Kommunalwahl am 14. März 2021: Erlensee Aktuell fragt – Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD antworten

(ms/ea) – Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 hat Erlensee Aktuell die zur Wahl stehenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu aktuellen Themen in Erlensee befragt. Die Antworten werden täglich veröffentlicht. Heute das Thema Sicherheit.

 

Geantwortet haben die Parteivorsitzenden der drei Parteien:

Für Bündnis 90 / Die Grünen: Renate Tonecker-Bös und Dieter Nentwig, für die CDU: Birgit Behr und für die SPD: Birgit Reuhl.

 

Sicherheit

 

Erlensee ist dem Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) der hessischen Polizei beigetreten. Welche Erwartungen haben Sie und welche Ideen verfolgen Sie, um dieses mit Leben zu füllen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen:

Ja, Erlensee ist dem Kompass-Programm der hessischen Polizei beigetreten. Wir erwarten, dass durch die Zusammenarbeit mit der Polizei ein hohes Maß an objektiver Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Wobei man auch betonen muss, dass laut Polizeistatistik Erlensee kein krimineller Hotspot ist. Verbesserungspotenzial ist immer vorhanden und wenn wir dieses Potenzial zusammen mit der Polizei ausschöpfen können, wäre das ein Fortschritt.

Das Projekt „Kompass“ ist ergebnisoffen zu betrachten. Eine Säule des Projektes ist die Bürgerbeteiligung. Nur so können wir gemeinsam herausfinden, wo der „Schuh“ drückt und dann entsprechende Maßnahmen entwickeln. Wichtig erscheint uns hier auch eine gute Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern, um insbesondere das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besser befriedigen zu können.

CDU:

Es ist sicher richtig, die Sicherheitsstruktur in Erlensee auf den Prüfstand zu stellen. Das Programm soll passgenaue Maßnahmen für jede einzelne beigetretene Kommune entwickeln. Wir von der CDU hoffen natürlich, dass an dieser Stelle auch der freiwillige Polizeidienst (der auch Teil des Kompass-Programmes ist) wieder eingeführt wird. Um präventiv für Sicherheit zu sorgen, sollte uns Politikern jede Maßnahme willkommen sein.

SPD:

Die SPD verfolgt mit KOMPASS ganz klar die Erwartung, ein politisch unabhängiges Expertengremium untersuchen zu lassen, wie die subjektive (gefühlte) und objektive (tatsächliche) Sicherheit in Erlensee verbessert werden kann. Zentrales Organ für KOMPASS ist der Präventionsrat. Wir wollen dazu beitragen, diesen Präventionsrat möglichst repräsentativ mit allen maßgeblichen Gruppen aus der Bevölkerung zu besetzen, um ein ausgewogenes und umfassendes Vorgehen zu erreichen und entsprechend gute Maßnahmen dann am Ende auch umsetzen zu können. Kriminalitätsprävention ist ein weites Feld, dass es zu beackern gilt. Durch KOMPASS soll dies quasi öffentlich geschehen; also nicht nur transparent, sondern auch im Wege der aktiven Beteiligung der Bevölkerung.

 

Erlensee wurde laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Sternenstadt“, was mit der Verringerung unnötiger Beleuchtung einhergehen soll. Gleichzeitig wird oft eine unzureichende Ausleuchtung von Straßen und Gehwegen kritisiert. Sehen Sie hier Lösungsvorschläge?

 

Bündnis 90 / Die Grünen:

Der SPD-Antrag, Erlensee zur Sternenstadt zu machen, wurde von uns Grünen unterstützt (übrigens nicht jedoch von der CDU). Bei diesem Projekt geht es nicht um die Abschaltung von Straßenlaternen, sondern darum, unnötige Lichtquellen zu vermeiden. Es geht nicht um Romantik, oder gar darum, Erlensee ins Dunkel zu tauchen, sondern um energieeffiziente Maßnahmen und auch um die natürliche Lebenswelt der Tiere, deren Tag-Nacht-Rhythmus nicht gestört werden soll. Das Ziel ist, den Sternenhimmel wieder sichtbar zu machen. Dazu ist es notwendig, Licht nur da einzusetzen, wo es wirklich gebraucht wird.

Wir halten die Ausleuchtung von Gehwegen grundsätzlich für ausreichend, auch nach der Umrüstung auf LED-Technik. Falls an dem einen oder anderen Punkt eine Straßenlaterne fehlen sollte (und dies ist vermutlich der Fall), muss selbstverständlich umgehend nachgerüstet werden.

