensee“ wurde in den Sozialausschuss verwiesen.
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Gefahrenabwehrverordnung bei Trinkwasserknappheit in der Stadt Erlensee wurde in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.
- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu einer neuen Entwässerungs-Satzung zur obligatorischen Nutzung von Niederschlagssammelanlagen bei Neubauten in Erlensee wurde von der Fraktion zurückgezogen.
Auf dem Foto: Die Fallbachhalle
Foto: Markus Sommerfeld
