„Haushaltsdebatte mit eigenwilligen Schwerpunkten“: SPD Erlensee nimmt Stellung zur Haushaltsverabschiedung für 2021

(pm/ea) – Einen zügigen Sitzungsverlauf hatte sich das Präsidium angesichts der Corona-Situation für die Verabschiedung des Haushaltes vorgenommen. Wichtige Fragen schienen im Haupt- und Finanzausschuss bereits geklärt. „Doch haben wir als SPD Fraktion den Eindruck, einer Ortsgruppierung scheint ihr Ehrgeiz bezüglich der im März anstehenden Kommunalwahlen etwas stark auf die Brust zu schlagen“, so die SPD in einer Pressemitteilung.

Darin heißt es weiter:

„Neun Änderungsanträge zum Haushalt wurden von Bündnis´90/Die Grünen vorgelegt, zwei davon wurden wieder zurückgezogen und von den verbleibenden waren zwei mehrheitsfähig. Deckungsvorschläge zu einer Finanzierung des Wunschkonzerts waren Fehlanzeige. Zwei Beschlussvorschläge waren mit eindeutig viel zu niedrigen Kosten versehen, einer unklar, einer – wie bereits im Vorjahr geklärt – nicht umsetzbar. Die Aufklärung hierüber führte jedoch weder zu einer Korrektur, noch zu einer Rücknahme der Anträge durch die Fraktionschefin Renate Tonecker-Bös. Der nahe liegende Eindruck? Ihr Vorsatz schien zu lauten, Hauptsache Redezeit zu beanspruchen, auch um haltlose Vorwürfe in alle Richtungen los zu werden. Die Tatsache, dass man wider besseren Wissens an utopisch niedrigen Kostenansätzen festhielt, lässt außerdem darauf schließen, dass man an einer Zustimmung gar nicht interessiert war. Das Ziel war wohl eher, im Wahlkampf behaupten zu können „Wir wollten ja… Aber die anderen haben es abgelehnt.“

Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt brachte SPD, CDU und NFE dazu, Investitionsprogramm und Satzung für 2021 geschlossen zu verabschieden. Hierbei wurden Steuererhöhungen so moderat wie möglich vorgenommen, ohne Leistungen in Erlensee angreifen zu müssen. Bürgermeister Stefan Erb führte abermals aus, dass insbesondere Personalaufstockungen in der Kinderbetreuung getätigt werden mussten und eine Liquiditätsreserve aufzubauen ist. Erlensee ist dennoch auf einem sehr guten Weg, wurden die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 8 Jahren doch schon von 1,5 auf 5,6 Millionen pro Jahr erhöht.

Da das Thema auch in der Haushaltsberatung erneut zur Sprache kam, sei ergänzt: Erlensee hat aktuell das gleiche Grundsteuerniveau wie Neuberg, jedoch städtischere Strukturen und Angebote. Die Erhöhung bringt dem Erlenseer Haushalt nun einen Effekt von 240.000 € an Mehrerträgen. Durch eine Fusion hätten jährliche Verbesserungen des dann gemeinsamen Haushalts von mehr als einer Million € erzielt werden können, die Senkung der Neuberger Grundsteuer auf Erlenseer Niveau schon abgezogen. Es liegt auf der Hand, dass man das damalige Versprechen hätte halten können.

Aber es lohnt sich nicht, zurück zu blicken. Die SPD Erlensee begrüßt den Zusammenhalt gerade in diesen schwierigen Zeiten. Politik und Verwaltung kommt in den Krisenzeiten eine besonders hohe Verantwortung zu. Dr. Martin Maul dankt im Namen seiner Fraktion allen, die sich für unsere Demokratie engagieren und spricht allen Bürgerinnen und Bürgern, die schwere Zeiten erleben, seine Solidarität aus: „Bitte bleiben Sie gesund und behalten Sie ihren Mut und die Zuversicht.“

 

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