„Wir rechnen mit dem Erscheinen einer AfD Fraktion in Erlensee“

(bt/ea) – Auf dem Neujahresempfang der CDU Erlensee dominierten zwei Themen den Ausblick ins neue Jahr: Die mögliche Gründung einer AfD Fraktion in Erlensee und die aktuellen Entwicklungen beim Thema Digitalisierung in Hessen. Für letzteres hatte sich die CDU Patrick Burghardt eingeladen, der seines Zeichen Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung ist.

„Wir rechnen fest damit, dass sich passend zu den Kommunalwahlen 2021 die AfD hier in Erlensee gründen wird“, sagte die Erlenseer CDU-Vorsitzende Birgit Behr. Sie mahnte aber zugleich zur Vernunft. „Ich bin kein Freund der AfD aber auch hier ist ein angemessener Umgang geboten. Jede Diffamierung ist der CDU nicht zuträglich.“

Fraktionsvorsitzender Horst Pabst

In die gleiche Kerbe schlug auch Fraktionsvorsitzender Horst Pabst. „Ich wünsche uns allen, dass 2020 nicht wie 1920 wird“, sagte Pabst zu Beginn. Für ihn besteht die AfD nicht bloß aus Nationalsozialisten sondern auch aus Menschen, die sich aus Enttäuschung von den etablierten Parteien abgewendet haben. Birgit Behr ergänzte hierzu, dass die CDU auch in Zukunft ihre Versprechen einlösen und auch unangenehme Fragen angehen müsse.

Staatssekretär Patrick Burghardt

Als prominenter Redner hatte Patrick Burghardt den Weg nach Erlensee gefunden. Der Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung mahnte zu einer „Digitalisierung mit Augenmaß“. „Wir wollen nicht alles um jeden Preis digitalisieren sondern durch die Digitalisierung die Möglichkeit geben, gut mit der Digitalisierung leben zu können“. Vor allem die Anbindung des ländlichen Raumes sei ein Ziel dieser Infrastrukturoffensive. „Hier hat der Main-Kinzig-Kreis im Bereich der Schaffung von Breitbandanschlüssen eine vorbildliche Rolle in Hessen“, so Burghardt.

Für den Staatssekretär steht der Sinn und Zweck der Breitbandanbindung und auch der Ausbau des 5G Netzes außer Frage: „Das wird in Zukunft die grundlegende Infrastruktur für Industrie und Verkehr sein“. Besonders beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem 5G Standard mahnte Burghardt allerdings zu mehr Offenheit: „Autonomes Fahren wird ohne diesen Netzstandard in Zukunft nicht funktionieren. Der Aufbau dieses Netzes macht aber eine Aufstockung der Sendeanlagen unumgänglich und genau dort setze der Main-Kinzig-Kreis nach Meinung des Staatssekretäres die falschen Signale. „Wenn man als Kreis die Installation einer Sendeanlage an seinen Liegenschaften komplett ausschließe, suggeriert dass, das hiervon eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht“.

Ein weiteres großes Thema für Hessen sei die Umsetzung des „Digitalen Rathauses“. „Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor uns und hier müssen wir selbstbewusster mit Daten umgehen und diese besser veknüpfen“, sagte Burghardt. Was er damit konkret meinte, machte er am Beispiel eines Kindergeldantrages deutlich. Dort müssen aktuell zigfach Daten eingeben werden, die den verschiedenen Behörden grundlegend vorliegen würden, diese jedoch nicht zwischen den Ämtern verknüpft sind. „Alleine in Hessen gibt es mehr als 2.000 dieser Register (Datensammlungen) die sich aber nicht untereinander austauschen. In Norwegen gibt es im gesamten Staat nur 8 Register, eine vielfache Vereinfachung für Ämter und Bürger“.

Auf dem Titelfoto: Die Erlenseer CDU-Vorsitznde Birgit Behr mit Staatssekretär Patrick Burghardt inmitten örtlicher und regionaler CDU-Prominenz

Bericht und Fotos: Benjamin Thoran

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