Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der
konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Gremien und Sitzungen auf www.erlensee.de zu finden.
1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
Bürgermeister Stefan Erb eröffnet die erste und konstituierende Sitzung der Stadtverwaltung in der Wahlperiode 2021 bis 2026.
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Stefan Erb übergibt Herrn Erwin Hirchenhain die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines Vorsitzenden.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Stadtverordneter Erwin Hirchenhain stellt fest, dass 30 der 31 gewählten Stadtverordneten anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
4. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Herr Uwe Laskowski wird per Handaufheben mit 30 Ja-Stimme(n) bei 0 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Erlensee sind zur Vertretung des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung drei Stellvertreter/innen zu wählen. Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl. Dabei ergibt sich jeweils folgende Sitzverteilung:
SPD-Fraktion: 1 Sitz (Frau Birgit Reuhl)
CDU-Fraktion: 1 Sitz (Herr Horst Pabst)
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 1 Sitz (Frau Renate Tonecker-Bös)
6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Reihenfolge der Vertreter. Somit sieht die Reihenfolge der Vertreter wie folgt aus:
1. Vertreterin Frau Birgit Reuhl (SPD-Fraktion)
2. Vertreter Herr Horst Pabst (CDU-Fraktion)
3. Vertreterin Frau Renate Tonecker-Bös (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
7. Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie über Einsprüche nach § 25 KWG
Die Wahl wird einstimmig für gültig erklärt.
9. Ausländerbeiratswahl am 14.03.2021
Hier: Beschluss der Gültigkeit der Wahl
Die Wahl wird einstimmig für gültig erklärt.
10. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 30 Ja-Stimme(n) bei 0 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) die Bildung von drei Ausschüssen (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Sozialausschuss), die jeweils aus 7 Mitgliedern (3 Sitze SPD, 2 Sitze CDU, 2 Sitz Bündnis 90/Die Grünen) bestehen. Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen bestimmt.
11. Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstes Langendiebach“
Die Stadtverordnetenversammlung wählt 5 Vertreter und 5 Stellvertreter für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Entwicklung Fliegerhorst Langendiebach“ in geheimer Wahl. Dabei ergibt sich jeweils folgende Sitzverteilung:
SPD-Fraktion: 2 Sitze
CDU-Fraktion: 2 Sitze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz
12. Wahl eines Vertreters sowie der/des Ersten Stellvertreterin/Stellvertreters und der/des Zweiten Stellvertreterin/Stellvertreters für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain
Bürgermeister Stefan Erb wird einstimmig als Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Wolfgang Gierhake mit 22 Ja-Stimme(n) bei 8 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) zum Ersten Stellvertreter und Herrn Herbert Lange mit 22 Ja-Stimme(n) bei 8 Gegenstimme(n) und 0 Stimmenthaltung(en) zum Zweiten Stellvertreter.
13. Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter des Koordinierungsausschusses zur Wahrnehmung einer gemeinsamen Kinder- und Jugendarbeit
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in geheimer Wahl 4 Vertreter, 4 Erste Stellvertreter und 4 Zweite Stellvertreter für den Koordinierungsausschuss, der die Aufgabe hat, die gemeinsamen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit in Erlensee inhaltlich zu gestalten und zu begleiten.
Dabei ergibt sich jeweils folgende Sitzverteilung:
SPD-Fraktion: 2 Sitze
CDU-Fraktion: 1 Sitz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz
14. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen
Herr Matthias Hammer wird von der Stadtverordnetenversammlung Erlensee einstimmig als Vertreter gewählt. Herr Helmut Hasenhait (SPD-Fraktion) wird einstimmig zum Stellvertreter gewählt.
13. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt den schriftlich vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU bekannt. Das Ergebnis der schriftlich und geheim durchgeführten Wahl ergibt folgende Sitzverteilung:
SPD-/CDU-: 5 Sitze
(Frau Birgit Behr, Herr Herbert Lange, Herr Werner Cwielong, Frau Siderius-Manning, Herr Wolfgang Gierhake)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz
(Herr Werner Bös)
Frau Birgit Behr, als Spitzenkandidatin in der Liste, ist zur Ersten Stadträtin gewählt.
Die neu gewählten Stadträte werden vom Stadtverordnetenvorsteher vereidigt; der Bürgermeister überreicht ihnen die Ernennungsurkunden.
Abschließend teilt der Vorsitzende die für die gewählten ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats nachrückenden Stadtverordneten mit.
Erlensee, 30. April 2021
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
