Bruchköbeler BürgerBund: „Überteuerter Stadthausbau rächt sich in der Corona-Krise“

(pm/ea) – „Beim vorgelegten Bruchköbeler Haushalt für 2021 zeigt sich an vielen Stellen, dass keinerlei Rücklagen vorhanden sind, um auf die Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise reagieren zu können“, so Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender des Bruchköbeler BürgerBundes (BBB), in einer Pressemitteilung vor den abschließenden Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses.

„Es ist nun exakt die Situation eingetreten, vor der wir seinerzeit bei den Beschlüssen zum völlig überdimensionierten neuen Stadthaus und Tiefgarage immer wieder gewarnt haben“, so Alexander Rabold weiter. Die Gesamtkosten allein dafür in Höhe von über 40 Millionen Euro übersteigen einen kompletten Bruchköbeler Jahresetat und lassen Bruchköbel schon bei einem normalen Wirtschaftsverlauf keinerlei weiteren Spielraum.

Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 werden die Haushalte Bruchköbels negative Ergebnisse ausweisen. „Daran werden auch die von der Verwaltung angekündigten Verbesserungen nicht wirklich etwas ändern“ sagt BBB-Stadtverordnete Stefanie Zorbach. Schließlich sei deren Basis die Steuerschätzung im September letzten Jahres und die Anfang Dezember vom Land Hessen daraus ermittelten Werte für die Landeszuweisungen. „Nur hat zu diesem Zeitpunkt noch niemand den weiter und länger als im Frühjahr 2020 andauernden Lockdown mit Steuerausfällen ab November eingerechnet. Dieser wird Bruchköbels Einnahmen im Jahr 2021 nochmals erheblich vermindern“, erklärt Stefanie Zorbach weiter. Davor könne der Magistrat mit Bürgermeisterin Braun an der Spitze nicht einfach die Augen verschließen, denn das rufe nach den Ausnahmejahren 2020 und 2021 – vielleicht noch 2022 – spätestens anschließend die Aufsichtsbehörde auf den Plan.

Von den für die Beschlüsse zum Stadthaus mit Tiefgarage verantwortlichen Parteien von CDU, SPD und Grünen erwartet der BBB jetzt Vorschläge, wie sie die von Ihnen herbeigeführte schlechte Situation wieder verbessern wollen.

Mit einem Antrag will der BBB bei der Müllannahme am Bauhof den bis zum Jahr 2016 geltenden Zustand wiederherstellen. Damit würde auch die seitdem herrschende Begrenzung der angenommenen Müllmengen wieder entfallen. „Nach unserer Meinung ist die alte Regelung, nach der eine geringe Gebühr für haushaltsübliche Mengen gezahlt werden musste, für die Bruchköbeler Bürger besser. Denn wer jetzt am Bauhof abgewiesen wird, muss seinen Müll auf weit entfernten Deponien gegen viel höhere Gebühren entsorgen“ begründet BBB-Vorsitzender Harald Hormel den Antrag. Weiterhin ist davon auszugehen, dass auch die sichtbar zunehmenden wilden Ablagerungen von Müll in der Natur eine direkte Folge der politischen Fehlentscheidung von 2016 sind. Die für die Änderung notwendige Änderung der Abfallsatzung sorge zudem für geringfügige Mehreinnahmen.

Auch Investitionen belasten mit ihren Folgekosten die Jahresergebnisse des Bruchköbeler Haushalts. Deshalb will der BBB hier vorgesehene teure Maßnahmen beispielsweise bei energetischen Sanierungen oder dem Neubau von Radwegen etwas in die Zukunft verschieben.

Letztendlich komme es aber darauf an, dass der Bruchköbeler städtische Haushalt auch angesichts der unter der neuen Bürgermeisterin verbesserten Transparenz mit ehrlichen Zahlen arbeiten müsse. „Dies ist für uns bei Stadthaus und Tiefgarage mit der angesetzten Nutzungsdauer von 60 Jahren nicht der Fall. Sie täuscht zu niedrige Folgelasten vor und widerspricht dem Haushaltsrecht“ sehen Alexander Rabold und Harald Hormel darin den Versuch, die Folgekosten des Neubaus bewusst tief anzusetzen.

„Die Fraktion des Bruchköbeler BürgerBundes hat daher beantragt, den realistisch anzulegenden und vom Haushaltsrecht vorgesehenen Abschreibungszeitraum von maximal 50 Jahren zu Grunde zu legen“ fordert der BBB abschließend.

 

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