Letzte Stadtverordneten-Sitzung mit buntem Themen-Strauß: Bienen, Kräuter und Mülltonnen auf der Agenda

(iz/ea) – Man merkte es allen Beteiligten an, dass sie sich über fünf Jahre hinweg über alle Parteigrenzen hinweg zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengefunden hatten: Am Donnerstagabend stand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser alsbald endenden Legislaturperiode an!

Gut ein Dutzend Zuschauer nahmen an der wie immer öffentlichen Veranstaltung teil und erlebten die Abarbeitung einer Tagesordnung, die einen recht harmonischen Verlauf voraussagte und in der Folge auch bot.

Da weder der Stadtverordnetenvorsitzende Uwe Laskowski noch Bürgermeister Stefan Erb irgendwelche Mitteilungen oder Anfragen auf dem Papier stehen hatte, wechselte man sofort zum ersten „echten“ TOP in Form eines CDU-Antrages bezüglich der Einrichtung einer Stadtbus-Haltestelle im Bereich Langenselbolder Weg/Anne-Frank-Straße über. Während CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst den Antrag erläuterte und einen solchen Bedarf mit Blick insbesondere auf die dort ansässigen Arzt-und Physio-Praxen erklärte, meinte Uwe Viel für die SPD, die Haltestelle sei unnötig und würde zudem bei einer regelgerechten Einrichtung recht teuer werden. Der gleichen Meinung war auch Carmen Merz von der NFE, die auf das ausgeklügelte Stadtbus-System hinwies und meinte, das übliche Handzeichen von Fahrgästen zum Anhalten des Busses würde voll ausreichen, um zusteigen zu können. Sylvia Ostermeier von den Grünen forderte eine Anpassung des gesamten Stadtbus-Netzes und stellte diesbezüglich einen Änderungsantrag.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von der SPD und zur kurzen Beratung beantragt wurde, kamen sowohl der Antrag der CDU auf Verweisung des Änderungsantrags in den Bau- und Umweltausschuss sowie der Änderungsantrag und schlussendlich auch der ursprüngliche Antrag auf Haltestelleneinrichtung zur Abstimmung und wurden allesamt abgelehnt.

Der nachfolgende Antrag der CDU bezüglich der Erstellung eines Anforderungsprofils für die neue Kita Leipziger Straße mit entsprechender Ausschreibung wurde kontrovers diskutiert. Der Antrag war insbesondere dahingehend ausgelegt, dass für einen externen Betreiber eine richtige Küche in der Kita vorhanden sein müsste. Dr. Martin Maul (SPD) fragte sich, ob ein externer Betrieb der Kita günstiger sei als ein kommunaler. Horst Pabst (CDU) sah in seinen Ausführungen einen Externen klar günstiger. Oliver Genard von den Grünen wies darauf hin, dass das Thema Kita schon seit Sommer letzten Jahres anhängig sei und fragte, wie denn im Magistrat der aktuelle Stand der Dinge sei. Nach einer erneuten Beratungsunterbrechung wurde der Antrag mit zwei Enthaltungen in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Um die Zahl oder auch die Größe der Mülltonnen ging des im nächsten Tagesordnungspunkt, der sich mit einem Antrag der CDU auf eine Größenausrichtung „Personenzahl pro Wohneinheit“ befasste. Horst Pabst (CDU) schilderte die Situation, dass oftmals den Wohnungen zu kleinen Behälter zugeteilt sind und die Bewohner bei Überlastung ihren Müll dann in anderen Tonnen entsorgen. Oliver Genard (Grüne) wies auf die bestehende Müllsatzung hin und forderte aufgrund der komplexen Sachlage einen Verweis des Antrags in den Fachausschuss; dem Statement schlossen sich Carmen Merz (NFE) und Martin Maul (SPD) im Tenor an. Bürgermeister Stefan Erb sagte, dass eine Behälterkapazitiät von 20 Liter/Person vorgesehen ist und die Situation rund um den Müll ständig überwacht und ggf. korrigiert wird. Schlussendlich machte der Rathauschef deutlich, dass der Magistrat für solches Verwaltungshandeln der Magistrat zuständig ist. Horst Pabst zog aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters den eingebrachten Antrag zurück.

Ein möglicher Wildkräutergarten stand im Mittelpunkt der Diskussion des TOP 7. Der CDU-Antrag, bei den Planungen für den Limespark einen solchen Garten zu berücksichtigen, wurde von den Grünen gutgeheißen. Von der SPD wurde mit Blick auf die aktuellen Planungen für den Park auf mögliche Probleme hinsichtlich regelmäßiger Pflegezeiten und -arbeiten sowie anfallender Kosten einen Verweisung des CDU-Antrages in den Bau-und Umweltausschuss gefordert. Dem stimmten im Anschluss die Mandatsträger mehrheitlich zu.

