Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Keine.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Keine.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet zwei Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen: „Anschaffung neuer Dienstkleidung – auch Fairtrade“ sowie „Einrichtung eines Kulturbeirates“.
4. Waldbegehung
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kooperationsvertrages und öffentlich-rechtliche Verwaltungsvereinbarung über die Erschließung der Kommune mit FTTH Breitband (Gigabit-Netz) durch den Main-Kinzig-Kreis und die Breitband Main-Kinzig GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
6. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Neue Mitte V“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Aufheben eines Sperrvermerks bei der Investitionsnummer I3020 – Hochbaumaßnahmen Hallenbad
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 28 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Neufassung der Abfallsatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
9. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses gem. § 112b HGO für das Haushaltsjahr 2020
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
10. Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und über die Würdigung hervorragender Leistungen auf dem Gebiet des Sports der Stadt Erlensee;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 9 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 22.06.2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
