Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 24.9.20 um 19:30 Uhr im großen Saal der ERLENHALLE

(ab/ea) – Am Donnerstag, 24.9.20, 19.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung – unter anderem mit dem Thema Klima-Kommune – wird nachfolgend erläutert.

Bei Teilnahme an der Sitzung besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wer nicht über eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung verfügt, dem wird diese beim Betreten der Halle kostenfrei ausgehändigt. Allen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, wird das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung empfohlen.

Tagesordnung

1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters

2. Anfragen

3. „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordne-tenversammlung vom 30.07.2020 an den Bau- und Um-weltausschuss; dort behandelt am 20.08.2020; Zurück-verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung vom 27.08.2020 an den Bau- und Umweltaus-schuss; dort behandelt am 17.09.2020
Drucksache 230 / LP 16-21 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beitritt der Stadt Erlensee zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Mit dem Bündnis wird hierfür eine zentrale Plattform geboten, die die Kommunen zusammenbringt und den Wissenstransfer fördert.

4. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung (aktualisierter Aufstellungsbeschluss) des Bebauungsplanes „Limesbrücke“
(mit 1. Änderung des Bebauungsplans Am Bruch-acker/Grüner Weg in Teilbereichen)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss Drucksache 253 / LP 16-21 STVV

Der Geltungsbereich des von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee am 12.12.2019 gefassten Aufstellungsbeschlusses muss aufgrund von naturschutzrechtlichen Regelungen vergrößert werden. Die Stadtverordnetenversammlung soll daher für den aktualisierten Geltungsbereich den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Limesbrücke“im Stadtteil Langendiebach beschließen.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung als Verkehrsfläche mit begleitenden Grünflächen und Ausgleichsflächen zugeführt werden. Der Lageplan mit den festgelegten aktuellen Abgrenzungen ist Bestandteil dieses Auf-stellungsbeschlusses.

5. Zuschuss für Stoffwindeln
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.09.2020 Drucksache 254 / LP 16-21 STVV

Eltern, die für ihr Baby auf Einwegwindeln und somit die zusätzlichen, kostenfrei ausgehändigten Restmüllbeutel verzichten, sollen laut Antrag der SPD-Fraktion für ihr Umweltbewusstsein belohnt werden und pro Kind für das erste, zweite und dritte Lebensjahr einen Zuschuss erhalten, wenn sie Mehrwegwindeln kaufen oder einen Windeldienst nutzen. Der Zuschuss für den Kauf von Mehrwegwindeln oder die Nutzung eines Windeldienstes soll pro Jahr bis zu 100,00 € betragen.

Erlensee, den 14.09.2020

gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite

 

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