Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 30.7.20 um 19:30 Uhr im großen Saal der ERLENHALLE

(ab/ea) – Am Donnerstag, 30.7.20, 19.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der ERLENHALLE statt. Die Tagesordnung – unter anderem mit dem Thema „Kita Fröbelstraße“ – wird nachfolgend erläutert.

Bei Teilnahme an der Sitzung besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Wer nicht über eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung verfügt, dem wird diese beim Betreten der Halle kostenfrei ausgehändigt. Allen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, wird das Mitführen einer ärztlichen Bescheinigung empfohlen.

Tagesordnung

1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters

2. Anfragen

3. Artikelsatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erlensee
hier: Ausländerbeirat oder Intergrations-Kommission
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 17.06.2020; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadt-verordnetenversammlung am 25.06.2020 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 22.07.2020
Drucksache 246 / LP 16-21 STVV

Den Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern wird grundsätzlich ein Wahlrecht eingeräumt, einen Ausländerbeirat oder eine Integrations-Kommission einzurichten.Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirates entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner gebildet wird.

Der Magistrat hat diese Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, um auf die Wahlmöglichkeit zwischen Ausländerbeirat und Integrations-Kommission hinzuweisen.

4. Kindertagesstätte Fröbelstraße
hier: Grundlegende Neuplanung und Mittelveranschlagung
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 18.06.2020; Zurückverweisung aus der Sitzung der Stadt-verordnetenversammlung am 25.06.2020 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 23.07.2020
Drucksache 241 / LP 16-21 STVV

Das Bauvorhaben Umbau, Anbau und Sanierung der Liegenschaften Fröbelstraße 7 bis 9 soll grundlegend neu geplant werden. Aufgrund der vorgefundenen Bausubstanz sollen die Fröbelstraße 9 und Teile der Fröbelstraße 7 rückgebaut und neu aufgebaut werden.

Insgesamt sollen Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mio Euro gegenüber den den vorgesehenen 2,2 Mio Euro entstehen:

 

5. Neufassung der Stellplatzsatzung und der Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Erlensee
Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 23.07.2020
Drucksache 250 / LP 16-21 STVV

Eine neue Stellplatzsatzung soll beschlossen werden. Diese wurde der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst. Außerdem wurde dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, zwei Stellplätze je Wohneinheit festzuschreiben, entsprochen.

6. Antrag zur Prüfung der externen Vergabe des Betriebes einer vier-zügigen KiTa in Erlensee;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.02.2020
Drucksache 231 / LP 16-21 STVV

Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Betrieb einer vier-zügigen KiTa in der Stadt Erlensee durch einen geeigneten Anbieter für soziale Dienstleistungen bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden kann als durch die Stadt Erlensee.

Da ein KiTa-Betrieb durch einen externen Dienstleister Neuland für die Stadt Erlensee wäre, sollten entsprechende Überlegungen nicht gleich bei der größten geplanten Einrichtung, nämlich der acht-zügigen KiTa in der Leipziger Straße, angestellt werden.

7. S-Bahn Anschluss für Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2020
Drucksache 249 / LP 16-21 STVV

Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat in Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis und der KVG zu beauftragen, über die Reaktivierungsprogramme des Bundes und Landes die Schienenstrecke Hanau -Erlensee zu sichern. Dazu soll der Main-Kinzig-Kreis als Gesellschafter des Rhein-Main-Verkehrsverbunds das betreffende Streckennetz für die zukünftigen Nahverkehrspläne anmelden. Der Magistrat soll ermächtigt werden, sich bei möglichen Untersuchungen anteilsmäßig zu beteiligen.

8. Rathaus Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2020
Drucksache 228 / LP 16-21 STVV

Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, bei Planungen hinsichtlich der Veränderung des bestehenden Rathauses, unabhängig der bevorzugten Umsetzungsart (z. B. Modernisierung, Umbau, Neubau, usw.), auch die Möglichkeit der Nutzung bzw. Anmietung oder Kauf einer bestehenden Liegenschaft zu prüfen. Diese Prüfung soll auch die Möglichkeit eines technischen Rathauses, z. B. auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes, mit einem oder mehreren Servicebüros in der Stadt beinhalten.

Das Ergebnis der Prüfung soll alle eventuell anfallenden Kosten, die bei der Umsetzung des Vorhabens anfallen können, sowie Erlöse durch einen möglichen Verkauf des Grundstücks des aktuellen Rathauses, in verständlicher, vergleichbarer und übersichtlicher Art beinhalten und bis spätestens Ende des 3. Quartals dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

9. „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2020
Drucksache 230 / LP 16-21 STVV

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Beitritt der Stadt Erlensee zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Mit dem Bündnis wird hierfür eine zentrale Plattform geboten, die die Kommunen zusammenbringt und den Wissenstransfer fördert.

10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO
Produkt „KEAM Horthaus“ Drucksache 248 / LP 16-21 STVV

Im laufenden Haushaltsjahr 2020 ist aufgrund der Nachzahlung KEAM (Kommunale Energie aus der Mitte GmbH) für das Jahr 2019 in Höhe von 30.039,47 € eine überplanmäßige Ausgabe notwendig geworden. Im Haushalt waren 12.000,00 € für Stromkosten als Schätzung eingestellt.

gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 

Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite

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