(pm/ea) – Die von Erlensee Aktuell veröffentlichten Stellungnahmen von Kreis- und Landespolitikern zur geplanten Rassismus-Studie bei der Polizei hat die AfD veranlasst, darauf noch einmal in einer Pressemitteilung zu reagieren.
Darin heißt es:
„Das Online Portal „Erlensee Aktuell“ veröffentlichte am 22. Juni die Stellungnahmen von lokalen Kreis- und Landtagsabgeordneten zu der geplanten „wissenschaftlichen“ Untersuchung zu „möglichen rassistischen Tendenzen“ in der Polizei. Hintergrund für diese Befragung waren offensichtlich die skandalösen Äußerungen der SPD Vorsitzenden Esken, die der Polizei pauschal latenten Rassismus unterstellte, sowie die in letzter Zeit in gravierender Weise zunehmenden Angriffe auf Polizisten im Dienst. Die Vorsitzende der Regierungspartei SPD, die passenderweise wie der gesamte SPD Bundesvorstand kürzlich Solidarität mit der Antifa bekundete, bereitet mit derartigen Vorwürfen den geistigen Nährboden für die Attacken gegen unsere Beamten in Uniform.
Für den Vorstand und für die Kreistagsfraktion der AfD im Main-Kinzig-Kreis stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. W. Maaß klar: „Das ist ein Skandal, wie in zunehmenden Maß die für unsere Sicherheit sorgende Polizei selbst von führenden Politikern herabgewürdigt wird. Die AfD des Kreises steht wie die ganze Partei voll hinter unseren Sicherheitskräften, die z.B. auch hier im Main-Kinzig-Kreis durch unser Grundgesetz garantierte Veranstaltungen gegen linke Randale schützen müssen.“
Mit seiner Stellungnahme fällt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Thomas Maurer, deutlich aus dem Rahmen der übrigen Antworten. Er gibt die Einstellung der linken Klientel ungeschminkt wieder und zitiert dazu aus einem einvernehmlichen Beschluss seines Vorstandes: Für die SED Nachfolgepartei gibt es ohne jeden Zweifel Rassismus und Gewalt bei der Polizei in Deutschland. Eine Studie dazu sei daher sinnlos. Und er legt nach, wenn er in unserer Polizei eine Gefahr aufgrund von „Autoritätsgläubigkeit“, „hohen Loyalitätsanforderungen“ und durch die „hierarchisch strukturierte Organisation“ sieht. Wirklich überraschend ist das nicht, wenn man die in diesen Kreisen übliche Diffamierung von Polizisten als „Bullen“ kennt und die bei Anarchisten übliche Einstellung, dass Ordnungskräfte per se Gegner sind. Die geistige Nachbarschaft zu Auffassungen, wie sie z.B. durch die „Journalistin“ Hengameh Yaghoobifarah in der „taz“ vertreten werden, dass Polizisten auf die Müllkippe gehören, ist unverkennbar. Die gezielten Angriffe auf die Polizei im hessischen Dietzenbach oder die unglaublichen Vorfälle in Stuttgart sind die Folge solcher Diffamierungen und ihrer stillschweigenden Duldung.
Auch wenn sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis, R. Bousonville, in seiner Wortwahl bei dem Beitrag für „Erlensee Aktuell“ zurückhält, hat sein Text den gleichen Grundton wie der von Maurer. Kein Wunder, wenn man an das wiederholte unerträgliche Auftreten der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen C. Roth denkt oder an die achselzuckende Reaktion des Grünen Özdemir, als er in einem grade veröffentlichten Interview mit dem bei linken Demonstrationen häufig skandierten Slogan „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten” konfrontiert wurde.
Dagegen bezieht Dirk Gaw, Landtagsabgeordneter der AfD in Wiesbaden, in seiner Antwort uneingeschränkt Stellung für die Polizei: Er zeigt sich überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Polizisten uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Die angesprochene Untersuchung sieht er kritisch, da der Polizei damit weiter Misstrauen entgegengebracht wird und ihr Stellenwert in unserer Gesellschaft zusätzlich Schaden nimmt. Der Vorstand und die Fraktion der AfD des MKK halten es angesichts der von linken Kreisen wieder einmal angezettelten Diskreditierungskampagne für unbedingt erforderlich, die uneingeschränkte Rückendeckung für die Polizei wiederherzustellen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der AfD.
