Leserbrief: Ehrenfried Kling antwortet auf den Leserbrief „Mit der Fusion verliert Neuberg seine Planungshoheit“ von Alfred Herms

In einem Leserbrief antwortet der frühere Bürgermeister von Neuberg, Ehrenfried Kling, heute wohnhaft in Erlensee, auf den Leserbrief „Mit der Fusion verliert Neuberg seine Planungshoheit“ von Alfred Herms:

Grundsätzlicher Denkfehler: es gibt k e i n groß oder klein, sondern vier gleichberechtigte Stadtteile.

Wer in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung „das Sagen“ hat, hängt nicht von irgendwelchen Proportionen ab, sondern davon, wer bereit ist, nach der Kommunalwahl Verantwortung für seine neue Stadt zu übernehmen und nicht, wo er wohnt. Im Übrigen ist die Sitzverteilung in der heutigen Neuberger Gemeindevertretung auch nicht proportional, und das bis heute niemanden gestört. Ich hatte auch nicht den Eindruck, Herr Herms, dass Sie während ihrer aktiven parlamentarischen Zeit, Rüdigheim „unterbuttern“ wollten. Damals hatten Sie das gemeinsame Ganze im Blick. Wer in der Stadtverordnungsversammlung sitzt, bestimmen die Einwohner der gesamten Gemeinde. Das nennt man Demokratie. Natürlich kann es sein, dass Angehörige des jetzigen Neuberger Gemeinderates nicht mehr gewählt werden, oder eben doch, wenn sie sich entsprechend publizieren können. Es ist vonnöten, dass eine Gemeinde expandiert, dies hat die Kommune Neuberg seit ihrer Gründung stetig und nachhaltig getan. Nun ist man eben in der Entscheidungssituation, in der kommunalen Evolution zu stagnieren oder den Schritt zu einem Stadtgebilde einzugehen.

Auch was die Aussage Verlust der Planungshoheit über die städtebauliche Entwicklung anbelangt, wissen Sie aus eigener Erfahrung, dass dies heute schon eingeschränkt ist durch die Mitgliedschaft im Regionalverband FrankfurtRheinMain und den damit verbindlichen Vorgaben des Regionalen Flächennutzungsplanes. Hier werden wir unsere Interessen dann als eine der größeren Kommune sogar besser durchsetzen können.

Vereine sind eigenständige juristische Personen und entscheiden selbstverantwortlich. Den Vereinen kann und wird die Politik nicht hineinreden und was die Förderung anbelangt, lohnt ein Vergleich der freiwilligen Leistungen beider Kommunen. In Erlensee betragen diese 250,00 €/Person, in Neuberg 22 €/Person. Nach einer erfolgreichen Fusion und der damit verbundenen besseren Finanzausstattung wird es sogar viel leichter sein, die Vereine zu unterstützen.

Obwohl in den letzten Monaten immer wieder gesagt wurde, die Kitas bleiben, die Schule bleibt, das Bürgerhaus bleibt, werden diese Aussagen aber noch immer wider besseres Wissen infrage gestellt, das ist unlauter!

Und was Steuern und Gebühren anbelangt, zeigt die Studie doch eindeutig, dass hier durchaus Handlungsspielraum für eine Besserstellung der Bürger vorhanden ist. Und auch hier zur Erinnerung: in Erlensee beträgt der Hebesatz der Grundsteuer 510 und in Neuberg 550! Viele weitere Besserstellungen von Erlensee gegenüber Neuberg können angeführt werden. Aus meiner Sicht haben die Einwohner Neubergs mehr Vorteile als Nachteile.

Ehrenfried Kling, Erlensee
Bürgermeister Neuberg i.R.

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