Leserbrief: „Mit der Fusion verliert Neuberg seine Planungshoheit“

„Der Bürgerentscheid über die Fusion Erlensee-Neuberg rückt näher und es ist an der Zeit, ein paar Gedanken über die Konsequenzen, Vor- und Nachteile zu präsentieren, die nicht in der offiziellen Machbarkeitsstudie zum Ausdruck kamen“, wie Alfred Herms in der Einleitung seines Leserbriefs schreibt.

Aus meiner Sicht wurde die Einflussnahme der Bürger der Gemeinde Neuberg nach einer Fusion bewusst total vernachlässigt. Zur Zeit besteht die Gemeindevertretung (GVE) der Gemeinde Neuberg, aus 23 Mitgliedern, die der Stadtverordnetenversammlung ( StVV ) Erlensee aus 31 Mitgliedern, nachdem beide Gemeinden eine Reduktion der Gemeindevertretungen gem. § 38(2) Hess. Gemeindeordnung (HGO) vorgenommen haben. Nun darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die künftige StVV nach einer Fusion die für eine gemeinsame StVV lt. HGO vorgesehene Zahl von 37 Mitglieder beschließt. Für das ehemalige Neuberg bliebe nach der HGO höchstens ein Ortsbeirat von maximal 9 Personen übrig. Dieser Ortsbeirat hat aber lediglich eine beratende Funktion für alle Belange des Ortsteiles. Mit dieser Regelung geht also ein erheblich geringerer politischer Einfluß der Neuberger Bürger auf seine ureigensten Belange einher, denn glaube doch keiner, dass die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der gemeinsamen StVV für Neuberg sprechen. Dies bedeutet auch eine wesentlich geringere Identifikation mit den Entscheidungen der StVV durch die mit Sicherheit eintretende Dominanz der Erlenseer. Neuberg wird in Zukunft untergebuttert!

Wie das in der Praxis aussieht, konnte man in den vielfältigen Berichten der Zeitung am Neubaugebiet in Mittelbuchen erkennen. Obwohl der Ortsbeirat sich mehrheitlich gegen das Neubaugebiet aussprach, überstimmte die StVV von Hanau alle Einwände. Das katastrophale städtebauliche Ergebnis in der „ Dorferweiterung“ konnte man jüngst als Luftbild im Hanauer Anzeiger bewundern. Glaubt jemand ernsthaft, uns würde es im Vergleichsfall besser ergehen?

Mit der Fusion verliert Neuberg seine Planungshoheit, insbesondere über die städtebauliche Entwicklung, aber auch über die gesellschaftspolitischen Vorstellungen wie Kindertagesstätten, Förderung der Vereine, kommunale Steuern und vieles mehr.

Das kann nicht unser Ziel sein!

Alfred Herms, Neuberg

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