(ms/ea) – Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 hat Erlensee Aktuell die zur Wahl stehenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu aktuellen Themen in Erlensee befragt. Die Antworten werden täglich veröffentlicht. Heute zum Abschluss der Interviewreihe das Thema Politik.
Geantwortet haben die Parteivorsitzenden der drei Parteien:
Für Bündnis 90 / Die Grünen: Renate Tonecker-Bös und Dieter Nentwig, für die CDU: Birgit Behr und für die SPD: Birgit Reuhl.
Politik
Wie stehen Sie dem Vorschlag gegenüber, Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung live zu übertragen?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Transparenz in der Politik und Bürgerbeteiligung sind uns ein wichtiges Anliegen. Die Einbindung der Bürgerschaft in wichtige Projekte der Stadt, regelmäßige Bürgerversammlungen und auch die öffentliche Übertragung von Sitzungen (Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung) sind wichtige Bausteine dazu.
CDU:
Das trägt zur Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei; ich würde das begrüßen.
SPD:
Ich persönlich sehr positiv. Ich hoffe, wir sind eines Tages soweit, dass alle Stadtverordneten hierzu ihr Einverständnis geben. Dann stünde dem wohl nichts im Wege.
Sind aus Ihrer Sicht weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu schaffen?
Bündnis 90 / Die Grünen:
(siehe vorherige Antwort)
CDU:
Gerade bei einer Veränderung und Verschönerung des Stadtbildes sollte man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit Anregungen und Ideen zu beteiligen. Jeder Bürger hat jetzt schon die Möglichkeit, sich mit Anliegen und Ideen an das Rathaus zu wenden. Bei fortschreitender Digitalisierung wird das noch einfacher.
SPD:
Bevor über weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nachgedacht wird, wollen wir uns darauf konzentrieren, die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger attraktiver zu machen und noch mehr über uns als Partei und über unsere Arbeit zu informieren. Man kann die Bürgerinnen und Bürger (wobei wir selbst auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger sind!) gar nicht genug einbinden durch noch mehr Öffentlichkeitsarbeit, aber auch mit Gesprächsangeboten zum Beispiel digitaler Form, auf eigenen Festen oder am klassischen Infostand. Wir sehen uns selbst auch als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Kommunalpolitik. Anne Will mag Wissen über Bundespolitik unter die Leute bringen. Gelebte Demokratie in Erlensee geht an viel zu vielen leider völlig vorbei und so kommt es auch zu einem grundlegenden Misstrauen bis hin zu völlig unangebrachter Respektlosigkeit uns Ehrenamtlichen gegenüber.
Wir möchten, dass die Menschen erkennen, dass sich hier überparteiisch Menschen wie „Du und ich“ in ihrer Freizeit mit den Themen, die Erlensee betreffen, auseinander setzen. Wenn man manche Kommentare, insbesondere in den sozialen Medien, lesen muss, scheinen einige da gehörig etwas durcheinander zu werfen… Wir üben unser Ehrenamt gerne aus und freuen uns über wirklich jeden, der sich ebenfalls in irgendeiner Form bürgerschaftlich engagiert.
Aus Sicht der SPD wäre es wichtig, mehr Bürgerbeteiligung in den bestehenden Institutionen und Gremien zu schaffen. So hat sich beispielsweise niemals mehr als eine einzige Liste für den Ausländerbeirat gefunden und auch der Besuch von Publikum bei der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen ist eher gering.
Ist die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats oder einer Ersten Stadträtin aus Ihrer Sicht notwendig?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Einrichtung eines hauptamtlichen Stadtrates oder einer Stadträtin als politisches Amt halten wir nicht für notwendig. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel sollten bei Bedarf lieber für die Verwaltung eingesetzt werden, wie z.B. für die wachsenden Aufgaben des Bauamtes.
CDU:
Das wird in der weiteren Zukunft und bei einer weiteren Vergrößerung der Stadt notwendig werden.
Momentan haben wir einen Bürgermeister, der durch einige Wahlperioden Erfahrungen gesammelt hat und über ein breites und tiefes Verwaltungswissen, sowie politisches Feingefühl verfügt. Als ehrenamtliche Erste Stadträtin mit jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung kann ich ihm im Vertretungsfall auch ohne Einarbeitung zur Seite stehen.
Die Verantwortung und der inhaltliche und zeitliche Umfang steigen mit der Größe einer Stadt. Dies zu bewältigen erfordert in vergleichbaren Städten wie Langenselbold oder Hainburg schon seit längerer Zeit einen hauptamtlichen Stadtrat. Das kostet die Städte natürlich mehr Geld. Spätestens in ein paar Jahren wird man auch in Erlensee mit großer Wahrscheinlichkeit eine Entscheidung treffen müssen.
SPD:
Nein, dieses Geld wollen wir sparen. Stefan Erb leistet überdurchschnittliche Arbeit und bekommt das mit der Verwaltung, der ehrenamtlichen Ersten Stadträtin und dem Magistrat hin.
Halten Sie eine Koalitionsvereinbarung nach der Kommunalwahl in Erlensee für wünschenswert?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Politische Ziele lassen sich verlässlicher erreichen, wenn Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung gesichert sind. Allerdings gilt: Inhalte kommen vor Koalitionen. Selbstverständlich sind B90/Die Grünen bereit, politische Verantwortung, auch in einer Koalition zu übernehmen, wenn die Richtung und die Inhalte stimmen. Wir haben zwar bisher auch immer wieder aus der faktischen Opposition heraus wichtige Projekte anstoßen und eine Mehrheit dafür erreichen können, in einer festen Partnerschaft wäre dies aber einfacher.
CDU:
Das kann ich heute noch nicht sagen. In der Vergangenheit sind wir mit der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der SPD einen guten Weg gegangen.
SPD:
Nein. Seit 1997 gab es keine Koalitionen und auch keine absoluten Mehrheiten mehr. Die Erfahrung ist seitdem, dass es gelingt, sich in Sachfragen von Fall zu Fall zu verständigen. Insofern zeichnet die Tatsache, keine Koalitionen zu haben, die politische Arbeit in Erlensee sogar in positivem Sinne aus: Wir streiten in der Sache, haben aber am Ende doch alle das gleiche Ziel: Das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Sollten Sie die absolute Mehrheit erreichen, welches für Sie wichtigstes Vorhaben würden Sie als erstes verwirklichen?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir hoffen auf jeden Fall auf eine breite Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für unsere Ziele. Je stärker die Grüne Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sein wird, um so mehr kann sie erreichen.
Ganz sicher werden wir uns dafür einsetzen, unseren Beitrag hier in Erlensee zur Energiewende, zur Reduzierung von CO2 und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Umwelt zu leisten.
CDU:
Überarbeitung der Straßenführung, Um- oder Neubau des Rathauses (möglicherweise Umsiedlung auf den Fliegerhorst), nachhaltige Stadtverschönerung, schnellere Digitalisierung im Bereich des Rathauses, Bildung eines Kulturvereins.
SPD:
Kein besonderes. Wir würden die Arbeit so weiter führen und auch weiter einen Konsens mit den anderen Parteien anstreben. So sind wir nämlich am erfolgreichsten für Erlensee.
Die Interview-Reihe wird unter www.erlensee-aktuell.com/category/erlensee/kommunalwahl21/ archiviert.
