(ms/ea) – Zur Kommunalwahl am 14. März 2021 hat Erlensee Aktuell die zur Wahl stehenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu aktuellen Themen in Erlensee befragt. Die Antworten werden täglich veröffentlicht. Heute das Thema Wirtschaft und Finanzen, Teil 2.
Geantwortet haben die Parteivorsitzenden der drei Parteien:
Für Bündnis 90 / Die Grünen: Renate Tonecker-Bös und Dieter Nentwig, für die CDU: Birgit Behr und für die SPD: Birgit Reuhl.
Wirtschaft und Finanzen (Teil 2)
Welche Vorschläge haben Sie, um Erlensee in Sachen „Digitalisierung“ weiter zu entwickeln. Dazu gehört zum einen schnelles Internet und zum anderen auch die Versorgungssicherheit. Welche Möglichkeiten sehen Sie, als Kommune im Falle einer Unterbrechung der Datenleitung, wie diese sich in Langendiebach für den Zeitraum von mehr als einer Woche ereignete, auf einen Betreiber einzuwirken, die Verbindung innerhalb einer Frist wiederherzustellen?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Wir begrüßen die Digitalisierung. Wir unterstützen den Ausbau der schnellen Glasfasernetze und ein gebietsabdeckendes WLAN.
Wir haben de facto KEIN High Speed Internet in Erlensee. Die Tatsache, dass die Bundesregierung eine Grenze von 50Mbit gesetzt hat (also alles, was mindestens 50Mbit hat, als High Speed bezeichnet und fördert) ist vollkommen realitätsfremd. Die angebotene Internet-Geschwindigkeit im Ort sollte mindestens 100 Mbit betragen. Mit Glasfaser ist Gigabit möglich und in Großstädten aber auch in vereinzelten Regionen (zum Beispiel Klein-Gerau) wird das bereits angeboten. Hier hat sowohl Erlensee als auch der Landkreis erheblichen Nachholbedarf.
Wenn eine Datenleitung beschädigt wird, ist das ein vertragsrechtliches Problem, mit dem die Politik nichts zu tun hat.
CDU:
Digitalisierung, wo sie sinnvoll ist. Zu verbessern sicher in allen behördlichen Einrichtungen. Der Ausbau des Internets wird meistens mit den Betreibern im Zusammenschluss mit mehreren Kommunen betrieben. Hier gibt es eine vertragliche Basis, an die jeder der Beteiligten sich halten muss.
Unterbrechungen der Datenleitungen können passieren, aber ich denke, dass jeder Betreiber bestrebt sein wird, den Schaden zu beheben um langfristig im Geschäft zu bleiben. Die Kommunen können einwirken, wenn sie die Verträge nicht verlängern.
SPD:
Der Main-Kinzig-Kreis hat seit 2013 für eine flächendeckende Breitbandinternetverfügbarkeit gesorgt. Das Bürgernetz der Breitband Main-Kinzig GmbH bietet bislang nahezu flächendeckend Bandbreiten von 50 Mbit/s an. Mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen ergibt sich nun die Möglichkeit, auch die vollständige Erschließung mit Glasfaser bis vor alle Haustüren zu bewerkstelligen. Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises hat aktuell am 5. Februar 2021 beschlossen, das auch mit der genannten kreiseigenen Gesellschaft zügig umzusetzen. Der FTTH-Ausbau (Fibre-to-the-Home) ist also keine Zukunftsmusik mehr. Auf kommunaler Ebene müssen wir den Main-Kinzig-Kreis dabei politisch unterstützen und ansonsten „nur“ auf dieses Angebot hinweisen.
Die Beschädigung einer Leitung in Langendiebach hatte tatsächlich eine einmalig große Auswirkung für weite Teile des Netzes. Das Glasfaserkabel wurde quasi von einem Bohrer aufgewickelt und in der Folge noch aus dem 500 Meter entfernten „Verteilerkasten“ gerissen. Technische Defekte dieser Art werden wohl nie auszuschließen sein, aber der Vorfall hat gezeigt, dass der Bau von doppelten Redundanzen sinnvoll ist. Darauf muss bei dem eben angesprochenen FTTH-Ausbau geachtet werden.
Welche Ideen verfolgen Sie, um Erlensee für den Einzelhandel attraktiver zu machen? Wo sehen Sie derzeit besondere Lücken im vorhandenen Angebot?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Erlensee verfügt über einen ausreichend hohen Versorgungsgrad an Produkten des täglichen Bedarfs. Zwei Supermärkte und mehrere Discounter sorgen dafür, dass die Versorgung der Menschen in Erlensee sichergestellt ist. Fachgeschäfte für den aperiodischen Bedarf wären wünschenswert! Bedauerlich ist das Geschäftesterben zum Beispiel in der Friedrich-Ebert-Straße in Langendiebach. Hier wäre zu überlegen, wie die Politik attraktive Bedingungen schaffen kann, um die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu unterstützen. Allerdings sind das unternehmerische Entscheidungen, die die Politik nur bedingt beeinflussen kann. Im Rahmen eines Stadtmarketings können und sollten bestehenden und potentiellen Unternehmen Hilfestellungen gegeben werden, z.B. Vermittlung von Gewerbeflächen/Leerständen und gemeinsame Marketingaktionen. Das zentrale Zusammenlaufen von Informationen ist eine Stärke des Stadtmarketings.
