(pm/ea) – Die SPD-Fraktion in Erlensee zeigt sich verwundert und erstaunt über die Pressemitteilung der GRÜNEN „mit dem reißerischen Titel Main-Kinzig-Kreis entlastet die Kommunen weiter – SPD und CDU in Erlensee erhöhen dennoch Grund- und Gewerbesteuer“, wie die Fraktion in einer Pressemitteilung berichtet.
Darin heißt es:
Es ist erstaunlich und verwunderlich, dass sich ausgerechnet die Erlenseer GRÜNEN plötzlich als Steuersenkungspartei profilieren möchten. Haben sie doch in ihren Haushaltsanträgen, die SPD und CDU noch zurückweisen konnten, geradezu Steuermittel zu verschwenden versucht. Erwähnt seien hier nur der Antrag zur Pflanzung von Alleenbäumen in der Hanauer-Straße, der trotz Mitteilung der Verwaltung, dass dieser Standort gänzlich ungeeignet sei und mit ca. 3.000 € pro Baum zu Buche geschlagen hätte, aufrechterhalten wurde. Dazu kommt noch vor allem der Versuch, die GAST (Ravolzhäuser Str. 5-7) dauerhaft zu einem Millionengrab zu Lasten der Steuerzahler der Stadt als „Innovations-Kompetenz-Zentrum“ ans Bein zu binden.
Es sei an dieser Stelle nur erwähnt, dass Bündnis90/Die Grünen keinen Änderungsantrag zu der vom Magistrat vorgeschlagenen Steuererhöhung eingebracht haben. D.h., wäre es nach Bündnis90/Die Grünen gegangen, hätten wir Hebesätze für die Grundsteuer von 590 und nicht 550, wie von SPD und CDU beantragt. Aber es kommt noch besser, denn selbst diese Anträge auf Senkung der Grundsteuer wurde von Bündnis90/Die Grünen nicht unterstützt.
Diese Senkung auf Antrag der SPD und CDU, war auch nur möglich, da gleichzeitig der Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht wurde und die eigentlich laut Hessenkasse zu bildende Deckungsreserve deutlich verringert wurde. Gerade der letzte Punkt tat den Mitgliedern der SPD zwar sehr weh, aber sie wollten eben genau etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun. Die nun vom Kreis zur Verfügung gestellten Beträge versetzen die Stadt Erlensee wieder in die Lage, diese Deckungsreserve aufzufüllen.
Gerade in dieser Pandemie wird viel Geld als Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen bereitgestellt. Dieses Geld muss aber jemand irgendwann zurückzahlen. Wir als SPD wollen unseren Kindern nicht solche Lasten hinterlassen, da die Belastung in der Zukunft durch die Rückzahlung der Unterstützungen ohnehin hoch genug sein wird.
Plötzlich werden von den GRÜNEN Neuberg und Hanau als leuchtende Beispiele für die Steuerpolitik hervorgehoben, obwohl doch zum einen diese beiden Kommunen schon Steuersätze haben, auf die Erlensee jetzt gehen musste, und zum anderen genau diese Deckungsrückstellungen anzapfen und der nächsten Generation diese Lasten aufbürden.
Es sei noch einmal – wie bereits in den Haushaltsreden – gesagt, dass die Entlastungen, um 2 Punkte, des Kreises im Haushalt 2021 bereits eingepreist sind und Erlensee auf Grund seines erheblichen Engagements im Bereich der Kinderbetreuung sowohl im Pflichtbereich der KiTas als auch im freiwilligen Hort-Bereich keinen finanziellen Spielraum hat.
Insofern muss man dem Wähler ganz klar sagen, dass der GRÜNEN-Vorschlag bedeuten würde, dass es der Kinderbetreuung dann an den Kragen geht, d.h. Reduktion von Betreuungszeiten oder Rückzug aus dem Hortbereich – was die GRÜNEN natürlich wohlweislich verschweigen. Weiterhin müssten alle Bürgerhäuser, die Bücherei und das Schwimmbad auf den „Prüfstand gestellt werden“.
Es ist bedauerlich, dass in Wahlkampfzeiten mit solchen Bandagen von Seiten der GRÜNEN zu Lasten der Bürger gekämpft wird. So kann man keine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt machen und wir können solche Aussagen nicht so stehen lassen, gleichwohl wir alle davon ausgehen müssen, dass weitere „Mitteilungen“ dieser Art folgen werden, wie es abschließend in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt.
