AfD-Fraktion mit Änderungsantrag zum „HUXIT“ in der Kreistagssitzung

(pm/ea) – Zur „HUXIT“ Kreistagssitzung hatte die AfD Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage des Kreisausschusses gestellt. Durch diesen Antrag sollte nach einer Pressemitteilung der Fraktion sichergestellt werden, dass im Kreistag auf jeden Fall eine Abstimmung darüber erfolgt, ob die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sich für oder gegen die Kreisfreiheit ausspricht.

Als spätesten Termin soll dafür das Q4/2020 vorgeschlagen worden sein. „Anders als vom Landrat noch im Sommer angekündigt gab es in der Sitzung keine Abstimmung für oder gegen den HUXIT. Eine solche Abstimmung ist auch in keiner der bisherigen Kreisausschussvorlagen zum Thema klar und unmissverständlich gefordert worden. Um eine solche Klarstellung zu erreichen, haben wir uns entschlossen, diesen Änderungsantrag zu stellen. Leider wurde unser Antrag von den Koalitionsparteien CDU und SPD abgelehnt. Es besteht der Verdacht, dass eine Abstimmung des Kreistages über die Kreisfreiheit Hanaus nicht mehr gewünscht ist“so der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß in der Pressemitteilung.

„Die Mitglieder der AfD Fraktion sind sich einig, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie optimal wäre, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, also die Einwohner Hanaus und evtl. des ganzen Kreises in einem Bürgerentscheid über diese Kreisfreiheit entscheiden könnten. Wie bekannt ist, tritt die AfD für eine Stärkung der direkten Demokratie ein, nachzulesen im AfD – Grundsatzprogramm. Leider gibt die Gesetzeslage einen Bürgerentscheid wohl nicht her, da die finale Entscheidung über den HUXIT durch ein Gesetz der Landesregierung herbeigeführt werden muss. Das ist bedauerlich. Die Wähler in Neuberg haben z.B. gerade gezeigt, dass sie sehr gut wissen, was gut für sie ist und sich gegen den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Erlensee entschieden. Gleiches dürfte für die Bürger Hanaus und Umgebung gelten. Die AfD Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es muss insbesondere auch einen klaren Termin für eine Entscheidung des Kreises geben. Verhandlungen über das Jahr 2020 hinaus wären nur dann zu führen, wenn die grundsätzliche Entscheidung für die Kreisfreiheit gefallen ist. Alles andere wäre Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Immerhin sind seit dem Beschluss des Hanauer Stadtparlaments den MKK zu verlassen schon mehr als anderthalb Jahre verflossen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der AfD.

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