(pm/ea) – Die SPD Main-Kinzig spricht sich in einer Pressemitteilung dafür aus, in der Bundesregierung zu verbleiben. Auf dem Bundesparteitag in Berlin ist die SPD Main-Kinzig mit ihrem Vorsitzenden Christoph Degen sowie Schatzmeister Dr. André Kavai vertreten.
Im Rahmen der Parteitagsvorbereitung hat der Vorstand des SPD-Unterbezirks Main-Kinzig in seiner jüngsten Sitzung die Halbzeitbilanz der großen Koalition bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die SPD bisher bereits viel erreicht habe. Wesentliche weitere sozialdemokratische Projekte seien im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht umgesetzt. Unterbezirksvorsitzender Christoph Degen: „Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter Borjans herzlich zu ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid und freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Es muss jetzt darum gehen, Brücken zu schlagen und die Geschlossenheit in unserer Partei wiederherzustellen.“
Das Votum der Mitglieder für Esken und Walter-Borjans wertet der Unterbezirksvorstand nicht als Votum gegen die Große Koalition. Vielmehr sei der Ausgang des Mitgliederentscheids Ausdruck der Sehnsucht nach neuen Gesichtern, die kein Regierungsamt innehätten. So könnte künftig die Parteiposition stärker in Abgrenzung zum Kompromiss in der Koalition deutlich gemacht werden.
„Unsere Bundestagsfraktion hat sehr gute Arbeit geleistet. Das gilt insbesondere auch für unsere heimischen Abgeordneten Bettina Müller und Sascha Raabe. Sie haben in ihren Bereichen, Pflege und Entwicklungszusammenarbeit, viel erreicht. Die SPD hat aber noch viel vor. Die jüngst getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente müssen noch genauso im Bundestag beschlossen werden wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Missbrauchs sachgrundloser Befristung oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch die Einführung eines Rechtsanspruchs zum Besuch von Ganztagsgrundschulen ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb sollte die SPD jetzt in der Regierung bleiben, um diese konkreten Projekte zur Verbesserung des Lebens vieler Menschen umsetzen zu können,“ so SPD-Chef Degen.
