BBB: „Gründe für Steuererhöhungen hausgemacht – Trotz Corona sollen Bürger mehr zahlen“

(pm/ea) – „Der mehrfache und völlig überstürzte angekündigte Griff in die Taschen der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger stößt beim Bruchköbeler BürgerBund (BBB) auf eindeutige Ablehnung“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

„Zweifache Erhöhungen der Grundsteuer, eine Erhöhung der Kindergartengebühren, die Erhöhung der Gewerbesteuer und weitere Belastungen für Bruchköbels Bürger sind quasi über Nacht von der Kooperation aus FDP, Grünen und SPD im Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) beschlossen worden. Grund ist die von der Kommunalaufsicht abgelehnte Genehmigung des Haushalts für das Jahr 20212, so der BBB.

BBB-Fraktionsvorsitzende Stefanie Zorbach hatte in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag besonders die überstürzte Vorgehensweise kritisiert: „Heute Abend einem überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept zuzustimmen, von dessen inhaltlichen Veränderungen wir seit Freitag Kenntnis haben und welches seit gestern erst regulär vorliegt, ist im Hinblick auf eine umfassende und angemessene Beratung völlig unzureichend“, forderte sie mehr Beratungszeit um eigene Ideen und Anträge der Fraktionen sowie einen fraktionsübergreifenden Austausch einbringen zu können.

„Man kann den aktuellen Stand zur Haushaltsgenehmigung 2021 gut als „Stunde der Wahrheit“ bezeichnen. Die Kommunalaufsicht wertet das von der Mehrheit beschlossene Konzept als unzureichend. Wir sind heute genau an dem Punkt angekommen, vor dem wir, die BBB-Fraktion, in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt haben, erforderliche Änderungen angemahnt und Verbesserungen beantragt haben“, sieht Stefanie Zorbach keine sonderlich große Überraschung in der abgelehnten Genehmigung des Bruchköbeler Haushalts.

Die in der Vergangenheit geplanten und beschlossenen Ausgabensteigerungen hätten wie in einem Pokerspiel auf eine gute Konjunktur mit stetig wachsenden Einkommenssteuern gesetzt. Notwendige Reformen bei dauerhaft defizitär strukturierten Verwaltungsbereichen seien hingegen nicht angegangen worden, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. „Es wäre die unbequeme aber dringend erforderliche Aufgabe der bisherigen Verantwortlichen in der Stadtpolitik gewesen, die Kosten- und Personalsteigerungen zu begrenzen und finanzierbar zu gestalten. Diese Auffassung des BBB hat die Kommunalaufsicht nun bestätigt“, sagte Stefanie Zorbach weiter.

Dabei werden aktuell die Auswirkungen der beschlossenen Steuererhöhungen für die Bürger in der Außendarstellung verniedlicht. So werde in den Beispielrechnungen der Bürgermeisterin für ein neueres Einfamilien-Reihenhaus nur eine Verteuerung von etwas über 50 Euro ausgewiesen. „Dies ist aber nur die erste Stufe der Grundsteuererhöhung von 40 Punkten. Kommt die zweite für 2024 vorgesehene weitere Erhöhung von 100 Punkten dazu, dann sind wir schon bei ca. 170 Euro“, so BBB-Vorsitzender Harald Hormel. Das werden spürbare Auswirkungen für das Portemonnaie der Bruchköbeler Bürgerinnen und Bürger.

„Die beabsichtigten Steuererhöhungen, werden alle Bruchköbeler, ob junge Familien öder Ältere, ob Eigenheimbesitzer oder Mieter und auch die Gewerbetreibenden zusätzlich zur Einkommenssteuer belasten“, so Harald Hormel weiter.

Zumal gerade Familien mit Kindern, die oft in dem als Beispiel angeführt neueren Reihenhaus wohnen, wahrscheinlich doppelt zahlen müssen. Diese hatten über viele Monate die Belastung durch die Schließung der Einrichtungen gehabt, die im Übrigen ja bis jetzt noch nicht wieder völlig im Normalmodus sind. Da spielte der Gebührenerlass in dieser Zeit für viele nur eine nachrangige Rolle. Es sei deshalb für den BBB nachvollziehbar, wenn Eltern angesichts dieser geschlossenen oder zumindest eingeschränkten Kitas und der Schulen – wenngleich dies nicht von der Stadt zu verantworten ist – sich bei dem ‚guten Leistungsangebot’ als Grund für höhere Steuern und Gebühren nicht ernst genommen fühlen.

Der Bruchköbeler BürgerBund sieht deshalb unverändert die Hauptaufgabe für den Bruchköbeler Haushalt in einer strukturellen Verbesserung der Verwaltungs- und Personalstrukturen und einer dadurch möglichen Senkung unnötiger Ausgaben, anstatt die Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten.

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