Ebenfalls mit Kräutern, aber auch mit anderen essbaren Pflanzen hatte der nachfolgende TOP in Form eines Grünen-Antrages auf Prüfung eines Projektes „Essbare Stadt“ zu tun. Syliva Ostermeier erläuterte recht ausführlich Begriff der „Essbaren Stadt“ und verwies dabei auf eine Vielzahl von Städten in Deutschland, die bereits seit langem solche Projekte realisieren. Die Idee stieß bei den anderen Fraktionen grundsätzlich auf Verständnis und eine gewisse Zustimmung; allerdings kamen auch hier mit Blick auf Anlage und Pflege solcher öffentlich zugänglicher Anbauflächen grundsätzliche Zweifel bezüglich der Händelbarkeit auf. Der Antrag wurde auf Betreiben der CDU hin zu Beratung und Klärung einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Für einen Schuss Heiterkeit sorgte der nachfolgende TOP, in die Grünen beantragten, der Magistrat möge sich doch für den bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ 2021 anmelden. Nachdem Oliver Genard den Vorschlag begründet hatte, erfuhr der Antrag nur Zustimmung. Nachdem jedoch die SPD das Stadtradeln als schöne Abwechslung für die Bürger in Corona-Zeiten sah und die CDU nur fragte, ob es denn einen Verwaltungsaufwand gäbe, ergriff Bürgermeister Erb das Wort und meinte mit einem Schmunzeln, die Diskussion sei eigentlich unnötig, da sich die Stadt bereits für diese bundesweite Veranstaltung angemeldet habe; im Übrigen würde die Startgebühr vom Land Hessen übernommen. Die CDU wies noch darauf hin, dass es in dieser Sache auch „Parlamentarier-Wertungen“ gäbe und forderte die Anwesenden auf, mitzuradeln. Der Antrag wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde dagegen der Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Tanja Dörr (EBF), Tonaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlungen allen Bürgern frei zugänglich zu machen. Nach kurzer Erläuterung durch Tanja Dörr zeigten sich CDU, Grüne und NFE ablehnend; alle Sprecher wiesen im Tenor darauf hin, dass für alle Interessenten die Möglichkeit bestehen würde, an den Versammlungen als Zuschauer und -hörer persönlich teilzunehmen. Zudem sei es wohl eher die Sache des in Bälde zustande kommenden neuen Gremiums, über eine solche Angelegenheit zu entscheiden.

Der finale Antrag in der Tagesordnung befasste sich mit einem Straßennamen, der zu vergeben ist. Die CDU hatte vorgeschlagen, die von der Landesstraße 3268 zur Imkerei Ullmann führende Straße als „Bienenweg“ zu betiteln. Hierzu präsentierte Martin Maul (SPD) die Straßenbezeichnung „Im Lachenfeld“ als Gegenvorschlag und Änderungsantrag, der aber von der CDU mit dem Hinweis gekontert wurde, der Bienenzüchter würde für Kosten und Bau der Straße aufkommen. Daraufhin wurde zunächst der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt und in der Folge der „Bienenweg“-Antrag mit Mehrheit angenommen.

Am Ende der TO angekommen, dankte der Vorsitzende Uwe Laskowski allen anwesenden Stadtverordneten sowie den Magistratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit während er vergangenen fünf Jahre mit insgesamt 49 Versammlungen und lobte das insgesamt harmonische Miteinander, auch wenn es in der Sache selbst – wie auch in einer Familie üblich – gelegentlich zu leichten Disharmonien gekommen war, die aber meist recht schnell wieder ausgeräumt worden seien.

Dem konnte sich in der Folge Bürgermeister Stefan Erb nur anschließen, der in seiner Laudatio auf die Versammlung insbesondere die vielen Großprojekte ansprach, die in den letzten fünf Jahren auf der Agenda standen und beraten wurden. Als kleines Dankeschön erhielten alle anwesenden Mitglieder des großen Gremiums aus den Händen der beiden Redner ein Buch über die 50-jährige Geschichte der Kommune Erlensee überreicht.

Auf dem Foto: Bürgermeister Stefan Erb und Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski beim Überreichen des Buches „50 Jahre Erlensee“, hier an Gaetana Rizzuto

Bericht und Foto: Ingbert Zacharias

 

 

 

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