CDU:

Ich bin der Meinung, dass wir tatsächlich in Erlensee einige Straßen schlecht ausleuchten. Dazu kommt noch, dass viele Gehsteige in den älteren Wohngebieten uneben sind. Ich halte es daher für eine Sünde, noch zusätzlich durch das Programm „Sternenstadt“ dessen Kosten für die Umsetzung noch nicht mal klar sind, den Zustand der schlechten Beleuchtung noch verschlimmern zu wollen. Ich bin kein Freund dieses Programmes.

SPD:

Die Beleuchtung unserer Straßen wurde in einer Kooperation mit den Kreiswerken flächendeckend auf die moderne LED-Technik umgestellt. Dadurch ist es gefühlt ein wenig dunkler geworden, da diese Lampen nicht unnötig nach oben und zur Seite ausstrahlen. Dies ist nicht nur für unseren Stromverbrauch, sondern auch für die Insekten, die von dem warmen Licht früher angezogen wurden und verbrannten, ein enormer Gewinn. Dort wo die Abstände der jetzigen Laternen unter Umständen noch nicht stimmen, wird allerdings nachzubessern sein.

Das Konzept der Sternenstadt sieht ja gerade eine Konzentration auf die vom Bürger benötigte Beleuchtung und die Vermeidung unnötiger Lichtabgabe vor. Das Programm muss nun über die Straßenbeleuchtung hinaus weiter ausgestaltet werden, aber wir freuen uns, dass unser Antrag die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat.

 

Sehen Sie die Stadt hinsichtlich des Brand- und Katastrophenschutzes ausreichend aufgestellt oder erkennen Sie Handlungsfelder?

 

Bündnis 90 / Die Grünen:

Was den Brand- und Katastrophenschutz anbelangt, sehen wir die Notwendigkeit einer sachlichen Bestandsaufnahme. Allerdings gehen wir auch davon aus, dass die Stadt Erlensee ihre gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Brand- und Katastrophenschutz erfüllt hat. Feuerwehr und THW leisten hier schon seit Jahren hervorragende Arbeit.

CDU:

Grundsätzlich ja, allerdings höre ich immer wieder von Fachleuten, dass wir im Hochwasserschutz nachbessern sollten.

SPD:

Hinsichtlich des Hochwasserschutzes ist die Stadt Erlensee gut aufgestellt. Das hat das Hochwasser gerade jetzt Anfang Februar wieder gezeigt. Durch unermüdlichen Einsatz unseres Bauhofes, durch den unser System von umfangreichen Entlastungskanälen von Ästen und anderem Unrat freigehalten wurde, aber auch durch ausreichende Freiflächen (Wiesen), auf die sich das Hochwasser verteilen kann, konnten Überflutungsprobleme verhindert werden.

Auch hinsichtlich des Brandschutzes haben wir durch die Ausstattung der Feuerwehr eine solide Grundlage geschaffen. Die SPD wird auch weiterhin alle Hilfsorganisationen nach Kräften unterstützen. Dies tun wir jetzt schon im Parlament z.B. durch die Bewilligung der Gelder für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, die beständige Erneuerung der technischen Ausrüstung und durch Anerkennungsprämien für die Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilung. Aber hier muss gesagt werden: Ohne die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer und Kameradinnen und Kameraden des THW liefen alle Bemühungen der politischen Gremien ins Leere. Es gilt deshalb auch, dafür zu sorgen, dass sie Anerkennung und Respekt bekommen und nicht zunehmend sogar bei Einsätzen beschimpft werden.

 

Die Interview-Reihe wird unter www.erlensee-aktuell.com/category/erlensee/kommunalwahl21/ archiviert.

 

 

 

Anzeige

PASECON Facility GmbH und PASECON Security GmbH zertifiziert nach DIN ISO 9001:2015

Die Dienstleistungen der PASECON Facility GmbH und der PASECON Security GmbH sind nun zertifiziert nach DIN ISO 9001:2015. Die Zertifizierung der Qualitätsmanagementsysteme bestätigt das hohe Qualitätsniveau der angebotenen Dienstleistungen. Zusätzlich gilt ab sofort PASECON als eingetragenes Markenzeichen.

Weiterlesen