Grundsätzlich wünschen wir uns, dass die Menschen in Erlensee attraktive Fachgeschäfte vorfinden und besuchen und nicht nur im Internet einkaufen.
CDU:
Wir müssen uns dringend um die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen und Einzelhandel kümmern. Das Problem ist, dass wenig Gebäude im innerstädtischen Bereich der Stadt gehören. Man hätte sonst die Möglichkeit, durch Verminderung und zeitweisem Aussetzen von Mieten, Geschäftsleuten einen leichteren Einstieg zu gewähren. Ziel ist es also, dass die Stadt Erlensee innerstädtisch – um das Rathaus herum und in der Friedrich-Ebert-Straße – wieder mehr eigene Immobilien besitzt, um Einzelhandel anzuwerben. Man könnte dies durch ein Vorkaufsrecht für die Stadt Erlensee in den Verträgen manifestieren.
SPD:
Wir sehen da leider einige Lücken, vom Schuhgeschäft, über Haushaltswaren, Buchladen u.v.m. Aber dies geht bedauernswerterweise allen Innenstädten so. Auch das Angebot auf unserem Markt könnte vielfältiger sein. Der Politik sind jedoch die Hände gebunden, wenn die Verbraucher und Verbraucherinnen lieber mit dem schnellen Klick im Internet bestellen, anstatt vor Ort einzukaufen. Wir Kommunalpolitiker haben da einen ziemlich lokal patriotischen Blick auf die Stadt und gehen dann doch öfter mal vor Ort einkaufen.
Mit Maßnahmen, die zur attraktiven Gestaltung unserer Innenstadt beitragen (wie im Falle Rathausvorplatz, der Leipziger Straße usw. geschehen) helfen wir auch dem Einzelhandel. Auch weil es Laufkundschaft bringt, möchten wir unbedingt, dass das Rathaus in der Innenstadt verbleibt.
Wo sehen Sie Ansatzpunkte in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen?
Bündnis 90 / Die Grünen:
Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Thema, dass die Kommunen schon seit vielen Jahren beschäftigt. Einiges ist von Erlensee mit anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt worden, wie z.B. ein gemeinsames Standesamt, ein gemeinsamer Ordnungsbezirk oder die Kläranlage. Zu prüfen wäre eine Zusammenarbeit in Bezug auf Aufgaben des Bauhofs und die Suche nach weiteren Zusammenarbeitsmöglichkeiten, wie z.B. ein gemeinsames Beschaffungsmanagement für Büromaterial. Denkbar wäre außerdem die Schaffung eines Zweckverbandes in Bezug auf unser Erlenseer Hallenbad. Unser Hallenbad wird nicht nur von Erlenseern besucht, sondern auch von dem Menschen aus den umliegenden Kommunen. Eine gemeinsame Finanzierung wäre zu begrüßen und ein starkes Zeichen für interkommunale Zusammenarbeit.
CDU:
Im Bereich des freiwilligen Polizeidienstes, im Standesamtwesen und den Versorgungsbetrieben (wird z.T. schon gemacht). Grundsätzlich bin ich aber für die Eigenständigkeit jeder einzelnen Kommune. Wenn mehrere Parlamente über Rechte verfügen, kann dies auch hinderlich sein, zumal jede Kommune eine eigene Struktur hat.
SPD:
Wo immer es möglich und sinnvoll ist, wird mit den Nachbarstädten oder auch kreisweit zusammen gearbeitet. Neuberg ist an unsere Kläranlage angeschlossen und Erlensee stellt Dienstleistungen im Bereich der Verkehrsüberwachung. Auch der Zweckverband Fliegerhorst ist eine Interkommunale Zusammenarbeit. Es gibt ansonsten auch Zusammenschlüsse, von denen man wenig mitbekommt, wie eine Kooperation bei der Gefahrgutüberwachung, der Klärschlammentsorgung u.ä.. Wir müssen aber betonen, dass den Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit enge Grenzen gesetzt sind, sobald das Wettbewerbsrecht berührt ist. Unser Bürgermeister setzt sich momentan gemeinsam mit seinen Kollegen und Kolleginnen dafür ein, dass auf Kreisebene eine Art „Schaltzentrale“ zur Förderung von Interkommunalen Zusammenarbeiten entsteht; als Ergebnis könnte hier dann auch die Übertragung von bestimmten Aufgaben ALLER Kommunen auf eine Stelle stehen.
Die Interview-Reihe wird unter www.erlensee-aktuell.com/category/erlensee/kommunalwahl21/ archiviert.
