(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.19 sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Digitale Anzeigetafeln an den Bushaltestellen Limeskreisel
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.08.2019
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.08.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.11.2019
Drucksache 202 / LP 16-21 STVV
Mit der Installation von Anzeigetafeln an den Bushaltestellen am Limeskreisel sollen die Fahrgäste über den aktuellen Stand der Anschlussverbindungen informiert werden, da die Bushaltestellen am Limeskreisel vor allem als Umsteigemöglichkeit zwischen den Relationen zum Hauptbahnhof und zum Freiheitsplatz in Hanau dienen.
4. Anpassung der prozentualen Zuweisung für den Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.11.2019
Drucksache 209 / LP 16-21 STVV
Die Zuweisung für den Betrieb der konfessionellen Kindertagesstätten in Erlensee soll ab 01.01.2020 von 86% auf 91,5% erhöht werden, da beide Kirchengemeinden aufgrund gestiegener Personalkosten um Erhöhung gebeten hatten. Beide haben jedoch großes Interesse an dem weiteren Betrieb ihrer Einrichtungen in Erlensee und signalisierten, dass bei einer Zuweisung von 91,5 % für die nächsten Jahre der Betrieb gesichert sei.
5. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.11.2019
Drucksache 205 / LP 16-21 STVV
6. Interkommunale Zusammenarbeit – Gemeinsame Klärschlamm-Entsorgung mit dem Main-Kinzig-Kreis
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.11.2019
Drucksache 217 / LP 16-21 STVV
Eine Kooperationsvereinbarung zur interkommunalen Klärschlammentsorgung soll beschlossen werden.
7. Vorentwurf Bürgerpark Neue Mitte II
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 07.11.2019
Drucksache 213 / LP 16-21 STVV
Der Vorentwurf zur Beplanung der Grünfläche in der Neuen Mitte II wird zur weiteren Beratung und Feinabstimmung an die Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse überwiesen.
8. Nahverkehrsplan unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Erlensee
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Drucksache 212 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, den Magistrat mit der Einbringung folgender Planungsprämissen in den Nahverkehrsplan zu beauftragen:
- Die Bus-Anbindung der Stadt Erlensee an die Stadt Hanau soll an Werk-und Samstagen im Zwanzig-Minuten-Takt erfolgen.
- Es soll durch geeignete Verkehrsführung eine Direktanbindung ohne Umsteigen für alle Haltestellen in Erlensee sowohl zum Freiheitsplatz in Hanau als auch zum Hauptbahnhof erfolgen, z.B. indem sowohl der Freiheitsplatz als auch der Hauptbahnhof auf der Fahrtroute liegen.
- Die KVG soll alle Linien, die durch Erlensee führen, in das Rechnergesteuerte Betriebs-Leitsystem (RBL) integrieren, wie es für die vom RMV betriebenen Linien, z.B. der Linie X93, heute schon der Fall ist.
- Es soll angestrebt werden, durch geeignetes Kapazitätsmanagement auf der Basis von Fahrgastzählungen möglichst allen Kunden eine angemessene Beförderung im Linienbus zur Verfügung stellen zu können.
9. Erlensee soll Sternenstadt werden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.08.2019
Drucksache 211 / LP 16-21 STVV
Die SPD-Fraktion beantragt, der Magistrat möge nach dem Vorbild der Stadt Fulda eine Richtline zum nachhaltigen Umgang mit funktionalem und gestalterischem Licht im Außenbereich zu erlassen.
Lichtmenge, Lichtlenkung und Lichtfarbe sollen konzentriert und bedarfsgerecht auf den Zweck der Sicherheit von Fußgängern und Verkehr ausgelegt werden und jede unnötige Emission in den freien Raum soll unterbleiben. Energieeffiziente und nachhaltige Formen der Beleuchtung sollen zum Einsatz kommen.
Nach erfolgter Umsetzung soll sich Erlensee bei der International Dark-Sky-Association (IDA) um den Titel „Sternenstadt“ bewerben.
Mit der Richtline sollen sowohl öffentliche als auch private Verantwortliche dazu angehalten werden, die Beleuchtung so zu organisieren, dass sie energiesparend, effizient und nachhaltig eingesetzt wird. Die Richtline der Stadt Fulda kann hierzu ein Beispiel sein.
10. Haushaltsplan 2020
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2019 bis 2023
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020
Drucksache 216 / LP 16-21 STVV
11. Neuwahl eines Schiedsmannes
Drucksache 207 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Dauer von fünf Jahren einen Schiedsmann, da die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmannes Klaus Lenz und des stellvertretenden Schiedsmanns Horst Pabst im November 2019 endet.
12. Vergabe von Straßennamen – Gewerbepark II Erlensee –
Drucksache 215 / LP 16-21 STVV
13. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß §100 HGO – Produkt „Liegenschaften, Sonstige öffentliche Einrichtungen“
Drucksache 210 / LP 16-21 STVV
Gemäß §100 HGO sollen 44.326,97 € € überplanmäßig bereitgestellt werden, da im laufenden Haushaltsjahr unabweisbare Aufwendungen in Höhe von 44.326,97 € ent-standen sind:
1. Reparatur Dach in der Kinderbetreuungseirichtung „Leben mit Kindern e. V“. in der Friedrich-Ebert-Straße 23 in Höhe von 14.730,86 €
2. Nachträgliches Architektenhonorar verursacht durch den Wasserschaden der Kinderkrippe Hummelburg in der Hauptstraße 17 –19 in Höhe von 10.669,00 €
3. Rückbau der Schlafräume der Containeranlage in der Langendiebacher Str. 33 –35. Grund: Die U3 Kinder sind nach der Sanierung der Hummelburg wieder in die Hauptstraße 17 –19 gezogen, in die Containeranlage sind die Hortkinder eingezogen. Die Kosten für den Rückbaubetrugen 9.647,93 €
4. Installation der Telefonanlage + Elektroarbeiten Umbau Küche. Grund: siehe unter Punkt 3. Die Kosten für die Installation betrugen 9.279,18 €
14. Amtseinführung eines Stadtrates
Drucksache 214 / LP 16-21 STVV
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nimmt die Verpflichtung und Vereidigung des Stadtrates Christian Scholz vor. Bürgermeister Stefan Erb überreicht im Anschluss daran die Ernennungsurkunde.
Christian Scholz wurde als Nachfolger für den verstorbenen Stadtrat Klaus Lindenau benannt.
Erlensee, den 04.11.2019
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
