(pm/ea) – Am kommenden Freitag trifft sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises zu einer Sondersitzung. Einziges Thema wird die mögliche Hanauer Kreisfreiheit: „An diesem Tag wird über eine Vorlage des Kreisausschusses abgestimmt. Diese soll die Grundlage bilden, um mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit der Stadt Hanau einzusteigen“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Main-Kinzig.
„Die Kreisausschussvorlage sieht umfangreich aus, drei sehr wichtige Punkte sind aber zu verändern beziehungsweise fehlen komplett“, so Bousonville. „Es geht uns darum, eventuelle Doppelstrukturen zu vermeiden. Dies muss Kernpunkt der Verhandlungen werden. Denn im prognos-Gutachten zur Auskreisung wird vor solchen Doppelstrukturen bei den Ämtern gewarnt.“ Vor allem im Bereich des Gesundheitsamtes warne das Gutachten vor „Risiken bei der Aufgabenerfüllung“. „Deswegen war es für uns immanent wichtig, diesen Einwand auch in Form eines Änderungsantrags am Freitag zur Abstimmung zu stellen“, betont Bousonville. Unter dem Punkt „Interkommunale Zusammenarbeit“ der Kreisausschussvorlage wird die Grüne Fraktion ergänzen, „dass die interkommunale Zusammenarbeit dazu führen soll, dass keine Parallelstrukturen entstehen.“
Gleichzeitig betont die Fraktion durch eine entsprechende Änderung, dass eine solche interkommunale Zusammenarbeit stattfinden soll: „In der Vorlage wird nur davon gesprochen, dass eine solche angestrebt werden soll. Dies hält jeglichen Interpretationsspielraum offen und ist keine starke Verhandlungsposition. Die deutlichen Warnungen aus dem prognos-Gutachten dürfen nicht unerwähnt bleiben. Denn die interkommunale Zusammenarbeit ist unserer Ansicht nach nicht optional, sondern muss zwingend stattfinden, um eine stetige und effiziente Arbeit der Ämter garantieren zu können“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Gleichzeitig möchte die Grüne Kreistagsfraktion auch die Personal- und Betriebsräte nicht außen vorlassen: „Die in der Kreisausschussvorlage angedachte Verhandlungskommission wird ausschließlich aus Vertretern von SPD und CDU bestehen, aber nicht aus Vertretern der Personen, über die letztendlich auch entschieden wird.“ Dies ist für Bousonville so nicht hinnehmbar: „Wir fordern deswegen, dass die Personal- und Betriebsräte des Main-Kinzig-Kreises, des KCA, der AQA und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft an den Verhandlungen beteiligt werden.“ In welcher Form müsse noch geklärt werden: „Möglich wäre, dass jeweils ein Vertreter des Personal- und Betriebsrates gewählt wird, welcher dann bei den Verhandlungen teilnimmt.“ Es ist selbstredend, dass die Verhandlungskommission nicht auf ein paar Dutzend Personen aufgebläht werde: „Durch unsere Änderungen und unsere Idee würden vier Personen mehr teilnehmen. Leider fordert die SPD im Zusammenspiel mit ihrem Koalitionspartner von der CDU, die Personal- und Betriebsräte lediglich zu informieren.“ Dies reihe sich in einen zuletzt gefassten Beschluss der Großen Koalition ein, den Betriebsrat der Kreiswerke Main-Kinzig nicht mehr paritätisch zu besetzen: „Die Entscheidungen der SPD gehen leider zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Bousonville abschließend.
